# taz.de -- Separatistengebiete in der Ukraine: Putin schickt Truppen in die Ukraine
       
       > Der russische Präsident erkennt die Unabhängigkeit der
       > Separatistengebiete an. Zuvor hatte er die Ostukraine als historisch
       > russisches Gebiet bezeichnet.
       
 (IMG) Bild: Wladimir Putin bei der Sitzung des russichen Sicherheitsrates am Montag
       
       ## Putin schickt Truppen in die Ukraine
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in
       die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als
       unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für
       Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am
       Montag in Moskau unterzeichnet hat und das in der Nacht zu Dienstag
       veröffentlicht wurde. Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst
       unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen
       zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine
       gehören.
       
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Dringlichkeitssitzung des
       UN-Sicherheitsrats als Reaktion auf die russische Anerkennung der
       Separatistengebiete in der Ostukraine gefordert. Macron unterstützte zudem
       gezielte europäische Sanktionen, [1][wie sie die EU-Spitzen schon
       angekündigt hatten]. Macron hatte sich zuvor in einem gemeinsamen Telefonat
       mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden beraten.
       (rtr/dpa)
       
       ## Putin erkennt Unabhängigkeit prorussischer Separatisten im Osten der
       Ukraine an
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anerkennung der Unabhängigkeit
       der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine
       verkündet. Eine Entscheidung darüber sollte schnellstmöglich erfolgen,
       erklärte Präsident Wladimir Putin am Montag in einer etwa einstündigen
       Fernsehansprache in Moskau. Ein solcher Schritt würde es Putin ermöglichen,
       russische Truppen in den Gebieten zu stationieren.
       
       Die EU kündigte noch am Abend an, auf Russlands Entscheidung mit Sanktionen
       zu reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der
       Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.
       
       Das russische Staatsfernsehen hatte nach Putins Rede gezeigt, wie der
       Präsident ein Dekret zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in
       der Ostukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische
       Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, erklärte er.
       
       Putin unterzeichnete auch einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit
       den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine. Das russische Staatsfernsehen
       übertrug die Zeremonie, an der Vertreter der Separatisten teilnahmen. Die
       Rebellenchefs in Donezk und Luhansk [2][hatten Putin zuvor aufgerufen], die
       „Souveränität und Unabhängigkeit“ ihrer selbsternannten „Volksrepubliken“
       anzuerkennen. Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Konflikt weiter stark
       befeuern.
       
       In der Fernsehansprache am Montagabend bezeichnete Putin den Osten der
       Ukraine als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler
       Bestandteil der eigenen Geschichte, erklärte Putin. Er sprach der Ukraine
       ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Die Ukraine sei ein durch
       Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffener
       Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der
       „Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste
       des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte
       Dekommunisierung ist.“
       
       Die USA und die Nato hätten die Ukraine unverhohlen zu einem
       Kriegsschauplatz gemacht, dort stationierte US-Drohnen in der Ukraine
       würden ständig Russland ausspionieren. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre
       eine direkte Bedrohung der russischen Sicherheit. Die Nato habe die
       Bedenken Russlands komplett ignoriert.
       
       Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, sagte
       Putin. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA
       verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und
       Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von
       oligarchischen Clans.
       
       Der britische Premierminister Boris Johnson hat die angekündigte
       Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch
       Russland unmittelkbar nach Putins Rede scharf verurteilt. „Das ist ein
       offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der
       Souveränität und Integrität der Ukraine“, sagte Johnson am Montagabend in
       London. Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. „Das ist ein
       schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal“, betonte Johnson.
       
       Der lettische Außenminister fordert umgehende Sanktionen der Europäischen
       Union gegen Russland.
       
       Über seine Pläne hatte Putin am Montag zuvor bereits Bundeskanzler Olaf
       Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Telefon
       informiert. Scholz warnte Putin nach Angaben seines Sprechers vor der
       Anerkennung der Regionen. Dies stünde „im krassen Widerspruch“ zum Minsker
       Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine
       und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen, sagte Scholz
       demnach in dem Telefonat mit Putin.
       
       Die Europäische Union (EU) hatte Russland vor einer Anerkennung der beiden
       abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk gewarnt. Die EU stehe
       mit geschlossener Front für eine starke Reaktion bereit, sagt der
       EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten in Brüssel.
       
       Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend den
       nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu Beratungen über den
       Ukraine-Konflikt zusammengerufen. Nach Angaben des Elysée-Palasts sollte
       der Rat ab 19.00 Uhr tagen.
       
       Laut dem Elysée-Palast hatte Macron den Tag über Gespräche mit Putin und
       dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit Scholz,
       EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratsvorsitzenden
       Charles Michel geführt. Demnach dürfte es im Laufe des Abends „weitere
       Kontakte“ geben. (afp/dpa/rtr)
       
       ## „Keine Aussichten“ für Umsetzung der Minsker Abkommen
       
       Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker
       Abkommen, durch die die Ostukraine befriedet werden sollen. „Wir sind zu
       der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für die Abkommen gibt,
       sagte Putin am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in
       Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten
       und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen
       hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten
       verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen. (afp)
       
       ## Putin erwägt Unabhängigkeit von Separatistenregionen
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin erwägt mit seinem Sicherheitsrat die
       Anerkennung der Unabhängigkeit prorussischer Separatistenregionen in der
       Ostukraine. Putin berief das Treffen des Sicherheitsrats am Montag ein. Der
       Kreml hatte zunächst angedeutet, dass er die Unabhängigkeit nicht
       anerkennen wolle. Diese würde bedeuten, dass das Minsker Friedensabkommen
       für die Ostukraine von 2015 gescheitert ist. Das Abkommen hatte
       vorgeschrieben, dass die ukrainische Regierung den Separatistenregionen
       große Autonomie zuteilwerden lässt.
       
       Der Westen befürchtet, dass Russland die Ukraine jederzeit angreifen
       könnte. Es wird gemutmaßt, dass die russische Regierung Kämpfe in der
       Ostukraine als Vorwand dafür nutzen könnte.
       
       In im Fernsehen übertragenen Äußerungen hatten Separatistenführer Putin
       aufgefordert, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen und
       Verträge mit ihnen zu unterzeichnen, die militärischen Schutz für sie
       ermöglichen sollten. Auch das russische Unterhaus forderte die Anerkennung.
       
       Die Separatisten werfen der ukrainischen Regierung eine Militäroffensive
       vor. Diese bestreitet das. Sie wirft Russland eine Provokation vor. (ap)
       
       ## Separatisten in Ostukraine rufen Putin zur Anerkennung ihrer
       Unabhängigkeit auf
       
       Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands
       Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen.
       Die Separatistenführer in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und
       Luhansk forderten am Montag in einer im russischen Fernsehen übertragenen
       Videobotschaft außerdem eine Zusammenarbeit mit Moskau „im Bereich der
       Verteidigung“. In der Ostukraine, wo die ukrainische Armee seit 2014 gegen
       pro-russische Milizen kämpft, hatte die Gewalt in den vergangenen Tagen
       zugenommen. (afp)
       
       ## Russische Armee: Fünf „Saboteure“ aus der Ukraine auf russischem Boden
       getötet
       
       Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende
       „Saboteure“ auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen
       meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die „fünf Personen“ hätten
       die russische Grenze verletzt und seien „eliminiert“ worden. Zudem hätten
       bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische
       Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren. (afp)
       
       ## Kanzler spricht am Nachmittag mit Putin
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montagnachmittag nach Angaben eines
       Regierungssprechers mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. Scholz
       habe sich zudem am Sonntagabend länger mit dem französischen Präsidenten
       Emmanuel Macron abgestimmt, der zuvor mit Putin geredet hatte, teilte
       Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit.
       
       Die Lage sei „extrem gefährlich“, fügte er mit Blick auf den russischen
       Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine hinzu. Er warnte Russland für
       den Fall einer Invasion erneut vor schwerwiegenden Konsequenzen. Sanktionen
       würden aber erst in Gang gesetzt, wenn ein Angriff stattgefunden habe. Die
       Bundesregierung würde es zudem begrüßen, wenn Putin das Gesprächsangebot
       von US-Präsident Joe Biden annehme. (rtr)
       
       ## Russland wirft Ukraine Granatenbeschuss von Grenzposten vor
       
       Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine
       beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört
       zu haben. Am Montagmorgen habe „eine von ukrainischem Gebiet aus
       abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der
       Region Rostow vollständig zerstört“, berichteten russische
       Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB,
       der auch für den Grenzschutz verantwortlich ist. Opfer gab es demnach
       nicht.
       
       Der Posten lag den Angaben zufolge rund 150 Meter von der
       russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Ein von der Nachrichtenagentur Ria
       Nowosti veröffentlichtes Video zeigte ein kleines zerstörtes Gebäude auf
       einer bewaldeten Ebene umgeben von Trümmern und Schutt. (afp)
       
       ## Ukraine fordert von EU sofortige Sanktionen gegen Russland
       
       Die Ukraine hat von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland
       gefordert. Dazu zählte Außenminister [3][Dmytro Kuleba] bei einem Treffen
       mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen.
       Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen.
       „Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest
       einige Sanktionen zu verhängen“, sagte Kuleba. Damit könne demonstriert
       werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch
       handele.
       
       Zu Plänen für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef
       Wladimir Putin äußerte sich Kuleba positiv. „Wir begrüßen diese Initiative.
       Wir halten jede Anstrengung für eine diplomatische Lösung für
       erstrebenswert.“ US-Außenminister Antony Blinken habe ihm versichert, dass
       es keine Beschlüsse hinter dem Rücken seines Landes geben werde. Die
       Ukraine erhoffe sich von einem Gipfel eine Vereinbarung über einen
       russischen Rückzug. Dies wäre ein Indikator dafür, dass Russland zur
       Deeskalation bereit sei. (dpa)
       
       ## Belarus macht Abzug russischer Streitkräfte von Nato abhängig
       
       Der Abzug russischer Streitkräfte aus Belarus hängt nach Angaben der
       Regierung in Minsk zum großen Teil davon ab, dass die Nato ihre Soldaten
       aus Gebieten nahe der Grenze zu Belarus und Russland abzieht. „Die
       russischen Soldaten werden nur dann in ihre Stützpunkte zurückkehren, wenn
       dafür ein objektiver Bedarf besteht und wir das entscheiden“, sagt der
       belarussische Armeechef Viktor Gulewitsch. „Dies wird nicht zuletzt auch
       von unseren westlichen Kollegen abhängen. Die in Osteuropa – auch nahe
       Belarus – eingesetzten Kräfte und Ausrüstungen sind einer der Faktoren, die
       die Entwicklung der Lage beeinflussen.“
       
       Belarus grenzt an die Nato-Mitglieder Polen, Lettland und Litauen sowie im
       Süden an die Ukraine. Gulewitschs Äußerungen lassen Raum für die
       Möglichkeit, dass die russischen Soldaten dauerhaft in Belarus bleiben. Das
       gemeinsame Manöver von Belarus und Russland sollte am Sonntag enden, wurde
       aber verlängert mit Hinweis auf militärische Aktivität in der Nähe der
       beiden Länder. (rtr)
       
       ## Mögliches Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin
       
       US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin haben
       sich nach Angaben der USA und Frankreichs grundsätzlich auf ein
       Gipfeltreffen über die Ukrainekrise verständigt. Das Büro des französischen
       Präsidenten Emmanuel Macron teilte am Montag mit, er habe beiden
       Staatsoberhäuptern einen Gipfel über „Sicherheit und strategische
       Stabilität in Europa“ vorgeschlagen. Biden habe dem Treffen „grundsätzlich“
       unter der Bedingung zugestimmt, dass es nicht zu einer Invasion Russlands
       in der Ukraine komme, bestätigte das US-Präsidialamt.
       
       Macrons Büro und das Weiße Haus erklärten, der Inhalt des Gipfels werde von
       US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej
       Lawrow bei ihrem für den 24. Februar geplanten Treffen ausgearbeitet.
       Termin und Format des Treffens sowie die Rolle die Ukraine auf dem Gipfel
       blieben zunächst unklar.
       
       Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Sonntag: „Wir sind
       entschlossen, Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen.“ Ein
       unmittelbar bevorstehender Angriff ist nach Einschätzung der US-Regierung
       angesichts der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen
       Streitmacht immer wahrscheinlicher geworden.
       
       Russland hat Pläne für einen Ukraine-Gipfel von Präsident Wladimir Putin
       und US-Präsident Joe Biden unterdessen als „verfrüht“ bezeichnet. Es
       bestehe Einigkeit darüber, dass der Dialog im Ukraine-Konflikt auf Ebene
       der Außenminister fortgesetzt werden müsse, sagte Kreml-Sprecher Dmitri
       Peskow am Montag in Moskau. „Über konkrete Pläne für die Organisation eines
       Gipfeltreffens zu sprechen, ist verfrüht.“
       
       Russland hat in den vergangenen Monaten nach westlichen Angaben [4][rund
       150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen]. Die USA haben
       wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins
       Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt
       seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (rtr/ap)
       
       ## Von der Leyen droht erneut mit Konsequenzen
       
       Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die
       gegen Russland drohenden Sanktionen des Westens im Fall eines Angriffs auf
       die Ukraine konkretisiert. Die geplanten Finanzsanktionen seien darauf
       abgerichtet, dass „Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den
       internationalen Finanzmärkten“, sagt von der Leyen in der ARD-Sendung „Anne
       Will“. Wirtschaftlich richteten sich alle Sanktionen gegen „die Güter, die
       Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu
       diversifizieren“. (dpa)
       
       ## USA: Russland plant Menschenrechtsverletzungen
       
       Die USA haben eigenen Angaben zufolge Informationen über schwere
       Menschenrechtsverletzungen im Falle eines Einmarsches Russlands in die
       Ukraine. „Insbesondere haben wir glaubwürdige Informationen, die darauf
       hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen mit identifizierten
       Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in
       Lager geschickt werden sollen“, schrieb die amerikanische UN-Botschafterin
       Bathsheba Nell Crocker in Genf an die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle
       Bachelet.
       
       Weiter heißt es, dass die USA Geheimdienstinformationen dazu hätten, „dass
       die russischen Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Maßnahmen anwenden
       werden, um friedliche Proteste aufzulösen“. Die Vereinigten Staaten
       befürchten demnach, dass wie bei „früheren russischen Aktionen“ Folter zum
       Einsatz kommen werde. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
       Die USA legten ihre Quellen für die Informationen nicht offen. (dpa)
       
       ## Tote bei neuen Gefechten
       
       Bei neuen Gefechten im Osten der Ukraine sind nach Angaben von
       prorussischen Separatisten zwei Menschen getötet worden, darunter einer
       ihrer Kämpfer. Zudem sei ein Bergmann auf dem Weg zur Arbeit durch Schüsse
       ums Leben gekommen, teilten die Aufständischen im Gebiet Donezk am Montag
       im Nachrichtenkanal Telegram mit. Sie machten die ukrainische Armee dafür
       verantwortlich. Die Gefechte seien auch in der Nacht zum Montag fortgesetzt
       worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
       
       21 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
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