# taz.de -- Forderung Gysis zum G7-Gipfel: Putin soll auch kommen
       
       > G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Der russische Präsident Putin muss
       > draußenbleiben. Gregor Gysi hält das für einen Fehler, Frank-Walter
       > Steinmeier widerspricht.
       
 (IMG) Bild: Wird sich Putin hier entspannen? Die Joga-Halle in Schloss Elmau.
       
       BERLIN dpa | Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum
       G7-Gipfel im Juni nach Deutschland einzuladen. „Da es keine Krisenlösung
       ohne Russland gibt, muss man natürlich aus G7 wieder G8 machen“, sagte Gysi
       der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Isolierung Russlands bringt nichts,
       schadet nur.“
       
       Russland war im vergangenen Jahr nach der Annexion der Krim aus der Gruppe
       acht wichtiger Industrienationen ausgeschlossen worden. Deutschland hat in
       diesem Jahr den Vorsitz. Am Dienstag und Mittwoch findet in Lübeck das
       G7-Außenministertreffen statt und am 7. und 8. Juni das Gipfeltreffen auf
       Schloss Elmau in Oberbayern.
       
       Gysi begründete seine Forderung damit, dass Putin in den Atom-Verhandlungen
       mit dem Iran und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine
       positive Rolle gespielt habe. „Er ist und bleibt natürlich eine wichtige
       Person im gesamten internationalen Gefilde“, sagte er. „Wir können uns ja
       nicht aussuchen, wer Staatschef in Russland ist.“
       
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung des
       Linksfraktionschef zurückgewiesen. „Es liegt nicht in unserem Interesse,
       Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen
       Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts
       geschehen und ‚business as usual‘ betreiben“, sagte der SPD-Politiker der
       Welt am Montag.
       
       Steinmeier nannte die Bewegung Russlands in der Ukraine-Krise als Bedingung
       für eine Wiederaufnahme des Landes in die Gruppe wichtiger
       Industrienationen. „Der Weg zurück zu G8 führt über die Achtung der Einheit
       der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der
       Minsker Vereinbarung.“
       
       Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien,
       Italien, Japan und Kanada an. Gysi forderte die Staatengruppe auf, die
       Strafmaßnahmen gegen Russland zurückzufahren. „Sie müssen dazu übergehen,
       die Sanktionen gegen Russland abzubauen, um Russland wirklich wieder ins
       Boot zu bekommen für etwas, das uns fehlt, nämlich eine funktionierende
       Weltpolitik.“
       
       Es gebe eine funktionierende Weltwirtschaft, eine funktionierende
       Finanzwirtschaft, aber keine funktionierende Weltpolitik. „Das ist ja auch
       die Kritik an den G7- und G8-Treffen, dass keine funktionierende
       Weltpolitik zustandekommt. Und wenn sie zustandekommt, hat es meist
       negative Folgen“, betonte Gysi. „Wenn die UN die Weltpolitik bestimmten,
       bräuchten wir diese Treffen überhaupt nicht.“
       
       Im Ukraine-Konflikt kann sich Gysi eine vermittelnde Rolle des früheren
       sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vorstellen. „Ich halte die Idee
       einer Friedenskonferenz unter Leitung Gorbatschows für gut“, sagte er. „Ich
       finde er ist jetzt in einem Alter, in dem man ihm zutrauen kann, sowohl die
       russischen als auch die ukrainischen Interessen zu berücksichtigen.“
       
       Gysi reagierte damit auf eine Forderung des linken Flügels seiner Partei
       aus einem Antrag für den Parteitag im Juni. Er unterstützte mit seiner
       Äußerung aber nicht den Antrag insgesamt, in dem auch die Auflösung der
       Nato als zentrales Ziel genannt wird.
       
       12 Apr 2015
       
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