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# taz.de -- US-Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado: Gericht schließt Trump von Wahl aus

> Die Kapitol-Erstürmung habe Donald Trump für das Präsidentenamt
> disqualifiziert, urteilt ein Gericht in Colorado. Der will sich damit
> nicht abfinden.

(IMG) Bild: Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger von Donald Trump das Kapitol

LOS ANGELES afp | Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einem
Gerichtsurteil nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat
Colorado im kommenden Jahr teilnehmen. Der Oberste Gerichtshof von Colorado
urteilte am Dienstag in einer aufsehenerregenden Entscheidung, wegen seiner
Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei der Republikaner
disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe er auch nicht bei
den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen.

Es wäre ein Verstoß gegen das Wahlgesetz des Bundesstaates im Westen der
USA, „ihn als Kandidaten auf dem Präsidentschaftsvorwahlzettel
aufzuführen“, heißt es in dem Urteil. Die Entscheidung fiel mit einer
knappen Mehrheit von vier zu drei Richterstimmen. Die Richter betonten, es
sich bei ihrer Entscheidung nicht „leicht“ gemacht zu haben.

Endgültig ist die Entscheidung, die sich um den Vorwurf des „Aufstands“
dreht, aber nicht: Die Frage dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof
der USA landen, an dem konservative Richter eine klare Mehrheit stellen.
Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung bis zum 4. Januar auf
Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.

Eine Gruppe von Wählern hatte argumentiert, Trump dürfe auf Grundlage des
14. Zusatzartikels zur US-Verfassung nicht antreten. Dieser schreibt fest,
dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem „Aufstand
oder Aufruhr“ gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid
auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Trump-Gegner argumentierten, wegen
seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe der Ex-Präsident nicht erneut
für das Weiße Haus kandidieren.

## Nicht nur Colorado

Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam verurteilte am Dienstag eine
„zutiefst undemokratische“ Gerichtsentscheidung in Colorado und kündigte
Rechtsmittel beim Obersten Gericht in Washington an. „Wir sind
zuversichtlich, dass der Supreme Court schnell zu unseren Gunsten
entscheiden und diesen un-amerikanischen Klagen endlich ein Ende bereiten
wird.“

Neben Colorado gibt es auch in anderen Bundesstaaten Bestrebungen, Trump
auf Grundlage des Verfassungszusatzartikels von den Vorwahlen ausschließen
zu lassen. Floridas Gouverneur Ron DeSantis – ein Konkurrent Trumps im
republikanischen Präsidentschaftsrennen – schrieb im Kurzbotschaftendienst
X, die Linke „missbraucht juristische Macht, um einen Kandidaten vom
Wahlzettel zu entfernen“.

Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der
haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die
Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in
Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei
der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden
von der Demokratischen Partei antreten.

Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte
sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte
Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs.

Das Ankämpfen des Rechtspopulisten gegen seine Wahlniederlage mündete im
Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress, wo Bidens Wahlsieg am 6.
Januar 2021 endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger
kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel
komm raus“ zu kämpfen.

Der 77-jährige Ex-Präsident ist inzwischen zweimal wegen seiner Versuche
angeklagt worden, den Ausgang der Wahl 2020 zu kippen und sich damit an der
Macht zu halten. Eines der Strafverfahren wurde von der Bundesjustiz
eingeleitet, das andere von der Justiz des Bundesstaates Georgia. Der
Prozess dürften im kommenden Jahr und damit inmitten des Wahlkampfes
beginnen.

20 Dec 2023

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