# taz.de -- Regierungsbildung in den Niederlanden: Rutte – die Vierte > Die neue Regierung in Den Haag startet mit wenig Vertrauen in der > Bevölkerung. Mark Ruttes Koalition steht vor einer schwerer Mission. (IMG) Bild: „Hört auf mit den Lügen“, fordert die Demonstrantin die Regierung in Den Haag auf [1][Weißer Rauch über Den Haag]: Nach neun Monaten finden die längsten Koalitionsverhandlungen der niederländischen Geschichte ein Ende. Eingerechnet der Zeit seit dem Rücktritt der Regierung Mark Rutte III, die im Januar über den Kindergeld- Skandal fiel, ist es fast ein Jahr, dass das Land nur eine kommissarische Regierung hatte. Die Bezeichnung “demissionair cabinet “ ist zum Standard geworden. An zu viele Dinge hat man sich in dieser Zeit gewöhnt. Da ist die Einsicht, dass das Gesundheitssystem durch den niederländischen Marktfetischismus an den Rand seiner Funktionsfähigkeit gekürzt wurde. Die Zahlen 300.000 fehlende Wohnungen und 220.000 Betroffene von Erwerbsarmut, die das Auseinanderklappen der sozialen Schere in einem der reichsten EU- Länder der EU belegen. Oder 61 % der Teilnehmenden, die bei einer Umfrage im Herbst angaben wenig bis sehr wenig Vertrauen in die Politik zu haben. Es sind alarmierende Rahmenbedingungen, unter denen die Regierung im Januar ihre Arbeit aufnimmt. Die ProtagonistInnen, Rutte und D66-Chefin Sigrid Kaag, auf die auch viele Linke bei der Wahl im März Hoffnungen setzten, müssen zuallererst verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Als “Reparatur- Kabinett“ wird ihre Regierung im Vorfeld bezeichnet. Sicher ist, dass sie dazu einen gut bestückten Werkzeugkasten braucht. Der neuen Regierung steht ein ambivalenter Balanceakt bevor: Einerseits gilt es Rutte IV an den sozialen Schieflagen zu messen, für die sie als formale Neuauflage von [2][Rutte III] mitverantwortlich ist. Auch sind ihr die eigenen ethischen Versäumnisse vorzuhalten, etwa beim kreativen Verhältnis Ruttes zur Wahrheit, was gerade in diesem langen Verhandlungsjahr sichtbar wurde. Zugleich muss man sie bisweilen gegen rabiate Komplott- Denker in Schutz nehmen, die im Zeichen von [3][Corona- Protesten] den Schulterschluss von Identitären bis hin zu esoterischen Hippies üben. 15 Dec 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Geplante-Koalition-in-den-Niederlanden/!5822387 (DIR) [2] /Regierung-in-den-Niederlanden/!5453582 (DIR) [3] /Gewaltsame-Coronaproteste/!5816799 ## AUTOREN (DIR) Tobias Müller ## TAGS (DIR) Niederlande (DIR) Mark Rutte (DIR) Den Haag (DIR) GNS (DIR) Niederlande (DIR) Schwerpunkt Abtreibung (DIR) Niederlande (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Niederlande (DIR) Niederlande (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Wahlen NIederlande ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Regierung in den Niederlanden: Premier Rutte tritt ab Die niederländische Koalition zerbricht an einem Streit über die Asylpolitik. Im November könnte es Neuwahlen geben. (DIR) Abtreibung in den Niederlanden: Weg mit der Bedenkzeit Das Parlament der Niederlande hat zugestimmt: Frauen sollen nach dem Arztgespräch nicht mehr fünf Tage bis zum Schwangerschaftsabbruch warten müssen. (DIR) Frauenquote in den Niederlanden: Breitenwirkung statt Kosmetik Ein Gesetz fordert eine neue Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen. Doch das hat nur Symbolkraft. (DIR) Corona-Lockdown in den Niederlanden: Schneller als Omikron Die Regierung will einer fünften Infektionswelle zuvorkommen und beschließt weitgehende Maßnahmen. Ein Strategiewechsel für die Niederlande. (DIR) Niederlandes angehende Regierung: Neue Koalition will mehr Atomkraft Die neue Koalition in Den Haag gibt sich sozial, will mehr Klimaschutz, mehr Mindestlohn, mehr Wohnungen. Bei der Energie macht sie eine heftige Wende. (DIR) Geplante Koalition in den Niederlanden: Viele Probleme, wenig Zuspruch In den Niederlanden steht die Vier-Parteien-Koalition unter Premier Rutte vor einer Neuauflage. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist gering. (DIR) Niederländerin blickt auf Bundestagswahl: Goudawürfel statt Popcorn Der deutsche Wahlkampf ist langweilig? Nicht schlimm, findet unsere Autorin. Denn immerhin dominieren hier nicht die Rechtspopulisten. (DIR) Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Diskussion um Inzidenz als Kennwert Politik und Verbände streiten, an welchen Werten sich die Coronaregeln orientieren sollen. Mark Rutte bedauert Lockerungen in den Niederlanden. (DIR) Politische Krise in den Niederlanden: Wenig Vertrauen in Premier Rutte Nur kurz nach seinem Wahlsieg übersteht der Premierminister der Niederlande ein Misstrauensvotum. Er ist aber politisch stark angeschlagen.