# taz.de -- Rathausaffäre in Hannover: Oberbürgermeister tritt zurück
       
       > Nach Veruntreungsvorwürfen und einer Anklage zeigt Stefan Schostok
       > Einsicht. Am Dienstag beantragt Hannovers OB vorzeitigen Ruhestand.
       
 (IMG) Bild: Stefan Schostok ist dann mal weg
       
       HANNOVER taz | So schnell kann es gehen. Noch Ende der vergangenen Woche
       beteuerte Stefan Schostok, Oberbürgermeister von Hannover, seine Unschuld
       in einer dubiosen Affäre um unerlaubte Gehaltszulagen – jetzt tritt er von
       seinem Amt zurück. Er beantragte am Dienstag seinen vorzeitigen Ruhestand.
       Damit zeigt Schostok Einsicht in das mittlerweile „fehlende politische
       Vertrauen“.
       
       Ein Schuldeingeständnis indes war das nicht. [1][„Ich war und bin mir
       keines Fehlverhaltens bewusst], aber die Entscheidung darüber liegt nun
       beim zuständigen Gericht“, sagte Schostok am Dienstag. In der vergangenen
       Woche hatte die [2][Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen den SPD-Mann
       erhoben]. Ihm wird vorgeworfen, unrechtmäßige Gehaltserhöhungen für einen
       seiner beiden engsten früheren Mitarbeiter gewusst und sie gebilligt zu
       haben. Dabei soll es insgesamt um bis zu 50.000 Euro gehen. In einem
       weiterem Fall ist von einem Gehaltszuschlag von insgesamt über 14.000 Euro
       die Rede.
       
       Schostok selbst soll sich nicht bereichert haben, er selbst bestritt bis
       zum Schluss, von der Unrechtmäßigkeit der überhöhten Gehälter gewusst zu
       haben. Das indes könnte eine Lüge sein, laut Spiegel hat Schostok schon im
       Oktober 2017 gewusst, dass es für die Zuschläge „keine gesetzliche
       Grundlage“ gibt. Das zumindest soll Schostok als Info per Whatsapp
       verschickt haben. Bereits in der vergangenen Woche hatten hatten CDU,
       Grüne, FDP, aber auch Teile seiner eigenen Partei von Schostok, der eine
       Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP führt, gefordert, vom Amt
       zurückzutreten.
       
       „Der Rücktritt von Oberbürgermeister Schostok ist ein Befreiungsschlag für
       Hannover“, kommentierte Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in
       Niedersachsen, Schostoks Entscheidung. Die Linke zollt dem 54-Jährigen für
       seinen Schritt „Respekt“, will aber prüfen lassen, ob ihm seine
       „Ruhestandsbezüge durch ein Gerichtsurteil aberkannt werden können“, sagte
       Dirk Machentanz, Fraktionschef der Linken im Rat von Hannover. Schostok
       dürfte mit 35 Prozent seines derzeitigen Gehalts in Höhe von 12.700 Euro
       brutto in den Ruhestand gehen.
       
       ## Causa Schostok erschüttert SPD
       
       Auch für den SPD-Vorsitz des Bezirks Hannover wird Schostok nicht mehr
       kandidieren. Der nächste ordentliche SPD-Bezirksparteitag findet am 22. und
       23. Mai in Lüneburg statt, dort wird sich Schostok nicht mehr zur Wahl
       stellen, teilte die SPD in Hannover mit. Die Causa Schostok, die als
       „Rathausaffäre“ gehandelt wird, erschüttert die SPD in der
       niedersächsischen Landeshauptstadtr, einer der wichtigsten SPD-Hochburg des
       nördlichen Bundeslandes. In Hannover waren seit 1946 sämtliche
       Oberbürgermeister Sozialdemokraten oder wurden von der SPD gestellt.
       
       Jetzt hofft die CDU, bei einer Neuwahl in spätestens sechs Monaten den
       Rathausposten zu besetzen. Das indes ist noch nicht ausgemacht, die Grünen
       hatten bei der letzten Kommunalwahl 2016 mit über 16 Prozent nicht allzu
       schlecht abgeschnitten. Die Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis hatte in
       der vergangenen Woche Schostoks Rücktritt gefordert und gesagt: „Hannover
       braucht jetzt den Neuanfang.“
       
       30 Apr 2019
       
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