# taz.de -- Regierung macht Zugeständnisse: Frankreich besänftigt Bauern
       
       > Die französischen Landwirte haben fast alle ihrer Barrikaden abgebaut.
       > Dafür macht die Regierung ihnen zuliebe Abstriche bei der Umwelt.
       
 (IMG) Bild: Bauern an einer Straßenblockade südlich von Paris schauen sich die Ankündigung von Premierminister Attal an
       
       PARIS taz | Bei seinem dritten Anlauf hat es Frankreichs
       [1][Premierminister Gabriel Attal] geschafft: Die wichtigsten
       Bauernverbände haben angekündigt, dass sie die [2][laufenden
       Protestaktionen] abbrechen und die Traktoren wieder nach Hause schicken
       wollen. Dafür hat Attal aber zusätzliche und weitgehende Zugeständnisse
       gemacht.
       
       Die französische Staatsführung hat den Landwirten viel in Aussicht
       gestellt, etwa eine finanzielle Soforthilfe im Umfang von 150 Millionen
       Euro in Form erlassener Steuern und Abgaben und 2 Milliarden für
       erleichterte Anleihen sowie Unterstützung bei der Übernahme von Betrieben
       durch Jungbauern.
       
       Attal hat zudem erklärt, Frankreich mache bei der Umsetzung des nationalen
       Plans „Ecophyto“ zur Bekämpfung der Pestizide eine Pause. Im Gegenzug aber
       werde Frankreich einseitig den Import von Produkten untersagen, die das in
       Europa verbotene Insektizid Thiacloprid enthalten.
       
       Attal kündigte zudem an, dass die französische Behörde für Umwelt- und
       Lebensmittelhygiene ANSES Agrarchemieprodukte in Zukunft nicht ohne
       Absprache mit der EU verbieten werde. Das bedeutet: Frankreich will in
       diesem Bereich nicht mehr vorangehen, sondern auf verpflichtende
       Richtlinien aus Brüssel warten.
       
       ## Linke Bauern wollen weiter protestieren
       
       Die französischen Umweltorganisationen sind empört über diesen Rückschritt
       auf Kosten der Ökologie. Sie sind ohnehin längst der Sündenbock der großen
       Bauernverbände.
       
       Attal verweist zudem auf „Souveränität“ im Bereich der Landwirtschaft, die
       er per Gesetz verankern möchte. Wenige Wochen vor den Europawahlen
       resoniert diese Rhetorik wohl in den Ohren der rechten EU-Gegner, die als
       Trittbrettfahrer der Bauernproteste ebenfalls als Krisengewinner dastehen.
       
       Am Freitagmorgen waren die meisten Barrikaden, mit denen Bauern Paris und
       andere Städte umzingelt hatten, tatsächlich schon geräumt. Nur an einzelnen
       Orten in der Provinz harrten Gruppen von Landwirten hinter ihren Barrikaden
       aus Strohballen und Traktoren aus.
       
       Der wichtigste Agrarverband, die FNSEA, hat aber dank der Einigung mit der
       Regierung wieder weitgehend die Kontrolle über eine Bewegung bekommen, die
       ihr nach spontanen Aktionen der Basis entglitten war. Auch der
       [3][politisch nach rechts abdriftende Verband Coordination rurale] hat
       seine Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, vorerst heimzukehren.
       
       Nur die politisch linke Vereinigung Confédération paysanne will mit anderen
       Forderungen als ihre größeren Konkurrenten noch weitermachen.
       
       Dennoch kann die Regierung vorerst aufatmen. Eine weitere Eskalation des
       Konflikts mit den zornigen Landwirten ist vermieden worden, auch wenn diese
       sagen, sie würden in ihrer Mobilisierung bloß eine „Pause“ machen. Bereits
       haben sie damit gedroht, im gegenteiligen Fall die Eröffnung der
       Internationalen Landwirtschaftsmesse von Paris am 24. Februar zu
       boykottieren oder zum Anlass neuer Aktionen zu machen.
       
       2 Feb 2024
       
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 (DIR) Rudolf Balmer
       
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