# taz.de -- USA verändern ihre Kuba-Politik: „Hier dreht Trump das Rad zurück“
       
       > Eine Wende, aber keine vollständige. Lateinamerika-Experte Bert Hoffmann
       > über Trumps Abkehr von Obamas Kuba-Politik.
       
 (IMG) Bild: Das werden künftig weniger US-Amerikaner erleben können: Blick auf einen Balkon in Havanna
       
       Herr Hoffmann, US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine teilweise
       Rücknahme von Obamas Politik der Annäherung an Kuba verkündet. Welche
       Bereiche betrifft das? 
       
       Zum einen zielt er auf den Tourismus. Obama hatte die Möglichkeiten für
       US-Bürger, nach Kuba zu reisen, stark erweitert. Das hatte einen
       regelrechten Boom ausgelöst. Allein von Januar bis Mai diesen Jahres
       reisten rund 300.000 US-Bürger auf die Insel. Hier dreht Trump das Rad
       zurück. US-Bürger werden künftig wieder Reiselizenzen beantragen müssen,
       Individualreisen werden erschwert. Das wird Viele abschrecken.
       
       Ändert sich noch mehr? 
       
       Die zweite Maßnahme untersagt US-Unternehmen jegliche Geschäfte mit Firmen,
       die dem kubanischen Militär unterstehen. Und das sind auf der Insel sehr,
       sehr viele. Unter Raúl Castro sind die Streitkräfte zu dem wichtigsten
       Wirtschaftsblock aufgestiegen. Gerade auch im Tourismus sind sie an vielen
       Hotels, Jachthäfen oder gastronomischen Einrichtungen beteiligt, die für
       US-Firmen interessant wären.
       
       Ist damit die US-kubanische Annäherung schon wieder vorbei? 
       
       In der emphatischen Form, wie sie Obama begonnen hatte: Ja. Aber Trump
       lässt Vieles erst einmal auch weiterlaufen. Die Botschaften bleiben, auch
       die Direktflüge zwischen Kuba und den USA. Sogar US-Kreuzfahrtschiffe
       dürfen weiter die Insel anlaufen. Und wenn der Bannstrahl jetzt gegen
       Unternehmen geht, an denen das kubanische Militär beteiligt ist, heißt das
       ja auch, dass Geschäfte mit anderen staatlichen Firmen in Kuba im Prinzip
       nicht wieder verboten werden.
       
       Wie wird die kubanische Regierung reagieren? 
       
       Sie wird betonen, dass sie auf solchen Druck hin nie Konzessionen machen
       wird. Es wird Gesten geben, die Stärke zeigen sollen – Militärmanöver etwa,
       wie schon direkt nach der Wahl Trumps zum Präsidenten. Nach innen wird sich
       der Druck verstärken, die Reihen fest geschlossen zu halten. Spektakuläre
       Reaktionen erwarte ich aber nicht. Raúl Castro wird erklärtermaßen im
       Februar 2018 das Amt des Staatspräsidenten abgeben. Bis dahin wird er
       dramatische Zuspitzungen in den Beziehungen zu den USA vermeiden wollen.
       
       Welche wirtschaftlichen Auswirkungen werden die Maßnahmen auf der Insel
       tatsächlich haben? 
       
       Sie werden Wirkung zeigen, keine Frage. Der Boom im Tourismus aus den USA
       war der wichtigste Wachstumsmotor – gerade auch, weil die hohe
       Unterstützung, die Kuba in den vergangenen Jahren von dem verbündeten
       Ölstaat Venezuela erhalten hatte, inzwischen dramatisch eingebrochen sind.
       Von dem Anstieg der US-Besucher haben nicht nur die staatlichen Hotels
       profitiert, sondern auch die vielen privaten Bed & Breakfasts und
       Restaurants, die in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen
       sind. Das alles sinkt jetzt nicht auf null, aber erhält doch einen
       spürbaren Dämpfer. Zudem erhöhen sich durch Trumps Rückkehr zu einem
       konfrontativeren Kurs für alle US-Firmen die Unsicherheiten in allen
       Geschäften mit Kuba. Große Investitionen sind da zur Zeit nicht zu
       erwarten. Zumal: Auch Kubas neue Sonderwirtschaftszone im Hafen von Mariel,
       die Anlaufpunkt für US-Firmen auch jenseits des Tourismus hätte werden
       können, untersteht der großen Wirtschaftsholding des kubanischen Militärs –
       und fällt damit unter die neuen Restriktionen Washingtons.
       
       Trump begründet den Schritt unter anderem damit, dass gerade die
       kubanischen Tourismusunternehmen unter Kontrolle des Militärs stünden.
       Stimmt das eigentlich? 
       
       Ja, da ist leider einiges dran. Unter Raúl Castro sind die Streitkräfte zu
       dem wichtigsten Wirtschaftsblock des Landes aufgestiegen. Dazu gehört auch
       das wichtigste Tourismusunternehmen des Landes, Gaviota, dem zahllose
       Hotels im ganzen Land gehören. Erst im letzten Jahr ging auch noch die
       Firma, der die meisten Restaurants und Hotels in der kolonialen Altstadt
       Havannas gehören, an die Holding des kubanischen Militärs über – an deren
       Spitze übrigens der Schwiegersohn Raúl Castros steht.
       
       Trump löst mit diesem Schritt ja ein Wahlkampfversprechen an die
       Miami-Kubaner ein. Wie kommt es, dass die alten Hardliner dort immer noch
       das Sagen haben, wo doch die jüngeren Leute eigentlich ganz andere
       Einstellungen vertreten? 
       
       Zum einen haben die alten Hardliner natürlich politische Macht. Der
       Exil-Kubaner Marco Rubio war ja ein Konkurrent von Trump im Wahlkampf – und
       hat dann als Gegenleistung für seinen Schwenk, ihn schließlich doch zu
       unterstützen, Trumps Zusage bekommen, die Kuba-Poltiik Obamas zumindest ein
       Stückweit zurückzunehmen. Aber: Die neuen Restriktionen Trumps sind nicht
       zufällig so gewählt, dass sie die Interessen der Kubano-Amerikaner kaum
       beeinträchtigen – eben auch nicht die der jüngeren und an Kontakten mit der
       Insel interessierten. Kubanisch-stämmige US-Bürger sind ja von den
       Reiserestriktionen seit langem ausgenommen und bleiben dies auch. Sie
       dürfen zu Verwandtenbesuchen ohne Schwierigkeiten reisen. Trumps Maßnahmen
       umfassen auch keine Einschränkungen für Geldsendungen an Familienangehörige
       auf der Insel. Florida ist ein Schlüsselstaat für Wahlen in den USA, und
       die neuen Maßnahmen von Trump sind schon clever gewählt, um möglichst keine
       Sektoren der kubanisch-stämmigen Wählerschaft zu stark zu verprellen.
       
       17 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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