# taz.de -- EU
       
 (DIR) Macron in Deutschland: Die Inszenierung ist die Botschaft
       
       Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten
       Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.
       
 (DIR) Konflikt um Taiwan: China beendet Militärübung
       
       Bei zweitägigen Manövern hat Chinas Armee eine Blockade und Übernahme der
       demokratischen Inselrepublik Taiwan simuliert. Die EU wagt leise Kritik an
       China.
       
 (DIR) Proeuropäische Proteste in Georgien: Ein ukrainisches Szenario?
       
       Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die
       Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf
       Tbilissi.
       
 (DIR) Linke-Spitzenkandidaten über Europawahl: „Die Partei lebt“
       
       Carola Rackete ist Berufsaktivistin, Martin Schirdewan Berufspolitiker. Für
       Die Linke wollen sie bei der Europawahl ein gutes Ergebnis einfahren.
       
 (DIR) Außenpolitiker Roth über Georgien: „Friedliche Macht auf den Straßen“
       
       SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen
       Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft
       Georgiens.
       
 (DIR) Anlagen für erneuerbare Energien: Brüssel soll Herstellern helfen
       
       Die deutsche Erneuerbaren-Lobby hofft auf die Unterstützung der EU. Sie
       fordert Hilfen für die hiesigen Hersteller von grüne Technologien.
       
 (DIR) EU-Wahlen 2024: Energie für die Demokratie
       
       Das, was Menschen jeden Tag für sich und andere tun, kann als Energie
       bezeichnet werden. Aber wie kann man die in politische Prozesse übertragen?
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russische Offensive bei Charkiw
       
       Putins Armee soll fünf Dörfer in der Region eingenommen haben. Die EU macht
       der Ukraine Sicherheitszusagen, und Polen will seine Grenze zu Belarus
       stärker befestigen.
       
 (DIR) Beschluss der EU: Recht auf Reparatur kommt
       
       Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch
       nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Kroatien: Pest oder Cholera
       
       Es ist egal, ob der konservative oder der sozialdemokratische
       Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnt. Beide sind für Europa
       problematisch.
       
 (DIR) Ukraine-Hilfen der EU: Hauptsache, mehr Kriegswaffen
       
       Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür
       eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik.
       
 (DIR) Experte zu EU-Lieferkettengesetz: „Europa übernimmt Verantwortung“
       
       Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie macht
       die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus
       Krajewski.
       
 (DIR) Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz: Eine Idee, die Schule macht
       
       Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten
       abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU einigt sich auf Militärhilfe
       
       Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten.
       Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen
       auf.
       
 (DIR) Energiekrise vorbeugen: EU hält am Gassparen fest
       
       Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel
       als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tausende bei Kundgebungen
       
       In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den
       russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen
       Toten.
       
 (DIR) Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris
       
       Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen
       schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
       
 (DIR) SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz: Jusos wagen Rettungsversuch
       
       Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und
       machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
       
 (DIR) Atomstreitkräfte Frankreich und UK: Eigene Interessen
       
       Die zwei Atommächte Europas modernisieren ihre nuklearen Arsenale schon
       seit längerer Zeit. Die atomare Verfügungsgewalt soll national bleiben.
       
 (DIR) Atomwaffen für Europa: Streit um europäischen Atomschirm
       
       Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur
       Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der
       FDP.
       
 (DIR) Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz: Noch besteht Hoffnung
       
       Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme
       durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
       
 (DIR) Experte über EU-Klimaziele: „Das absolute Minimum“
       
       Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu
       vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch.
       
 (DIR) Asylrecht in der Europäischen Union: Alle roten Linien überschritten
       
       Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je
       länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
       
 (DIR) Biontech-Impfstoffanlage in Afrika: Wer hilft hier wem?
       
       Der Mainzer Konzern Biontech baut eine Impfstoffanlage in Ruanda. EU und
       Deutschland sprechen von Teamwork mit Afrika. Doch es bleiben Fragen offen.
       
 (DIR) EU-Asylsystem GEAS: Sechsjährige ins Lager
       
       In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts.
       Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden.
       
 (DIR) Einsatz von Künstlicher Intelligenz: EU einigt sich auf Gesetz
       
       Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen
       Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der
       BDI mosert.
       
 (DIR) Mercosur-Abkommen kurz vor dem Aus: Erneutes Scheitern als Chance
       
       Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist immer
       noch nicht unterschrieben worden. Streit gibt es über Umweltschutzauflagen.
       
 (DIR) Kalorien und Wein: Erst der Crémant, dann die Reue
       
       Auf den Etiketten von Weinflaschen könnte bald nicht nur vor
       Alkoholabhängigkeit gewarnt werden, sondern auch vor zu vielen Kalorien.
       
 (DIR) Sicherung der Lieferketten: EU-Lösung für Engpässe
       
       Deutschlands Wirtschaft ist sehr anfällig für Probleme bei Lieferketten.
       Regierungsberater plädieren für europäische Antworten.
       
 (DIR) +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Ruf nach Waffenruhe
       
       Die Teilnehmer des Gipfels in Ägypten fordern eine Feuerpause im
       Nahostkonflikt. In London demonstrieren Tausende für Solidarität mit den
       Palästinensern
       
 (DIR) Reform des EU-Strommarktes: Geld für Atomkraft
       
       Die EU-Energieminister verständigen sich auf die Reform des Strommarkts.
       Neue Staatssubventionen für französische AKWs sind künftig möglich.
       
 (DIR) Entscheidung über digitalen Euro: Die Neuerfindung der Währung
       
       In dieser Woche will die Europäische Zentralbank über den digitalen Euro
       entscheiden. Deutsche Banken sehen Risiken.
       
 (DIR) EU-Beitritt der Westbalkanstaaten: Dit is Berlin
       
       Erst hielt die EU sie jahrelang hin, nun will sie die Westbalkanländer
       schnell reinholen. Allerdings müssen zuvor alte Konflikte gelöst werden.
       
 (DIR) SPD-Plan für Industriepolitik: „Europa fällt zurück“
       
       Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert
       SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wirbt für eine europäische Industriepolitik.
       
 (DIR) Gesundheitspolitik an der Adria: Spucken auf die EU
       
       In Kroatien glauben viele nur noch ans Meer und an Gott. Eine Trotzreaktion
       auf die Politik nicht nur im eigenen Land, sondern auch der EU.
       
 (DIR) Zweifel an neuem EU-Klimakommissar: Der neue Klima-Champion?
       
       Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den
       Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.
       
 (DIR) EU-Asylkompromiss von Italien blockiert: Die Grünen sind umsonst umgefallen
       
       Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte
       von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
       
 (DIR) EU-Abkommen mit Mercosur-Ländern: Paraguay macht Druck
       
       Die Gespräche über die geforderten Zusätze zum unratifizierten
       Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten stocken. Paraguay setzt nun
       eine Frist.
       
 (DIR) Konflikt um Bergkarabach: Keine Zeit mehr für Ignoranz
       
       Die Waffen ruhen im Konflikt um Bergkarabach, doch der Preis ist hoch. Die
       EU sollte Aserbaidschan mit wirtschaftlichen Mitteln stoppen.
       
 (DIR) Klimaschädigende Geschäftsflugzeuge: Vielfliegerin von der Leyen
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin nutzt in zwei Jahren 57-mal Privatjets statt
       Bahn oder Linie. Passt das zum von ihr propagierten „Green Deal“?
       
 (DIR) Wirtschaftsweise über Mercosur-Abkommen: „China läuft uns den Rang ab“
       
       Die neue Weltlage mahnt zur Eile beim EU-Abkommen mit den
       lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, meint die Ökonomin Veronika Grimm.
       
 (DIR) Europa und AfD: Verdruckstes Schweigen zu Europa
       
       Mitte-Links traut sich nicht, mal was Kritisches zur EU zu sagen – und
       überlässt so der AfD das Feld. Dabei gäbe es viel Anlass für
       Grundsatzfragen.
       
 (DIR) Neue Lateinamerika-Agenda der EU: Grüner Neokolonialismus
       
       Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“
       Lateinamerika neu entdeckt. Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich
       in Grenzen.
       
 (DIR) Halbzeit der Agenda 2030: Viele Pläne, wenig Entwicklung
       
       Der EU-Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 zeigt: in Sachen Klimapolitik,
       Naturschutz und Auswirkungen auf andere Länder ist viel Luft nach oben.
       
 (DIR) EU-Gipfel zur Ukrainekrise: Den Krieg im Nacken
       
       Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in Brüssel. Die Ukraine und
       Russland stehen dabei im Mittelpunkt – sind aber nicht das einzige Thema.
       
 (DIR) Gesetz über den Digitalen Euro: Auch in der Tiefgarage bezahlen
       
       Die EU-Kommission schlägt ein Gesetz für den Digitalen Euro als
       Zahlungsmittel vor. Bezahlen soll man auch dann können, wenn das Internet
       streikt.
       
 (DIR) Korruptionsaffäre im Europaparlament: „Katargate“ an einem toten Punkt
       
       Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die
       Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
       
 (DIR) Staatssekretär über Abkommen mit Kenia: „Wir wollen Wertschöpfung vor Ort“
       
       Kenia und die EU beschließen ein gemeinsames Handelsabkommen. Vor allem die
       Klimaschutzziele seien vorbildlich, sagt Staatssekretär Jochen Flasbarth.
       
 (DIR) Beratungen in Luxemburg: Harte Kritik an EU-Asyl-Plänen
       
       Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister*innen über eine Verschärfung der
       Asylpolitik. Deutsche und Internationale Aktivist*innen schlagen Alarm.
       
 (DIR) Nancy Faesers Asyl-Vorstoß: Besänftigung für die Kommunen
       
       Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es
       allein um innenpolitische Profilierung.