# taz.de -- Rotes Dreieck: SPD und CDU wollen Verbot
       
       > Wiederholt sind an Uni-Gebäuden in Berlin rote Dreiecke aufgetaucht. Die
       > Regierungskoalition will die Dreiecke im Kontext der Hamas verbieten
       > lassen.
       
 (IMG) Bild: Umstrittenes Symbol – hier bei propalästinensischen Protesten an der Humboldt-Universität
       
       BERLIN taz | Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag Gebäude der
       Humboldt-Universität (HU) mit roten Dreiecken beschmiert. Dabei stehen die
       Dreiecke teils zusammen mit dem Namen „Julia“ und der Aussage „Kai will
       pay“. Dies bestätigte die Polizei auf Nachfrage der taz. Die Namen sind
       wohl im Bezug zu HU-Präsidentin Julia von Blumenthal und zum Regierenden
       Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu sehen.
       
       Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten fünf vermummte Unbekannte laut
       Polizei rote Dreiecke an HU-Gebäude gesprüht, in der Nacht zu Mittwoch
       waren die Symbole und Parolen mit Bezug zum Nahost-Konflikt auch an Gebäude
       der Freien Universität (FU) gemalt worden. Der Staatsschutz ermittelt in
       allen drei Fällen wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund.
       
       Die Abgeordnetenhausfraktionen von CDU und SPD wollen den Senat nun
       auffordern, sich auf Bundesebene für ein sofortiges [1][Verbot des roten,
       nach unten gekehrten Dreiecks] stark zu machen. Der Entwurf eines
       entsprechenden Antrags liegt der taz vor.
       
       Demnach soll die Bundesregierung ihr Verbot gegen die Hamas ausweiten.
       Anfang November hatte [2][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für die
       Hamas und für das Netzwerk Samidoun] ein Betätigungsverbot verfügt. Die
       Regierungsfraktionen begründen ihren Antrag damit, dass das nach unten
       gerichtete Dreieck „eng mit der Terrororganisation Hamas“ verknüpft sei,
       die Hamas nutze dieses Symbol, um Feinde und Angriffsziele zu markieren.
       
       ## Kontext soll „exakt“ umrissen werden
       
       In Berlin würden „Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation“
       das Dreieck nutzen, um „mögliche Anschlagsorte zu markieren, Gegner zu
       bedrohen und den öffentlichen Raum für sich zu reklamieren“. Das Dreieck
       werde in der Öffentlichkeit als [3][„Unterstützung und Billigung“ dieser
       Handlungen] wahrgenommen, die Sichtbarkeit wolle man nicht länger dulden,
       heißt es in dem Antrag. Sie bedrohe die öffentliche Sicherheit und Ordnung
       und schüre außerdem Angst in der Bevölkerung, insbesondere in der jüdischen
       Gemeinde.
       
       Wer Kennzeichen von verfassungswidrigen und terroristischen Organisationen
       verwendet, muss dafür mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder
       mit einer Geldstrafe rechnen. Es sei wichtig, das Verbot „exakt zu
       umreißen“, heißt es in einer von der SPD ergänzten Fassung des
       ursprünglichen CDU-Antragstextes.
       
       Denn als „roter Winkel“ war das rote Dreieck das Kennzeichnen für
       politische Gefangene in Konzentrationslagern, [4][einige Verbände nutzen es
       daher bis heute als Logo], darunter etwa der VVN-BdA (Vereinigung der
       Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen).
       
       Das Symbol solle nur im Kontext der Hamas und des Nahost-Konflikts verboten
       werden. In dem nun vorbereiteten Antrag will die SPD-Fraktion außerdem
       fordern, dass Berlin das rote Dreieck künftig bereits bei entsprechenden
       Versammlungen verbieten solle.
       
       13 Jun 2024
       
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 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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