# taz.de -- Seehofers Vorstoß zur Seenotrettung: „Weise ich aufs Schärfste zurück“
       
       > Der Innenminister verwahrt sich gegen Kritik an seinem
       > Seenotrettungsvorstoß. Es gebe in der EU die Chance auf „ein neues
       > Kapitel der Zusammenarbeit“.
       
 (IMG) Bild: Die Kritik sei „unglaublich“: Seehofer verteidigt seine Politik zur Seenotrettung
       
       BERLIN taz | Vor dem Treffen mehrerer EU-Innenminister in Malta zur
       Verteilung von Geflüchteten kanzelte Bundesinnenminister Horst Seehofer
       (CSU) die Kritiker an seinem jüngsten Vorstoß zur Seenotrettung ab. Er
       weise die Kritik „aufs Schärfste zurück“, sagte er am Donnerstag in Berlin.
       „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung
       von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss.“
       
       Seehofer hatte zuletzt angekündigt, [1][25 Prozent aller aus dem Mittelmeer
       geretteten Geflüchteten in Deutschland aufnehmen] zu wollen. „Das wird
       unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“ Darauf war es zu Kritik auch
       aus den eigenen Reihen gekommen. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike
       Mohring sprach von einem „Anreizsystem“, das „kein guter Weg“ sei. Auch
       Bayerns CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer lehnte „Aufnahmegarantien“ ab.
       
       Seehofer hielt dem am Donnerstag Zahlen entgegen. Seit Juli 2018 habe sich
       Deutschland zur Aufnahme von 565 der seitdem 2.199 aus Seenot Geretteten
       bereiterklärt. 225 Personen, deren Sicherheitsüberprüfungen positiv
       verliefen, seien tatsächlich nach Deutschland gebracht worden. Man rede
       also von einer sehr überschaubaren Zahl, sagte Seehofer. Denn insgesamt
       habe es in diesem Jahr bis August 98.000 Asylerstanträge in Deutschland
       gegeben. Die Aufnahme der Seenotgeretteten sei „Lichtjahre entfernt von
       einer Veränderung der Migrationspolitik der Bundesregierung“.
       
       Am Montag wollen sich Deutschland, Italien, Frankreich und Malta in Malta
       mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland treffen, um ein festes Verfahren zur
       Seenotrettung zu vereinbaren. Zuletzt saßen Gerettete [2][immer wieder
       wochenlang auf Rettungsschiffen fest], weil EU-Staaten ein Anlegen der
       Schiffe untersagten und sie sich über die Aufnahme der Menschen stritten.
       Der Vorschlag der Länder soll dem EU-Innenministerrat am 8. Oktober
       vorgelegt werden.
       
       ## „Humanität und Legalität“
       
       Bereits am Mittwoch hatte sich Seehofer mit [3][der neuen italienischen
       Innenministerin Luciana Lamorgese] getroffen, der Nachfolgerin des
       Rechtsaußen Matteo Salvini. Seehofer sprach von einem erfolgreichen
       Gespräch. „Wir haben die Chance auf ein neues Kapitel der guten
       Zusammenarbeit in Europa.“
       
       Seehofer bekräftigte zugleich, keine Konzepte mitzutragen, die
       „Pull-Effekte“ für Fluchtwillige verursachen könnten. „Wir werden darauf
       achten, nicht das Geschäft der Schleuser zu betreiben.“ Diejenigen, die
       hier Bedenken hätten, „können ihre Sorgen vergessen“. Man werde in diesem
       Punkt „einiges vereinbaren“, versprach Seehofer. Er verfolge weiter eine
       Politik der „Humanität und Legalität“.
       
       Am Mittwochabend hatten sich auch der italienische Regierungschef Giuseppe
       Conte und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Rom getroffen.
       Beide sprachen sich danach für die Schaffung eines fixen
       Verteilungsmechanismus für Geflüchtete in der EU aus. Staaten, die sich dem
       verweigerten, sollten finanzielle Strafen erhalten. Alle Mitgliedstaaten
       sollten sich „in der einen oder anderen Weise“ an der Aufnahme von
       Geflüchteten beteiligen. Gleichzeitig müsse es „effizientere“ Abschiebungen
       von Asylbewerbern in ihre Herkunftsstaaten geben.
       
       Auch Seehofer sprach von „großen Herausforderungen“ in der EU-Asylpolitik,
       dies aber mit Blick auf Geflüchtete, die über die Türkei oder die
       Balkanstaaten in die EU kämen. Hier gehe es um ganz andere Zahlen als bei
       der Seenotrettung, so der CSU-Mann. Allein am Dienstag seien in
       Griechenland 791 Geflüchtete eingetroffen. Das sei „eine ganz andere
       Dimension“, so Seehofer. Hier müsse man „alles tun, um das zu ordnen“. (mit
       dpa)
       
       19 Sep 2019
       
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