# taz.de -- Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris
       
       > Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen
       > schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Nur die FDP glaubt zu wissen, wie Wirtschaft funktioniert: Parteichef Lindner beim Politischen Aschermittwoch
       
       Die FDP befindet sich in der „Todeszone“. Wäre jetzt Bundestagswahl, würden
       die Liberalen aus dem Parlament fliegen. [1][In Umfragen kommen sie auf
       etwa 4 Prozent]. Also versucht die FDP panisch, „Sichtbarkeit“ zu
       organisieren, indem sie Opposition in der Regierung spielt und ständig
       querschießt.
       
       Dieses destruktive Verhalten lähmt nicht nur Deutschland, sondern längst
       auch die EU. Im Juni stehen die Europawahlen an, und um Aufmerksamkeit zu
       generieren, opfert die FDP sogar ihre Werte und die eigene Identität. Zum
       Kern des liberalen Selbstverständnisses gehörte einst, für die
       Menschenrechte und für Europa einzutreten.
       
       Beide Werte werden jetzt schwer beschädigt: [2][Das europäische
       Lieferkettengesetz ist vorerst gescheitert], weil die Liberalen in
       allerletzter Minute ihr Veto eingelegt haben. Diese Dreistigkeit ist
       unfassbar, denn damit bremst die Mini-FDP sämtliche EU-Institutionen aus:
       Kommission, Rat und Parlament hatten sich in einem langwierigen Trialog auf
       einen Kompromiss geeinigt – [3][bis die FDP die deutsche Regierung zwang,
       wieder auszuscheren.] Wenn sich Parteien in anderen Ländern auch so
       verhalten würden, wäre die EU nicht mehr arbeitsfähig.
       
       Noch schlimmer: Das Lieferkettengesetz sollte die Menschenrechte und die
       Umwelt im Globalen Süden schützen. Doch diese Ziele interessieren die
       deutschen Liberalen nicht mehr. Stattdessen behauptet die FDP, sie müsste
       „kleine und mittelständische Firmen“ vor allzu viel Bürokratie schützen.
       Das ist ziemlich gelogen. Denn das EU-Lieferkettengesetz sollte nur für
       Unternehmen gelten, die mehr als 500 Beschäftigte haben und einen Umsatz
       von über 150 Millionen Euro im Jahr erwirtschaften. [4][Das trifft in
       Deutschland auf etwa 4.200 Betriebe zu] – von rund 3,4 Millionen Firmen.
       Die FDP spielte sich als Retterin von „Tante Emma“ auf, die aber vom
       Lieferkettengesetz nie betroffen war.
       
       ## Oberlehrer FDP
       
       Unerträglich ist auch die Hybris der FDP. Die Liberalen tun so, als wüssten
       nur sie, wie Wirtschaft funktioniert. Mit dem Lieferkettengesetz haben sie
       ein EU-Vorhaben gestoppt, dem unter anderem Frankreich, Dänemark, Schweden,
       Belgien und die Niederlande zugestimmt hatten. Dies sind sehr erfahrene
       Exportnationen – aber die FDP gibt den Oberlehrer.
       
       Die liberale Obstruktion ist auch deswegen erstaunlich, weil sie nichts
       bringt. WählerInnen erwarten von einer Regierungspartei, dass sie regiert
       und nicht stört. In Deutschland musste die FDP daher permanent Niederlagen
       hinnehmen. Bei der nachgeholten Bundestagswahl in Berlin vor einer Woche
       kam sie nur noch [5][auf 3,3 Prozent der Stimmen]. Aber die FDP ist
       unfähig, aus Flops zu lernen. Jedenfalls unter Parteichef Lindner.
       
       17 Feb 2024
       
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 (DIR) [2] /Streit-um-EU-Lieferkettengesetz/!5988760
 (DIR) [3] /Lieferketten-Richtlinie-im-EU-Rat/!5987354
 (DIR) [4] https://die-deutsche-wirtschaft.de/liste-groessten-arbeitgeber-bestellen/
 (DIR) [5] /Teilwiederholung-der-Wahl-in-Berlin/!5988851
       
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 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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