# taz.de -- Politische Krise in Nordirland: Regierung rauft sich zusammen
       
       > In Nordirland hebt die Democratic Unionist Party ihren wegen Zollregeln
       > begonnenen Regierungsboykott auf. Doch noch ist nicht alles sicher.
       
 (IMG) Bild: Will einen Deal: DUP-Vorsitzender Jeffrey Donaldson bei einer Pressekonferenz am 30.1
       
       DUBLIN taz | Nordirland hat wieder eine Regierung. Vielleicht. Die
       Democratic Unionist Party (DUP), die das Regionalparlament und die
       Regierung seit fast genau zwei Jahren boykottierte, hat am Ende einer
       Nachtsitzung der rund 130 Vorstandsmitglieder am Dienstagmorgen
       angekündigt, ihren Boykott aufzugeben.
       
       Voraussetzung dafür sei, dass die von der britischen Regierung gemachten
       Zusagen umgesetzt würden, sagte DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson. Details
       über diese Zusagen sollen in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden. Die
       Frist für eine Regierungsbildung war am vorvergangenen Donnerstag
       abgelaufen. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris hatte die
       Frist aber wiederholt verlängert, diesmal bis zum 8. Februar. Falls es bis
       dahin keine Regierung geben sollte, drohte er mit Neuwahlen.
       
       Bei den Wahlen im Mai vorigen Jahres ist die katholisch-republikanische
       Partei [1][Sinn Féin], der ehemalige politische Flügel der inzwischen
       aufgelösten Irisch-Republikanischen Armee (IRA), [2][erstmals stärkste
       Kraft geworden]. Deshalb steht ihr das Amt des „First Minister“ zu, die DUP
       stellt den Vize-Regierungschef.
       
       Obwohl der völlig gleichberechtigt ist, sehen es viele Parteimitglieder als
       Demütigung, hinter Sinn Féin die zweite Geige zu spielen, zumal Donaldson
       in der Vergangenheit betont hatte, dass die Union mit Großbritannien sicher
       sei, solange die DUP den Ersten Minister stellte.
       
       Hardliner in der Partei werfen Donaldson „Verrat“ vor, weil er den Boykott
       aufgeben wolle. Die DUP ist im Februar 2022 aus der Regierung ausgetreten,
       weil sie mit dem sogenannten Windsor-Rahmenplan nicht einverstanden ist.
       Darin ist festgelegt, dass Nordirland im EU-Binnenmarkt und in der
       Zollunion bleibt, um eine physische Grenze zwischen Nordirland und dem
       EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Dadurch werde Nordirland anders behandelt
       als der Rest des Vereinigten Königreichs, moniert die DUP, die ein Ende
       sämtlicher Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien fordert.
       
       Durch ihren Boykott brachte die DUP die Regierung zu Fall, denn die besteht
       laut [3][Belfaster Abkommen] von 1998 zwingend aus einer Koalition der
       beiden stärksten Parteien auf protestantisch-unionistischer und
       katholisch-republikanischer Seite. Bis zum Ablauf der Frist am 8. Februar
       soll die Regierung nun arbeitsfähig sein. Dann wird das Finanzpaket für
       Nordirland in Höhe von 3,3 Milliarden Pfund freigegeben, das London als
       Köder für die Regierungsbildung in Aussicht gestellt hat.
       
       30 Jan 2024
       
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