# taz.de -- Proteste gegen Kohlekraftwerk: Datteln, der neue Hambi?
       
       > Trotz des Kohleausstiegs soll mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans
       > Netz. Wird die Gemeinde zum Protestort?
       
 (IMG) Bild: Das neue Kohlekraftwerk läuft zurzeit im Testbetrieb
       
       So viele Menschen sind in Datteln selten auf der Straße: Rund 500 Menschen
       ziehen am Freitagmittag mit bunten Plakaten und Transparenten durch die
       35.000-Einwohner-Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. „Kohle stoppen, Klima
       retten“ steht darauf. „Datteln 4 – nicht mit mir“, skandieren sie. „Lasst
       uns der Kohlelobby widerstehen“, ruft Dario-Roman Otte von Fridays for
       Future ins Mikrofon. „Es ist unsere Zukunft.“ Auch für die
       nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur steht fest: „Datteln
       4 darf nicht ans Netz.“
       
       Junge Klimaschützer*innen von Fridays for Future, aber auch von Extinction
       Rebellion, Ortsgruppen von Grünen und Linken und der Umweltverband BUND
       haben für die Demo geworben. Von dem, was in den nächsten Monaten auf
       Datteln zukommen dürfte, davon vermittelt dieser Freitagmittag trotzdem nur
       einen Vorgeschmack.
       
       Dass Datteln so viel Aufmerksamkeit [1][bekommt, ist neu]. In den letzten
       Jahren war das Steinkohlekraftwerk, das dort gebaut wurde, eher von lokalem
       Interesse. Doch nun wird das Großkraftwerk in der Kleinstadt zu einem
       bundesweiten oder sogar internationalen Symbol für eine verfehlte
       Klimapolitik. Und damit zu einem möglichen Kristallisationspunkt für
       Proteste, ähnlich wie Brokdorf und Gorleben für die alte Anti-Atom-Szene
       oder der Hambacher Forst für die junge Klimabewegung.
       
       ## „Für uns wird Datteln der neue Hambacher Wald“
       
       Dieser Wald am Rande des Braunkohletagebaus Hambach ist nach hartnäckigem
       Widerstand – in Baumhäusern, vor Gericht und auf der Straße – schließlich
       davor gerettet worden, vom Energiekonzern RWE abgebaggert zu werden. An
       diesen Erfolg wollen die Umweltschützer*innen jetzt anknüpfen. Für
       Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser steht fest: „Für uns wird Datteln
       der neue Hambacher Wald.“ Und auch Kathrin Henneberger, Sprecherin des
       Protestbündnisses „Ende Gelände“, das in den vergangenen Jahren mit
       Massenaktionen zivilen Ungehorsams vor allem Braunkohle-Tagebaue blockiert
       hat, sagt: „Datteln 4 kann durchaus ein zweiter Hambi werden, was die Größe
       des Protests angeht.“
       
       Der Soziologe Simon Teune forscht an der Technischen Universität Berlin zu
       sozialen Bewegungen. Mit Blick auf Datteln 4 sagt er: „Es ist ein Exempel,
       an dem man die falsche Energiepolitik deutlich machen kann. Wenn da wieder
       lokale und überregionale Akteure zusammenkommen und viel Energie
       reinstecken, kann das durchaus groß werden.“
       
       [2][Neben Demos von Fridays for Future und Umweltverbänden] wie an diesem
       Freitag sind auch Aktionen zivilen Ungehorsams geplant. Mitstreiter*innen
       von Ende Gelände diskutieren bereits intensiv über eine Blockade des neuen
       Kraftwerks. Im Hambacher Wald denken einige Bewohner*innen der dortigen
       Baumhäuser darüber nach, Flöße zu bauen, um den Kanal zu blockieren, auf
       dem die Steinkohle nach Datteln geschafft werden soll. Der ist schließlich
       nicht mal 100 Kilometer entfernt.
       
       Auslöser für die neuen Proteste ist die Entscheidung der Bundesregierung,
       dass Datteln 4 trotz des beschlossenen Kohleausstiegs in Kürze in Betrieb
       gehen darf. Die Kohlekommission, die vor fast genau einem Jahr ihr Konzept
       zum Ausstieg aus der Kohlenutzung in Deutschland vorstellte, empfahl zwar
       das Gegenteil. Doch auch um mögliche Schadenersatzforderungen von rund 1
       Milliarde Euro zu vermeiden, setzte sich die Große Koalition darüber
       hinweg. Im Sommer soll der Regelbetrieb beginnen.
       
       Danach hat es lange nicht ausgesehen. Das neue Kraftwerk in Datteln mit
       seinem 180 Meter hohen Kühlturm überragt die Landschaft, selbst aus dem
       rund 20 Kilometer entfernten Bochum ist es zu erkennen. Doch viele Jahre
       lang stieg daraus kein Dampf auf.
       
       Gestritten wird um Datteln 4 seit mehr als 15 Jahren. 2005 klagten der
       Umweltverband BUND und ein Landwirt, dessen Hof in Sichtweite des
       Kohleblocks liegt, gegen den geplanten Neubau. Eon, der Vorgänger des
       jetzigen Betreibers Uniper, schuf derweil Fakten – und ließ das Kraftwerk
       ab 2007 für 1,5 Milliarden Euro hochziehen.
       
       Zwei Jahre später folgte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
       Münster: Datteln 4 stehe am falschen Platz, urteilten die Richter, es
       verstoße damit gegen den Landesentwicklungsplan. Der sah einen etwa 5
       Kilometer entfernten Standort vor, doch Eon hatte stattdessen neben seinen
       alten – heute teilweise abgerissenen – Steinkohleblöcken 1 bis 3 gebaut.
       Denn die liegen direkt am Dortmund-Ems-Kanal, über den auch die Kohle für
       den neuen Block 4 angeliefert werden soll.
       
       Eine „Kraftwerkserweiterung oder ein Ersatzkraftwerk für das bereits
       bestehende Kraftwerk mit 300 Megawatt“ sei der neue Block 4 mit seinen
       1.052 Megawatt trotzdem nicht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster.
       Erstmals verknüpften die Richter zudem eine Kraftwerks-Baugenehmigung mit
       dem Klimaschutz. Kraftwerksplanungen könnten „nur realisiert werden, wenn
       damit in der CO2-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein
       Fortschritt erreicht wird“, heißt es in dem Urteil von 2009.
       
       Einen „Schwarzbau“ nennt der BUND Datteln 4 seitdem. Widerwillig verhängte
       die zuständige Bezirksregierung Münster nach dem Urteil einen Baustopp. Die
       Anwohner*innen hofften, dieser Zustand könnte von Dauer sein – schließlich
       hatte das Gericht zusätzlich gerügt, die von der traditionell
       kohlefreundlichen SPD geführte Dattelner Stadtverwaltung habe „das
       Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung“ nicht
       ausreichend berücksichtigt.
       
       ## 480 Meter weiter steht das Kraftwerk
       
       Aus dem Küchenfenster von Rainer Köster ist der riesige Kühlturm gut zu
       sehen. Er wohnt in der Dattelner Meistersiedlung des schon 1972
       stillgelegten Bergwerks Emscher-Lippe. Der ehemalige Polizist klagt selbst
       gegen Datteln 4, er ist auch Sprecher der Interessengemeinschaft, mit der
       sich die Bewohner*innen der Zechenhäuser wehren. Zwischen der
       Meistersiedlung und dem Kraftwerk liegen nur 480 Meter – das ist weniger
       als halb so viel wie der Abstand, den die Bundesregierung künftig zwischen
       Wohnhäusern und Windrädern vorschreiben will.
       
       Schon heute verdunkeln Dampfwolken den Himmel über dem Kraftwerk, das sich
       hinter Kösters Garten erhebt. Denn trotz der Klagen und gewonnenen
       Gerichtsverfahren läuft Datteln 4 seit einigen Wochen in einer Art
       Testbetrieb. Laut Angaben der Strombörse EEX darf das Kraftwerk vom 21.
       Januar bis zum 12. Februar mit halber Leistung arbeiten.
       
       „Die Politik hat uns verarscht“, sagt Köster. Nach dem wegweisenden Urteil
       aus Münster habe die schwarz-gelbe Regierung des damaligen
       Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) den Landesentwicklungsplan
       einfach im Sinne von Eon und Uniper geändert. Das rot-grüne Kabinett von
       Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) habe das zwar
       wieder zurückgedreht – den Weiterbau von Datteln 4 dann aber durch eine
       Ausnahmegenehmigung doch legalisiert, sagt Köster. Ihn ärgert das, er ist
       seit 1969 selbst Sozialdemokrat.
       
       „Unsere Klagen gegen Datteln 4 ruhen, bis ein als Musterprozess geltendes
       Verfahren in Lünen abgeschlossen ist“, erklärt der 72-Jährige. Denn Datteln
       ist nur einer der vielen Steinkohleblöcke, die im nördlichen Ruhrgebiet
       aufgereiht sind: Wer auf der Autobahn 2 von Ost nach West fährt, kann die
       Kühltürme und Schornsteine der Kraftwerke etwa in Hamm-Uentrop, Bergkamen,
       Herne, Gelsenkirchen-Scholven oder Duisburg-Walsum nicht übersehen.
       
       Verheizt werden sollten hier Millionen Tonnen aus den Bergwerken des
       einstigen Steinkohlereviers. Doch mit Prosper-Haniel in Bottrop hat die
       letzte Zeche Ende 2018 dichtgemacht. Der Dattelner Block 4, der
       ursprünglich schon im Jahr 2011 Strom produzieren sollte, ist aus der Zeit
       gefallen.
       
       Ans Netz soll er trotzdem. Köster fürchtet deshalb nicht nur Schwefel und
       Quecksilber, die mit der Kohleverbrennung auf Datteln, das Ruhrgebiet und
       das Münsterland niederregnen. Besondere Sorge bereiten ihm auch die 10
       Prozent Petrolkoks, die Uniper der Kohle wohl beimischen dürfte. Die
       Raffinerieabfälle enthalten die Schwermetalle Nickel und Vanadium, die in
       hohen Dosen als krebserregend gelten. Trotzdem werden sie etwa in Lünen,
       Herne und Eschweiler in Kraftwerken verbrannt: Petrolkoks ist billiger als
       Kohle – und hat einen höheren Brennwert.
       
       Auch auf Drängen ihres Genossen Köster fordert mittlerweile die Dattelner
       SPD-Ratsfraktion einen Verzicht auf die Raffinerieabfälle. „Von der
       Stadtverwaltung ist aber nichts zu hören“, sagt er. SPD-Bürgermeister André
       Dora redet lieber von den Gewerbesteuern, die Datteln 4 in die Stadtkasse
       spülen soll. Wie hoch die sein werden, will er nicht sagen – Uniper hat
       bereits steuerbefreiende Verluste von rund 500 Millionen Euro auf sein seit
       neun Jahren stillliegendes Kraftwerk abgeschrieben.
       
       Neben dem juristischen Kampf gegen das Kraftwerk haben die Anwohner*innen
       es auch mal mit Protest vor Ort versucht. Unter dem Motto „Heimleuchten“
       gingen sie 2012 auf die Straße. „Wir sind mit Fackeln vor das Kraftwerk
       gezogen“, erzählt Köster. Ganz einfach sei es nicht gewesen, in einer
       ehemaligen Bergbaustadt gegen ein Kohlekraftwerk zu mobilisieren. Er hofft
       nun auf die angekündigten Proteste der jungen Leute von Fridays vor Future
       und Ende Gelände. „Wir in der Interessengemeinschaft“, sagt Köster, „kommen
       aus dem 20. Jahrhundert. Jetzt sind Menschen des 21. Jahrhunderts gefragt.“
       
       Die dürften es angesichts des praktisch fertigen Kraftwerks aber auch
       schwer haben, glaubt Protestforscher Simon Teune. „Anders als bei vielen
       anderen Projekten, gegen die mobilisiert wurde, ist man hier schon am Ende
       eines Verfahrens“, sagt er. „Es wird nicht leicht, konkrete Erfolge zu
       erzielen.“ Andererseits ist das Protestpotenzial größer als bisher, denn
       jetzt stehen weniger die regionalen als vielmehr die globalen Auswirkungen
       von Datteln 4 im Fokus.
       
       Wenn das neue Kraftwerk in den Regelbetrieb geht, würde es im
       Volllastbetrieb jeden Tag etwa 8.000 Tonnen Steinkohle verfeuern und damit
       pro Jahr bis zu acht Millionen Tonnen CO2 produzieren, kritisieren Fridays
       for Future und Ende Gelände.
       
       Zum einen ist für sie die Herkunft der Kohle ein großes Problem. Denn seit
       die letzten deutschen Zechen geschlossen wurden, importiert Deutschland die
       Steinkohle – etwa als „Blutkohle“ aus Kolumbien. Dort sorgt der 69.000
       Hektar große Tagebau El Cerrejón nicht nur für massive Umweltzerstörung,
       Luftverschmutzung und Wassermangel: Anwohner*innen klagen über Vertreibung
       ohne ausreichende Entschädigung. Aktivist*innen berichten von
       gewalttätigen Anschlägen bis hin zu Mord. Solche Menschenrechtsverletzungen
       seien Konzernen wie Uniper offenbar egal, kritisiert
       Ende-Gelände-Sprecherin Kathrin Henneberger am Freitag am Rande der
       Demonstration. „Das ist koloniales Gehabe.“
       
       Vor allem aber wäre die Inbetriebnahme von Datteln 4 „Gift für den
       Klimaschutz“, kritisiert die Klima-Allianz, zu der sich zahlreiche
       Umweltverbände zusammengeschlossen haben. Ob durch den Start von Datteln 4
       aber tatsächlich mehr CO2 freigesetzt wird, darüber gehen die
       Einschätzungen auseinander.
       
       Der Kohleausstiegsfahrplan der Regierung nennt für verschiedene Jahre
       jeweils eine Maximalleistung für alle Kohlekraftwerke, die noch betrieben
       werden dürfen. Wenn mit Datteln 4 ein neues Kraftwerk mit einer Leistung
       von gut 1.000 Megawatt ans Netz geht, müssen also zwangsläufig andere,
       ältere Kraftwerke mit gleicher Leistung vom Netz gehen.
       
       Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) behauptete
       deshalb sogar, durch die Inbetriebnahme von Datteln würden die Emissionen
       nicht steigen, sondern sinken. „Ich gehe davon aus, dass, wenn Datteln 4
       ans Netz geht, mehr CO2 eingespart wird, als wenn es nicht ans Netz geht“,
       sagte er vergangene Woche.
       
       Umweltschützer*innen bestreiten das entschieden. Der BUND in
       Nordrhein-Westfalen erwartet, dass durch die Inbetriebnahme von Datteln 4
       jedes Jahr 2 bis 4 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre
       gelangen. Bis zum Ende der Kohleverstromung im Jahr 2038 rechnet der
       Verband mit 50 bis 70 Millionen Tonnen.
       
       Denn der Umweltverband geht davon aus, dass Datteln 4 als modernes,
       effizientes Kraftwerk fast permanent unter Volllast laufen wird, während
       die im Gegenzug stilllgelegten alten Meiler bisher weitaus geringer
       ausgelastet waren. „Datteln 4 würde nicht nur ältere Kohlekraftwerke aus
       dem Markt drängen, sondern wesentlich klimafreundlichere Gaskraftwerke“,
       folgert der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND, Thomas
       Krämerkämper.
       
       Diese Gaskraftwerke waren wegen ihrer höheren Kosten lange Zeit nicht
       wirtschaftlich. Durch die steigenden Preise für CO2-Emissionen, die Kohle
       stärker verteuern als Gas, hat sich das geändert: Gaskraftwerke konnten im
       vergangenen Jahr erstmals wieder mit Kohlekraftwerken konkurrieren.
       
       Dieser Effekt könnte durch die geringeren Kosten beim effizienteren
       Datteln-Kraftwerk zunichte gemacht werden, fürchtet auch Felix Matthes,
       Energieexperte am renommierten Öko-Institut. Die zusätzlichen Emissionen
       durch die Datteln-Inbetriebnahme schätzt er allerdings insgesamt deutlich
       geringer ein als der BUND. Eine Berechnung, die Matthes im Auftrag des
       Bundesumweltministeriums durchgeführt hat, kommt nach taz-Informationen
       über die gesamte Laufzeit auf etwa 14 Millionen Tonnen CO2.
       
       Auch die Bundesregierung räumt inzwischen ein, dass zusätzliche Emissionen
       entstehen, wenn im Gegenzug für die Datteln-Inbetriebnahme nur alte
       Kohlekraftewerke mit gleicher Gesamtleistung vom Netz genommen werden. Als
       Ergebnis mehrerer Berechnungen geht man dort von zusätzlich 10 Millionen
       Tonnen CO2 aus. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums sollen diese nun
       aber durch weitere Stilllegungen älterer Kraftwerke komplett kompensiert
       werden. „Es wird durch die Inbetriebnahme von Datteln 4 daher keine Tonne
       CO2 zusätzlich zum vereinbarten Ausstiegspfad ausgestoßen“, sagt ein
       Sprecher.
       
       Auch Datteln-Betreiber Uniper, dessen neuer Mehrheitseigner Fortum aus
       Finnland auf seiner Webseite „entschlossenes und schnelles Handeln“ gegen
       den Klimawandel fordert, sieht keinen Grund für Proteste. Es handele sich
       um „eines der modernsten Kohlekraftwerke“, sagte Uniper-Chef Andreas
       Schierenbeck jüngst im Handelsblatt. Datteln 4 sei Teil der
       Konzernstrategie, „den CO2-Ausstoß zu senken“.
       
       Das Unternehmen betont, dass das Kraftwerk besonders effizient sei. Neben
       einer elektrischen Leistung von 1.052 Megawatt, mit der knapp zur Hälfte
       Strom für die Bahn produziert werde, könne Datteln 4 auch noch 100.000
       Haushalte mit Fernwärme versorgen. Der Gesamtwirkungsgrad liege damit bei
       über 60 Prozent – deutlich höher als bei anderen Kohlekraftwerken.
       
       Doch solche Zahlen und politischen Zusagen überzeugen selbst die
       Wissenschaftler*innen nicht, die in der Kohlekommission mitgearbeitet
       haben. „Datteln ans Netz zu nehmen, ist ein völlig falsches Signal“, sagt
       etwa die ehemalige Co-Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius. „Das
       kann man weder national noch international vermitteln.“ Auch Felix Matthes
       vom Öko-Institut, der auch andere Länder zum Kohleausstieg berät,
       kritisiert die Entscheidung. „Die Arbeit der Kohlekommission ist
       international mit viel Interesse verfolgt worden. Der positive
       Ausstrahlungseffekt wurde mit dieser Entscheidung schwer beschädigt.“
       
       Und die Anti-Kohle-Demonstrant*innen lassen sich von Zugeständnissen im
       Detail sowieso nicht aufhalten. Wichtiger als die konkreten
       Klimaauswirkungen sei das Symbol, dass in Deutschland im Jahr 2020 noch ein
       neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll. Trotz der Erderwärmung noch
       mindestens 18 Jahr Kohle zu verbrennen, sei „mit nichts“ zu rechtfertigen,
       sagt Greenpeace-Kampagnerin Lisa Göldner am Freitag bei ihrer Rede in
       Datteln.
       
       Mit dieser Haltung steht der Widerstand gegen das neue Kraftwerk übrigens
       ganz in der Tradition früherer Umweltproteste: Auch in Wyhl, Gorleben und
       dem Hambacher Wald ging es nicht primär um den konkreten Standort – sondern
       vor allem um die dahinterstehende Technologie.
       
       24 Jan 2020
       
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