# taz.de -- Umweltministerin für mehr Klimaschutz: Schulze will Fliegen teurer machen
       
       > Am Donnerstagabend trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung.
       > Jetzt spricht sich Umweltministerin Svenja Schulze für höhere Flugpreise
       > aus.
       
 (IMG) Bild: „Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer ist als ein Flug“, sagt Schulze
       
       BERLIN dpa | Vor einer Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung hat
       sich Umweltministerin Svenja Schulze dafür ausgesprochen, Fliegen teurer zu
       machen. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der
       Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“,
       sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post (Donnerstag). „Deshalb
       brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis.“
       
       Ein europaweites Vorgehen wäre der beste Weg, sagte Schulze. Bis zu einer
       Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. „Ich bin deshalb
       dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt
       erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung“, sagte Schulze. „Es
       kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als
       Bahnfahren.“
       
       Frankreichs Regierung hatte angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf
       Flugtickets zu erheben. Sie soll je nach Art des Tickets zwischen 1,50 und
       18 Euro betragen. Die deutsche Luftverkehrssteuer wird seit 2011 mit Sätzen
       von aktuell 7,38 Euro bis 41,49 Euro erhoben. Sie spülte im vergangenen
       Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt.
       
       Schulze geht mit ihren Vorschlägen über das Klimaschutz-Konzept der SPD
       hinaus. Dort heißt es zu dem Thema: „Fliegen ist günstig, oftmals zu
       günstig. Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands
       teurer ist als ein Flug.“ Fliegen müsse einen angemessenen Preis erhalten.
       Dafür sei eine angemessene europaweite Bepreisung von Kerosin
       beziehungsweise eine europaweite Ticketsteuer nötig.
       
       Das Klimakabinett der Bundesregierung kommt am Donnerstagabend zum dritten
       Mal zusammen. Bei den Beratungen der zuständigen Fachminister mit Kanzlerin
       Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt in Berlin soll es um die bisher
       vorgelegten Maßnahmen der Ressorts für mehr Klimaschutz gehen. Deutschland
       muss mehr tun, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.
       
       „Wirtschaftsweisen“ empfehlen CO2-Preis 
       
       Daneben soll ein möglicher CO2-Preis Thema der Beratungen sein, der den
       Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen teurer machen könnte
       und in den Mittelpunkt der Debatte gerückt ist. Dazu liegen verschiedene
       Modelle auf dem Tisch. Entscheidungen darüber sowie über ein Gesamtpaket
       für mehr Klimaschutz sollen aber erst im September fallen.
       
       In der vergangenen Woche hatten die „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung
       empfohlen, einen CO2-Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verkehr
       und in Gebäuden einzuführen. Es müsse aber ein sozial ausgewogenes Konzept
       geben. Neben den „Wirtschaftsweisen“ hatten zahlreiche andere Institute
       Konzepte vorgelegt.
       
       Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene
       und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die
       Bundesregierung ein Paket festzurren, dass sicherstellt, dass wenigstens
       das Ziel für 2030 – nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 –
       sicher erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach
       Einschätzung vieler Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen
       etwas bewirken.
       
       „Jeder Tag, an dem weiter kostenlos klimaschädliche Gase in die Luft
       gepustet werden können, ist ein schlechter Tag für den Schutz von
       Bürgerinnen und Bürgern“, sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum der
       Deutschen Presse-Agentur. Das Kabinett habe nun jede erdenkliche Meinung
       zur CO2-Bepreisung gehört. „Eines ist in der Debatte in jedem Fall klar
       geworden: Ein Preismodell für die klimazerstörende Emissionen muss kommen.
       Das ist auch ein deutlicher Erfolg der Klimaproteste in Deutschland und
       weltweit.“
       
       FDP warnt vor nationalen Alleingang 
       
       Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, sagte der Neuen
       Osnabrücker Zeitung (Donnerstag): „Wir verstehen, dass noch intensiv
       erörtert werden muss, wie das passende Modell für einen CO2-Preis aussehen
       kann.“ Aber für die Städte sei klar: „Ein Preis auf Kohlendioxid ist ein
       notwendiger Ansatz, um diesen Schadstoff zu reduzieren und so die
       Klimaziele schneller zu erreichen.“ Soziale Härten müssten dabei mit
       geeigneten Maßnahmen abgefedert werden.
       
       Neben einer CO2-Bepreisung über höhere Energiesteuern ist auch eine
       Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und
       Gebäude in der Debatte. Dafür sprechen sich weite Teile der Union aus sowie
       die FDP. Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler warnte vor einem nationalen
       Alleingang wie der Einführung einer CO2-Steuer. Diese wäre ein
       „gefährliches klimapolitisches Glücksspiel“, meint er.
       
       Der Autofahrerclub ADAC warnte vor einer Mehrbelastung der Verbraucher.
       „Eine vorrangige politische Festlegung auf einen zusätzlichen CO2-Preis
       ohne leistungsfähige Mobilitätsalternativen führt nicht zum Ziel und könnte
       auf gesellschaftliche Akzeptanzprobleme stoßen.“ So müssten alternative
       Antriebe günstiger werden und der öffentliche Nahverkehr und die Bahn
       ausgebaut werden.
       
       18 Jul 2019
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Klimaschutzziele
 (DIR) Flugverkehr
 (DIR) CO2-Steuer
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) CO2-Steuer
 (DIR) Steuer
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Klimaschutz bei der CSU: Grüne Worte aus Bayern
       
       CSU-Chef Söder will Bahnfahren billiger machen und Klimaschutz schneller
       umsetzen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Politik seiner Partei.
       
 (DIR) Brückensanierung der Deutsche Bahn: Instandsetzung teurer als geplant
       
       Die Ausbesserung von Brücken kostet die Bahn über eine Milliarde Euro mehr
       als geplant. Die Grünen fürchten, dass das zu Lasten der Gleise geht.
       
 (DIR) Merkels Sommer-Pressekonferenz: Sie zeigt sich optimistisch
       
       Es könne nicht bei jedem Schiff mit Flüchtlingen über Einzellösungen
       verhandelt werden, sagt Merkel. Und: Die Koalition sei handlungsfähig und
       sie selbst ebenso.
       
 (DIR) Bundesregierung uneins über CO2-Steuer: Klimarettung frühestens im Herbst
       
       Das Klimakabinett der Regierung kann sich nicht auf einen CO2-Preis
       einigen. Am 20. September soll es aber soweit sein.
       
 (DIR) Umweltbewusst reisen: Die Bahn, der Familienschreck
       
       Aus Klimagründen soll Fliegen teurer werden – zu Recht. Davor muss die Bahn
       aber günstiger werden. Und vor allem menschenfreundlicher.
       
 (DIR) Wirtschaftsweise fordern CO2-Steuer: Der Markt soll das Klima retten
       
       Wirtschaftsweise halten langfristig europaweiten Emissionshandel für besser
       als eine CO2-Steuer. Das könnte in der Koalition für Streit sorgen.
       
 (DIR) Kommentar Macrons Ökosteuer auf Flüge: Zu kleine Schritte
       
       Die französische Regierung plant die Einführung einer Ökosteuer auf
       Flugtickets. Doch die Preise werden nur sehr moderat steigen – leider.
       
 (DIR) Klimaschutz und GroKo: Sag’s noch einmal, Union!
       
       Wollen CDU/CSU den Klimaschutz so umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag
       steht? Dann sollen sie das klarstellen, fordert der Vizechef der
       SPD-Fraktion.