# taz.de -- EU (DIR) Macron in Deutschland: Die Inszenierung ist die Botschaft Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten Ergebnisse sind jedoch übersichtlich. (DIR) Konflikt um Taiwan: China beendet Militärübung Bei zweitägigen Manövern hat Chinas Armee eine Blockade und Übernahme der demokratischen Inselrepublik Taiwan simuliert. Die EU wagt leise Kritik an China. (DIR) Proeuropäische Proteste in Georgien: Ein ukrainisches Szenario? Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf Tbilissi. (DIR) Linke-Spitzenkandidaten über Europawahl: „Die Partei lebt“ Carola Rackete ist Berufsaktivistin, Martin Schirdewan Berufspolitiker. Für Die Linke wollen sie bei der Europawahl ein gutes Ergebnis einfahren. (DIR) Außenpolitiker Roth über Georgien: „Friedliche Macht auf den Straßen“ SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens. (DIR) Anlagen für erneuerbare Energien: Brüssel soll Herstellern helfen Die deutsche Erneuerbaren-Lobby hofft auf die Unterstützung der EU. Sie fordert Hilfen für die hiesigen Hersteller von grüne Technologien. (DIR) EU-Wahlen 2024: Energie für die Demokratie Das, was Menschen jeden Tag für sich und andere tun, kann als Energie bezeichnet werden. Aber wie kann man die in politische Prozesse übertragen? (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russische Offensive bei Charkiw Putins Armee soll fünf Dörfer in der Region eingenommen haben. Die EU macht der Ukraine Sicherheitszusagen, und Polen will seine Grenze zu Belarus stärker befestigen. (DIR) Beschluss der EU: Recht auf Reparatur kommt Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor. (DIR) Parlamentswahl in Kroatien: Pest oder Cholera Es ist egal, ob der konservative oder der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnt. Beide sind für Europa problematisch. (DIR) Ukraine-Hilfen der EU: Hauptsache, mehr Kriegswaffen Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik. (DIR) Experte zu EU-Lieferkettengesetz: „Europa übernimmt Verantwortung“ Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie macht die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus Krajewski. (DIR) Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz: Eine Idee, die Schule macht Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU einigt sich auf Militärhilfe Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen auf. (DIR) Energiekrise vorbeugen: EU hält am Gassparen fest Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tausende bei Kundgebungen In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen Toten. (DIR) Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht. (DIR) SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz: Jusos wagen Rettungsversuch Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse. (DIR) Atomstreitkräfte Frankreich und UK: Eigene Interessen Die zwei Atommächte Europas modernisieren ihre nuklearen Arsenale schon seit längerer Zeit. Die atomare Verfügungsgewalt soll national bleiben. (DIR) Atomwaffen für Europa: Streit um europäischen Atomschirm Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der FDP. (DIR) Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz: Noch besteht Hoffnung Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten. (DIR) Experte über EU-Klimaziele: „Das absolute Minimum“ Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch. (DIR) Asylrecht in der Europäischen Union: Alle roten Linien überschritten Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte. (DIR) Biontech-Impfstoffanlage in Afrika: Wer hilft hier wem? Der Mainzer Konzern Biontech baut eine Impfstoffanlage in Ruanda. EU und Deutschland sprechen von Teamwork mit Afrika. Doch es bleiben Fragen offen. (DIR) EU-Asylsystem GEAS: Sechsjährige ins Lager In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts. Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden. (DIR) Einsatz von Künstlicher Intelligenz: EU einigt sich auf Gesetz Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der BDI mosert. (DIR) Mercosur-Abkommen kurz vor dem Aus: Erneutes Scheitern als Chance Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist immer noch nicht unterschrieben worden. Streit gibt es über Umweltschutzauflagen. (DIR) Kalorien und Wein: Erst der Crémant, dann die Reue Auf den Etiketten von Weinflaschen könnte bald nicht nur vor Alkoholabhängigkeit gewarnt werden, sondern auch vor zu vielen Kalorien. (DIR) Sicherung der Lieferketten: EU-Lösung für Engpässe Deutschlands Wirtschaft ist sehr anfällig für Probleme bei Lieferketten. Regierungsberater plädieren für europäische Antworten. (DIR) +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Ruf nach Waffenruhe Die Teilnehmer des Gipfels in Ägypten fordern eine Feuerpause im Nahostkonflikt. In London demonstrieren Tausende für Solidarität mit den Palästinensern (DIR) Reform des EU-Strommarktes: Geld für Atomkraft Die EU-Energieminister verständigen sich auf die Reform des Strommarkts. Neue Staatssubventionen für französische AKWs sind künftig möglich. (DIR) Entscheidung über digitalen Euro: Die Neuerfindung der Währung In dieser Woche will die Europäische Zentralbank über den digitalen Euro entscheiden. Deutsche Banken sehen Risiken. (DIR) EU-Beitritt der Westbalkanstaaten: Dit is Berlin Erst hielt die EU sie jahrelang hin, nun will sie die Westbalkanländer schnell reinholen. Allerdings müssen zuvor alte Konflikte gelöst werden. (DIR) SPD-Plan für Industriepolitik: „Europa fällt zurück“ Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wirbt für eine europäische Industriepolitik. (DIR) Gesundheitspolitik an der Adria: Spucken auf die EU In Kroatien glauben viele nur noch ans Meer und an Gott. Eine Trotzreaktion auf die Politik nicht nur im eigenen Land, sondern auch der EU. (DIR) Zweifel an neuem EU-Klimakommissar: Der neue Klima-Champion? Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht. (DIR) EU-Asylkompromiss von Italien blockiert: Die Grünen sind umsonst umgefallen Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien. (DIR) EU-Abkommen mit Mercosur-Ländern: Paraguay macht Druck Die Gespräche über die geforderten Zusätze zum unratifizierten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten stocken. Paraguay setzt nun eine Frist. (DIR) Konflikt um Bergkarabach: Keine Zeit mehr für Ignoranz Die Waffen ruhen im Konflikt um Bergkarabach, doch der Preis ist hoch. Die EU sollte Aserbaidschan mit wirtschaftlichen Mitteln stoppen. (DIR) Klimaschädigende Geschäftsflugzeuge: Vielfliegerin von der Leyen Die EU-Kommissionspräsidentin nutzt in zwei Jahren 57-mal Privatjets statt Bahn oder Linie. Passt das zum von ihr propagierten „Green Deal“? (DIR) Wirtschaftsweise über Mercosur-Abkommen: „China läuft uns den Rang ab“ Die neue Weltlage mahnt zur Eile beim EU-Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, meint die Ökonomin Veronika Grimm. (DIR) Europa und AfD: Verdruckstes Schweigen zu Europa Mitte-Links traut sich nicht, mal was Kritisches zur EU zu sagen – und überlässt so der AfD das Feld. Dabei gäbe es viel Anlass für Grundsatzfragen. (DIR) Neue Lateinamerika-Agenda der EU: Grüner Neokolonialismus Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“ Lateinamerika neu entdeckt. Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich in Grenzen. (DIR) Halbzeit der Agenda 2030: Viele Pläne, wenig Entwicklung Der EU-Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 zeigt: in Sachen Klimapolitik, Naturschutz und Auswirkungen auf andere Länder ist viel Luft nach oben. (DIR) EU-Gipfel zur Ukrainekrise: Den Krieg im Nacken Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in Brüssel. Die Ukraine und Russland stehen dabei im Mittelpunkt – sind aber nicht das einzige Thema. (DIR) Gesetz über den Digitalen Euro: Auch in der Tiefgarage bezahlen Die EU-Kommission schlägt ein Gesetz für den Digitalen Euro als Zahlungsmittel vor. Bezahlen soll man auch dann können, wenn das Internet streikt. (DIR) Korruptionsaffäre im Europaparlament: „Katargate“ an einem toten Punkt Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann. (DIR) Staatssekretär über Abkommen mit Kenia: „Wir wollen Wertschöpfung vor Ort“ Kenia und die EU beschließen ein gemeinsames Handelsabkommen. Vor allem die Klimaschutzziele seien vorbildlich, sagt Staatssekretär Jochen Flasbarth. (DIR) Beratungen in Luxemburg: Harte Kritik an EU-Asyl-Plänen Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister*innen über eine Verschärfung der Asylpolitik. Deutsche und Internationale Aktivist*innen schlagen Alarm. (DIR) Nancy Faesers Asyl-Vorstoß: Besänftigung für die Kommunen Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.