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# taz.de -- Südafrikas Klage gegen Israel: Anklage mit Agenda

> Südafrika wirft Israel Völkermord gegen die Palästinenser vor und zieht
> mit diesem Vorwurf vor Den Haag. Dabei hegt die Hamas Genozid-Fantasien.

(IMG) Bild: Eröffnung der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, am 11.1.2024

Für Israel war heute ein besonders trauriger Tag – [1][das Verfahren wegen
Anklage zum Völkermord hat in Den Haag begonnen]. 1948 wurde das Verbrechen
des Genozids im internationalen Strafrecht verankert, als Reaktion auf die
Vernichtung von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten. Heute
ist es ausgerechnet der weltweit einzige jüdische Staat, der sich einer
solchen Anklage stellen muss.

Beim Genozid muss die Absicht bestehen, eine nationale, ethnische, oder
religiöse Gruppe im Ganzen oder teilweise zu vernichten, eben aufgrund
ihrer Ethnie oder Nationalität. Der Anklägerstaat Südafrika wirft Israel
diese Absicht vor – eine Beschuldigung, die in Israel als völlige Umkehrung
der Realität wahrgenommen wird.

Anfang Dezember war eine hochrangige Hamas-Delegation in Südafrika zu
Besuch. Offiziell empfangen wurde sie von Mandla Mandela, Mitglied der
Regierungspartei ANC und Enkel von Nelson Mandela. Sie nahm an einer
Gedenkzeremonie für Mandela im Regierungsgebäude teil.

Aufgrund der komplexen Geschichte seiner Beziehungen zum Staat Israel, der
eine Zeit lang wegen realpolitischer Zwänge mit dem ehemaligen
Apartheidstaat kooperierte (und nicht etwa wegen ideologischer
Übereinstimmung), ist Südafrika heute ein enger Partner der Palästinenser.
Doch leider auch der islamistischen Hamas, und [2][das sogar nach dem 7.
Oktober]. Eine Anklage mit Agenda also. Und die heißt mitnichten
Gerechtigkeit.

## Terror-Infrastruktur inmitten der Zivilbevölkerung

Ja, es sind viel zu viele Palästinenser in [3][diesem Krieg] gestorben –
die meisten durch israelisches Bombardement. Mit ein Grund dafür ist, dass
die Hamas ihre Terror-Infrastruktur bewiesenermaßen inmitten der
Zivilbevölkerung eingebettet hat: Hamas-Tunnel unter Krankenhäusern,
Raketenabschuss aus engen Wohnvierteln und Schulen. All das kommt in der
Anklageschrift nicht vor.

Ja, in vereinzelten Fällen haben israelische Politiker schlimme Sachen
gesagt: Der Verteidigungsminister sprach einmal von „menschlichen Tieren“.
Er bezog sich dabei auf die Hamas-Verbrechen des 7. Oktober. Nicht auf das
palästinensische Volk.

[4][Israel] ist von einer terroristischen Gruppe angegriffen worden, die
Zivilisten folterte, ermordete und entführte. Eine Gruppe, die immer wieder
deklariert, dass sie Israel vernichten und Juden ermorden möchte. Wenn
etwas Genozid ist, dann das. Auch Angehörige entführter Israelis sind in
Den Haag. Dass sie bis heute um verschleppte Familienangehörige bangen und
nun ihr Staat des Genozids beschuldigt wird, macht nicht nur sie
fassungslos.

11 Jan 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Suedafrikas-Klage-gegen-Israel/!5982581
(DIR) [2] /Versaeumnisse-vor-und-nach-dem-7-Oktober/!5979639
(DIR) [3] /Dritte-Phase-des-Nahostkriegs/!5982350
(DIR) [4] /Plaene-fuer-Nordgaza-nach-dem-Krieg/!5982433

## AUTOREN

(DIR) Miriam Dagan

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