# taz.de -- Steueraffäre LuxLeaks: Ausschuss will Schäuble vorladen
       
       > Das Europaparlament stößt bei der Aufklärung der Luxemburger Steueraffäre
       > auf Widerstand. Deutschlands Finanzminister soll aussagen.
       
 (IMG) Bild: Der Sonderausschuss hätte da ein paar Fragen an Wolfgang Schäuble.
       
       BRÜSSEL taz | Der Sonderausschuss des Europaparlaments zum LuxLeaks-Skandal
       will Finanzminister aus allen EU-Ländern zum Rapport bitten, darunter den
       Deutschen Wolfgang Schäuble und den holländischen Eurogruppenchef Jeroen
       Dijsselbloem. „Auch für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würden mir
       einige Fragen einfallen“, sagte der Co-Berichterstatter des Ausschusses,
       der deutsche FDP-Politiker Michael Theurer, in Brüssel. Allerdings ist
       bisher keine Anhörung des Luxemburgers geplant.
       
       Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert
       über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf
       Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Nach Schätzungen des
       deutschen Steuerexperten Clemens Fuest erleiden kleine und mittlere
       Unternehmen durch die Vorzugsbehandlung der Multis Kostennachteile in Höhe
       von 20 bis 25 Prozent. Laut einer Studie der Bank Credit Suisse drücken die
       Firmen ihre jährlichen Steuerzahlungen durch „aggressive Steuerplanung“ um
       106 Milliarden Dollar.
       
       Der Sonderausschuss war nach monatelangem Tauziehen zwischen der
       EU-Kommission, den Abgeordneten und Parlamentspräsident Martin Schulz
       eingesetzt worden. Er soll nicht nur die LuxLeaks-Affäre aufarbeiten,
       sondern grundsätzlich das Problem der Steueroptimierung und -vermeidung
       behandeln.
       
       Nach Angaben der Kommission gibt es in 22 der 28 EU-Länder
       Steuervorbescheide - so genannte „tax rulings“. Das Parlament hat sich
       bereits mehrfach für mehr Transparenz und für eine konsolidierte
       Körperschaftssteuer-Basis ausgesprochen.
       
       ## Ausschuss kann keine EU-Beamten vorladen
       
       Bisher waren Fortschritte aber am Widerstand der EU-Länder und des sie
       vertretenden Ministerrats gescheitert. Das könnte sich auch jetzt
       wiederholen - denn der Rat will mit dem Ausschuss nicht zusammenarbeiten.
       Nur die EU-Kommission habe sich zur Kooperation bereit erklärt, so Theurer.
       Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici stand dem
       Parlament bereits Rede und Antwort. Bald soll auch Wettbewerbskommissarin
       Margrethe Vestager folgen. Zudem will die Brüsseler Behörde Akteneinsicht
       gewähren.
       
       Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann der LuxLeaks-Ausschuss
       jedoch keine EU-Beamten vorladen. Zudem ist strittig, ob die Abgeordneten
       Juncker anhören sollten, wie dies Grüne und Linke fordern. Damit „unfairer
       Steuerwettbewerb“ beendet werden könne, sei man auf die Mithilfe der
       Kommission und ihres Präsidenten angewiesen, so Theurer.
       
       Neben der Aufklärung mit der EU-Kommission in Brüssel sind auch „Fact
       finding missions“ in Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Irland
       geplant. Zudem möchte der Ausschuss, der von dem französischen
       Konservativen Alain Lamassoure geführt wird, mit nationalen Parlamenten
       zusammenarbeiten. Aus Den Haag habe man schon eine Zusage, so Theurer
       weiter. Von Interesse sei auch die Meinung von Experten und Journalisten,
       die an der Veröffentlichung der „LuxLeaks“ beteiligt waren.
       
       2 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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