# taz.de -- Vorbereitung auf 8. Mai in Berlin: Russische Fahnen verboten
       
       > Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei verhindern, dass es auf
       > den 50 Veranstaltungen am 8. und 9. Mai zu Auseinandersetzungen kommt.
       
 (IMG) Bild: Am 8. Mai dürften auch viele Gegner Putin demonstrieren, so wie hier Ende April
       
       BERLIN dpa | Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die
       [1][geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag]
       des Endes des Zweiten Weltkriegs begleiten. Insgesamt sollen dafür nach
       Angaben eines Sprechers rund 3.400 Polizistinnen und Polizisten an diesem
       Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein.
       
       Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine „sehr
       sensible Gefährdungslage“ erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an
       Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen – und zugleich eine
       „Instrumentalisierung des Gedenkens“ zu verhindern, teilte
       Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag mit.
       
       Der Senat nannte die Zahl von insgesamt mehr als 50 Demonstrationen und
       Gedenkveranstaltungen an beiden Tagen. Die Polizei werde gegen „jede Form
       der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des
       Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine“ vorgehen, betonte Slowik. „Es
       gilt, Provokationen und Eskalationen zu verhindern“, sagte Innensenatorin
       Iris Spranger (SPD). Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel
       warnt der Verfassungsschutz vor möglichen Provokationen Russlands bei den
       Feierlichkeiten.
       
       Die russische Botschaft hält die konkreten Zeiten ihrer
       Gedenkveranstaltungen in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa
       geheim. „Die genauen Termine und Orte machen wir leider aus
       Sicherheitsgründen nicht öffentlich“, teilte sie mit. Geplant seien „eine
       Reihe von Gedenkveranstaltungen der Russischen Botschaft in Deutschland“.
       
       Am Sonntag und Montag würden in Berlin Kränze und Blumen an den
       sowjetischen Ehrenmälern und Grabstätten toter Soldaten im Tiergarten, im
       Treptower Park und in Pankow niedergelegt. Zudem seien Besuche an den
       wichtigsten Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager geplant.
       
       In früheren Jahren gab es an den beiden Tagen große öffentliche
       Gedenkveranstaltungen der Botschaft, an denen auch Berliner Politiker
       teilnahmen. In diesem Jahr wurden diese Auftritte abgesagt. Außer der
       russischen Botschaft stehen hinter manchen Veranstaltungen auch russische
       Initiativen.
       
       ## Ukrainische Initiativen planen anti-russische Kundgebungen
       
       Parallel sind in diesem Jahr anti-russische Gegenkundgebungen wegen des
       Krieges geplant, oft von ukrainischen Initiativen. Am Sonntagvormittag sind
       an den drei Sowjetischen Ehrenmälern russische Gedenkveranstaltungen
       angemeldet. Am Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst demonstrieren
       „Mütter für den Frieden“. Nachmittags will eine Demonstration gegen den
       Krieg durch das Regierungsviertel ziehen. Am Montag, der in Russland der
       Feiertag zum Kriegsende ist, geht es weiter mit russischen
       Gedenkveranstaltungen – erneut an den Ehrenmählern sowie
       Gegen-Demonstrationen.
       
       Die Polizei hat zahlreiche Auflagen für 15 Gedenkstätten und Mahnmale
       erlassen. Dazu gehört etwa, dass auf dem jeweiligen Gelände oder in der
       Nähe weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Ebenso
       sind Uniformen oder Uniformteile – auch in abgewandelten Formen – sowie
       Marsch- oder Militärlieder verboten.
       
       Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern
       des Krieges genutzt und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Ausgenommen
       von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteraninnen und
       Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertreter und
       Delegationen von Staaten.
       
       Das Verwaltungsgericht Berlin hatte kürzlich Einschränkungen für
       pro-russische Demonstrationen für zulässig erklärt. Zuvor hatte Anfang
       April ein pro-russischer Autokorso in Berlin Empörung ausgelöst: Rund 400
       Fahrzeuge waren mit russischen Fahnen durch die Stadt gefahren. Am selben
       Tag war die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha ans
       Licht gekommen.
       
       6 May 2022
       
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