# taz.de -- FDP (DIR) Faeser will keine Verlängerung: Wieder Debatte um Grenzkontrollen Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen. (DIR) Kritik an künftigem Staatssekretär: Scharfmacher im Bildungsministerium Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Haus von Ministerin Stark-Watzinger werden. Noch nicht mal im Amt, steht der jedoch schon unter Druck. (DIR) Die Wahrheit: Voll verparkt auf der Kö Die wieder einmal innovative FDP experimentiert in Düsseldorf mit neuen Parkautomaten und bietet ihrem Porsche-Publikum Autoluxus vom Feinsten. (DIR) Bremer FDP wirbt für Pyro-Pilotversuch: Gelber Rauch überm Rasen Weil Verbote eh nicht richtig wirken: Die Bremer FDP schlägt vor, Pyrotechnik im Fußballstadion zu erlauben – kontrolliert und in engen Grenzen. (DIR) Ökonom zur Schuldenbremse: „Bundesregierung schränkt sich ein“ Christian Lindners Berater begründe die Schuldenbremse mit einer falschen Methode, sagt der Ökonom Leonard Mühlenweg. Folge ist ein Ausgabenverzicht. (DIR) Stark-Watzinger und Fördergeldaffäre: Unglaubwürdig, unplausibel Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen. (DIR) Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten. (DIR) Haushaltsberatungen in der Ampel: Bundesregierung hält am Zeitplan fest Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf. (DIR) FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen. (DIR) Zustand der Ampel: Auf Eigentore spezialisiert Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu. (DIR) Landwirte bei der EU-Wahl: AfD bei Bauern überdurchschnittlich 18 Prozent der Landwirtsstimmen gingen bei der Europawahl an die Rechtsextremen. Die meisten Bauern wählten dennoch die Christdemokraten. (DIR) Streit um Schutz für Geflüchtete: Nächste Runde in der Asyldebatte Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde. (DIR) Liberale im EU-Parlament: Statt Erneuerung Verlierertruppe Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß. (DIR) Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz: Falsche Verhandlungsmasse Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP? (DIR) Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen. (DIR) Botschaften auf Wahlplakaten: Nicht mehr als ein bisschen Frieden Das Thema Frieden bewegt die Deutschen vor der Europawahl. Kaum eine Partei kommt in ihrer Wahlwerbung ohne den Begriff aus – eine Stilkritik. (DIR) Bafög wird erhöht: Ampel blamiert Stark-Watzinger Gute Nachrichten für Studierende: Der Bundestag dürfte bald die Bafögsätze erhöhen. Auch wenn die zuständige Ministerin dafür keinen Bedarf sieht. (DIR) Finanzierung von Hochwasserschäden: Mehr tun als Händeschütteln Olaf Scholz reist durch die Flutgebiete und zeigt sich betroffen. Aber seine Regierung blockiert die einzige Maßnahme, die den Menschen wirklich hilft. (DIR) Christian Lindner zur Finanzpolitik: „Noch lange Freude an der FDP“ Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis. (DIR) Podcast Bundestalk: Rückt Europa nach rechts? Die deutschen Parteien absolvieren den Europawahlkampf ziemlich routiniert. Höhepunkte fehlen bislang. Dabei geht es dieses Mal um viel. (DIR) 5-Punkte-Plan der FDP: Die FDP geht auf Punktejagd Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß. (DIR) Lindners Blockade des Rentenpakets: Regieren mit dysfunktionaler Partei Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in einer parlamentarischen Demokratie. (DIR) FDP blockiert Rentenpaket: Von der Tagesordnung gestrichen Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen. (DIR) Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums. (DIR) Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien: Wissing erneut unter Druck Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben. (DIR) Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“ Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich. (DIR) FDP-Bundesparteitag: Das Leiden der Liberalen Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt nicht. Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden. (DIR) Schlankere Verwaltung: Weniger Bürokratie kommt von allein Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen allen Zielen immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm. (DIR) Bundesparteitag der FDP: Ampelkritik als Modus Operandi Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken. (DIR) Energieexpertin über die FDP: „Wird nicht ehrlich kommuniziert“ Die Energieexpertin Claudia Kemfert kritisiert die FDP für ihre Klimapolitik. Und erklärt, mit welchen Maßnahmen man die Klimaziele erreichen würde. (DIR) Philosophie und Klimaschutz: Kants kategorisches Klimagesetz Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ja brutaler Öko-Stalinismus der Ex-DDRlerin Merkel. Gut, dass das neue Gesetz Menschen vom Zwang zum Klimaschutz befreit. (DIR) FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu lernen Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf. (DIR) FDP-Pläne für Wirtschaftswende: FDP will wenden, wo soll das enden? Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen. (DIR) 12-Punkte-Plan der FDP: Die Fassade der Ampel ist gefallen Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft die FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen Fronten. (DIR) Probleme mit Kindergrundsicherung: Der Staat steht in der Bringschuld Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut und was macht die Ampel-Regierung? Sie vermasselt die Kindergrundsicherung. (DIR) Streit in der Ampelkoalition: Kindergrundsicherung droht das Aus Die FDP fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung. Die Grünen halten an Paus' Vorschlägen fest. (DIR) Streit über Kindergrundsicherung: Grüne verteidigen Paus' Pläne Tausende neue Stellen hat die Ministerin für die Einführung der Familienleistung angemeldet – bei SPD und FDP stößt das auf Kritik. Grüne kontern. (DIR) Tiefgefrorene Ukrainedebatte: Im Westen nichts Neues Mützenich und Strack-Zimmermann sind Putins stärkste Verbündete: Der eine will ihm nicht die Stirn bieten, die andere Politik nicht sozial abfedern. (DIR) FDP stützt Kolonialismus-Forschung: Hamburger Kaufmannssünden Opposition gewitzt: Ausgerechnet die Kaufmannspartei FDP gibt sich beim kolonialen Erbe aufklärungswilliger als Hamburgs rot-grüner Senat. (DIR) Bürgergeld-Forderungen der CDU: FDP distanziert sich von CDU-Plänen Die CDU will Arbeitsverweigerer*innen das Bürgergeld komplett streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält das für unmöglich. (DIR) Demokratiefördergesetz unter Beschuss: Kampf gegen Rechtsextremismus Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig. (DIR) Debatte um Streikrecht: Liberale Bankrotterklärung Die FDP fordert die Einschränkung des Streikrechts. Damit wird mal wieder klar, wessen Freiheit sie verteidigt. (DIR) FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ bleiben. (DIR) Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen: Wut, Verwirrung, Unverständnis Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine Studie. (DIR) EU-Gesetz zu Zwangsarbeit: FDP-Nein wirkungslos Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern. (DIR) Bezahlkarte für Geflüchtete: Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen. (DIR) Verwässerung zu befürchten: Schlichtungsversuch zu Lieferkette Ein EU-Gesetz soll verhindern, dass für Produkte Menschenrechte verletzt werden. Die FDP und damit die Bundesregierung machen nicht mit. (DIR) Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren will. Der Plan hat mehrere Schwächen. (DIR) EU-Verpackungsverordnung: 189 Kilo Plastikmüll Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert. (DIR) Die Wahrheit: FDP bildet Minderheitsregierung Das freiheitliche „Kommando Regierungswechsel“ fordert im Bund die sofortige Machtablösung für sich. Jetzt und gleich.