# taz.de -- Regierungsumbildung in Frankreich: Macron bleibt auf sich gestellt
       
       > Bei den Parlamentswahlen hatte Präsident Macron seine Mehrheit verloren.
       > Sein Werben um Unterstützung blieb links und rechts erfolglos.
       
 (IMG) Bild: Präsident Emmanuel Macron am 1. Juli vor dem Elysee-Palast in Paris
       
       PARIS taz | Nach den [1][französischen Parlamentswahlen] im Juni wurde den
       Medien nun am Montagmorgen via Communiqué die neue Aufstellung der
       Regierung mitgeteilt. Die nach Präsident Emmanuel Macrons Wiederwahl als
       Regierungschefin nominierte [2][Elisabeth Borne] bleibt Premierministerin
       und auch ihre wichtigsten Kabinettsmitglieder bleiben auf ihren Posten,
       etwa Bruno Le Maire als Wirtschafts- und Finanzminister, Gérald Darmanin
       als Innenminister, Catherine Colonna als Außenministerin oder Sébastien
       Lecornu als Verteidigungsminister.
       
       Überraschend ist die Nominierung des Notfallmediziners François Braun als
       Gesundheitsminister. Er hatte seiner Vorgängerin Brigitte Bourguignon, die
       nach ihrer Wahlniederlage abtreten musste, in der letzten Woche einen
       Dringlichkeitsplan mit 41 Vorschlägen für das öffentliche Gesundheitswesen
       unterbreitet. Er kann diese jetzt gleich selbst umsetzen, um gegen den
       dramatischen Personalmangel und andere Engpässe, die er aus seinem
       bisherigen Berufsalltag kennt, anzugehen.
       
       Wie erwartet befindet sich der bisherige Minister für Behinderte, Damien
       Abad, nicht mehr auf der Liste der neuen Regierung. Gegen ihn liegen
       mehrere Klagen wegen Vergewaltigung oder sexueller Aggression vor. Obwohl
       er diese Vorwürfe dementiert, wurde er für Macron, der den Kampf gegen
       Sexismus als Priorität bezeichnet, eine zu große Belastung.
       
       Macron und seine Premierministerin hatten vergeblich versucht, den
       Ex-Präsidentschaftskandidaten der Grünen, Yannick Jadot, für einen Eintritt
       in die Regierung zu gewinnen. Wie andere Vertreter und Vertreterinnen der
       Opposition, hat dieser solche Offerten abgelehnt. „Diese Politik der
       Abwerbung ist zu nichts nutze, das ist eine Sackgasse“, erklärte Jadot dazu
       im Rundfunk.
       
       ## Misstrauensvotum droht
       
       Da Macron bei der Wahl der Abgeordneten seine [3][frühere absolute Mehrheit
       in der Nationalversammlung verloren] hat, wäre eine Koalition mit
       bisherigen Kräften der linken oder rechten Opposition für ihn die
       Ideallösung gewesen. Alle infrage kommenden Parteien – auf der linken Seite
       Grüne und Sozialisten, auf der rechten Seite die Konservativen – haben
       jedoch dankend verzichtet. So bleibt die Opposition in der Opposition, und
       das politische Regierungslager weitgehend auf sich gestellt.
       
       Am Mittwoch will Premierministerin Borne in der Nationalversammlung ihre
       Regierungserklärung abgeben. Ob sie sich dabei samt ihrem neuen Team einer
       Vertrauensabstimmung unterziehen wird, wie dies eigentlich üblich wäre, ist
       noch nicht bekannt. Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse, wäre es
       für sie von Vorteil, diese Kraftprobe zu vermeiden. Die linke Opposition
       hat indes bereits versprochen, mit einem Misstrauensvotum die Regierung
       demnächst zu Fall zu bringen.
       
       4 Jul 2022
       
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