# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU einigt sich auf Militärhilfe
       
       > Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU
       > erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an
       > Russlands Wahlen auf.
       
 (IMG) Bild: Nach monatelangen Verhandlungen einigt sich die EU auf neue Waffenhilfe für die Ukraine
       
       ## EU einigt sich auf gemeinsame Militärhilfe
       
       Die EU-Staaten haben sich [1][nach monatelangen Verhandlungen] auf eine
       Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für
       die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung
       soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im
       Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der
       derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und mehrerer Diplomaten
       hervorgeht.
       
       Dazu ist geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen
       Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den
       EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von
       Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen
       bezahlt werden.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete unterdessen in
       seiner abendlichen Videoansprache die Aufmerksamkeit auch auf die
       EU-Perspektive für sein Land, das seit einigen Monaten Beitrittskandidat
       ist. Ziel sei es, mit den offiziellen Beitrittsverhandlungen noch in der
       ersten Hälfte dieses Jahres zu beginnen, betonte er. (dpa)
       
       ## Beschuss am AKW Saporischschja
       
       Am [2][Atomkraftwerk Saporischschja] im Südosten der Ukraine ist nach
       Angaben des dortigen von Russland kontrollierten Managements eine
       Einrichtung der kritischen Infrastruktur beschossen worden. Verantwortlich
       für den Beschuss sei die ukrainische Armee. Im Bereich des Zauns, wo sich
       Dieseltanks befinden, sei ein Sprengsatz abgeworfen worden, teilt die
       Leitung des AKW mit. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA
       seien informiert worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben
       nicht. Beide Kriegsparteien haben einander wiederholt vorgeworfen, das
       AKW-Gelände zu beschießen. Kurz nach Beginn ihrer Invasion hatten die
       russischen Truppen das Kraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht. (rtr)
       
       ## Putin ruft zur Wahlteilnahme in besetzten Gebieten auf
       
       [3][Präsident Wladimir Putin] ruft in Russland und den annektierten Teilen
       der Ukraine zur Teilnahme an den Wahlen auf. „Es ist wichtig, unseren
       Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen und gemeinsam
       voranzuschreiten. Jede Stimme, die Sie abgeben, ist wertvoll und wichtig“,
       sagt Putin in einer Videoansprache. „Deshalb bitte ich Sie, in den
       kommenden drei Tagen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ Ab Freitag
       wird in Russland gewählt. Zwei Kandidaten, die mit der Forderung nach einem
       Ende des Krieges in der Ukraine angetreten waren, wurden von der Wahl
       ausgeschlossen. Es gilt als sicher, dass Putin am Wochenende für weitere
       sechs Jahre im Amt bestätigt wird. (rtr)
       
       ## Nawalnaja: Putin ist ein Gangster
       
       Kurz vor der Präsidentenwahl in Russland hat die Oppositionspolitikerin
       [4][Julia Nawalnaja] dazu aufgerufen, die absehbare Wiederwahl von
       Kremlchef Wladimir Putin international nicht anzuerkennen. „Leider sehen
       ihn zu viele Menschen im Westen immer noch als legitimen politischen
       Führer, diskutieren über seine Ideologie und suchen nach dem politischen
       Sinn seines Handelns“, schrieb die Witwe des Mitte Februar [5][in
       russischer Haft gestorbenen Regierungskritikers Alexej Nawalny] in einem
       [6][Gastbeitrag in der US-Zeitung Washington Post].
       
       Sie schlug vor, den Kremlchef anders zu betrachten und daraus politische
       Schritte abzuleiten: „Putin ist kein Politiker, er ist ein Gangster“,
       schrieb sie. Damit ließen sich seine Brutalität, sein Hang zum Luxus und
       der Wille zu töten erklären. Für einen Mafiaboss sei sein Status wichtig,
       deshalb solle das Ausland Putin nach der Wahl die internationale
       Anerkennung verweigern. Es gehe einem Gangster und seiner Umgebung auch um
       Geld. Deshalb sollten die Möglichkeiten zur Bereicherung für seinen engsten
       Kreis beschnitten werden, um Unzufriedenheit in der russischen Elite zu
       schüren, forderte sie. (dpa)
       
       ## Österreich weist zwei russische Diplomaten aus
       
       Österreich hat derweil zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen
       erklärt. Die Betroffenen müssten das österreichische Staatsgebiet
       spätestens bis zum 19. März verlassen, teilte eine Sprecherin von
       Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit. Beide hätten „Handlungen
       gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“. Diese
       Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um
       Geheimdiensttätigkeiten geht. (dpa)
       
       ## Bundestag diskutiert erneut über Taurus-Marschflugkörper
       
       Der Bundestag wird am Donnerstag erneut über die Unterstützung der Ukraine
       mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren. Die Union stellt
       ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung, in dem
       die Bundesregierung aufgefordert wird, „unverzüglich“ dieses weitreichende
       Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Dies lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) jedoch ab, wie er zuletzt [7][am Mittwoch in der Regierungsbefragung
       des Bundestags] erneut deutlich machte. (dpa)
       
       14 Mar 2024
       
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