# taz.de -- FDP
       
 (DIR) Faeser will keine Verlängerung: Wieder Debatte um Grenzkontrollen
       
       Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union
       und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
       
 (DIR) Kritik an künftigem Staatssekretär: Scharfmacher im Bildungsministerium
       
       Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Haus von Ministerin
       Stark-Watzinger werden. Noch nicht mal im Amt, steht der jedoch schon unter
       Druck.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Voll verparkt auf der Kö
       
       Die wieder einmal innovative FDP experimentiert in Düsseldorf mit neuen
       Parkautomaten und bietet ihrem Porsche-Publikum Autoluxus vom Feinsten.
       
 (DIR) Bremer FDP wirbt für Pyro-Pilotversuch: Gelber Rauch überm Rasen
       
       Weil Verbote eh nicht richtig wirken: Die Bremer FDP schlägt vor,
       Pyrotechnik im Fußballstadion zu erlauben – kontrolliert und in engen
       Grenzen.
       
 (DIR) Ökonom zur Schuldenbremse: „Bundesregierung schränkt sich ein“
       
       Christian Lindners Berater begründe die Schuldenbremse mit einer falschen
       Methode, sagt der Ökonom Leonard Mühlenweg. Folge ist ein Ausgabenverzicht.
       
 (DIR) Stark-Watzinger und Fördergeldaffäre: Unglaubwürdig, unplausibel
       
       Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss.
       Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen.
       
 (DIR) Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge
       
       Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem
       dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht
       zusammenarbeiten.
       
 (DIR) Haushaltsberatungen in der Ampel: Bundesregierung hält am Zeitplan fest
       
       Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem
       Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne
       scharf.
       
 (DIR) FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage
       
       Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten.
       Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
       
 (DIR) Zustand der Ampel: Auf Eigentore spezialisiert
       
       Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit
       dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu.
       
 (DIR) Landwirte bei der EU-Wahl: AfD bei Bauern überdurchschnittlich
       
       18 Prozent der Landwirtsstimmen gingen bei der Europawahl an die
       Rechtsextremen. Die meisten Bauern wählten dennoch die Christdemokraten.
       
 (DIR) Streit um Schutz für Geflüchtete: Nächste Runde in der Asyldebatte
       
       Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete
       abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.
       
 (DIR) Liberale im EU-Parlament: Statt Erneuerung Verlierertruppe
       
       Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze
       ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß.
       
 (DIR) Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz: Falsche Verhandlungsmasse
       
       Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“
       des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an
       die FDP?
       
 (DIR) Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten
       
       Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen
       Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen.
       
 (DIR) Botschaften auf Wahlplakaten: Nicht mehr als ein bisschen Frieden
       
       Das Thema Frieden bewegt die Deutschen vor der Europawahl. Kaum eine Partei
       kommt in ihrer Wahlwerbung ohne den Begriff aus – eine Stilkritik.
       
 (DIR) Bafög wird erhöht: Ampel blamiert Stark-Watzinger
       
       Gute Nachrichten für Studierende: Der Bundestag dürfte bald die Bafögsätze
       erhöhen. Auch wenn die zuständige Ministerin dafür keinen Bedarf sieht.
       
 (DIR) Finanzierung von Hochwasserschäden: Mehr tun als Händeschütteln
       
       Olaf Scholz reist durch die Flutgebiete und zeigt sich betroffen. Aber
       seine Regierung blockiert die einzige Maßnahme, die den Menschen wirklich
       hilft.
       
 (DIR) Christian Lindner zur Finanzpolitik: „Noch lange Freude an der FDP“
       
       Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des
       Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis.
       
 (DIR) Podcast Bundestalk: Rückt Europa nach rechts?
       
       Die deutschen Parteien absolvieren den Europawahlkampf ziemlich routiniert.
       Höhepunkte fehlen bislang. Dabei geht es dieses Mal um viel.
       
 (DIR) 5-Punkte-Plan der FDP: Die FDP geht auf Punktejagd
       
       Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am
       Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß.
       
 (DIR) Lindners Blockade des Rentenpakets: Regieren mit dysfunktionaler Partei
       
       Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in
       einer parlamentarischen Demokratie.
       
 (DIR) FDP blockiert Rentenpaket: Von der Tagesordnung gestrichen
       
       Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das
       Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen.
       
 (DIR) Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner
       
       Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien
       halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.
       
 (DIR) Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien: Wissing erneut unter Druck
       
       Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale
       gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
       
 (DIR) Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“
       
       Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was
       eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.
       
 (DIR) FDP-Bundesparteitag: Das Leiden der Liberalen
       
       Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt nicht.
       Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden.
       
 (DIR) Schlankere Verwaltung: Weniger Bürokratie kommt von allein
       
       Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen allen
       Zielen immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm.
       
 (DIR) Bundesparteitag der FDP: Ampelkritik als Modus Operandi
       
       Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale
       Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken.
       
 (DIR) Energieexpertin über die FDP: „Wird nicht ehrlich kommuniziert“
       
       Die Energieexpertin Claudia Kemfert kritisiert die FDP für ihre
       Klimapolitik. Und erklärt, mit welchen Maßnahmen man die Klimaziele
       erreichen würde.
       
 (DIR) Philosophie und Klimaschutz: Kants kategorisches Klimagesetz
       
       Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ja brutaler Öko-Stalinismus der
       Ex-DDRlerin Merkel. Gut, dass das neue Gesetz Menschen vom Zwang zum
       Klimaschutz befreit.
       
 (DIR) FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu lernen
       
       Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um
       jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches
       Leid in Kauf.
       
 (DIR) FDP-Pläne für Wirtschaftswende: FDP will wenden, wo soll das enden?
       
       Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu
       an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
       
 (DIR) 12-Punkte-Plan der FDP: Die Fassade der Ampel ist gefallen
       
       Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft die
       FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen Fronten.
       
 (DIR) Probleme mit Kindergrundsicherung: Der Staat steht in der Bringschuld
       
       Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut und was macht die
       Ampel-Regierung? Sie vermasselt die Kindergrundsicherung.
       
 (DIR) Streit in der Ampelkoalition: Kindergrundsicherung droht das Aus
       
       Die FDP fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur
       Kindergrundsicherung. Die Grünen halten an Paus' Vorschlägen fest.
       
 (DIR) Streit über Kindergrundsicherung: Grüne verteidigen Paus' Pläne
       
       Tausende neue Stellen hat die Ministerin für die Einführung der
       Familienleistung angemeldet – bei SPD und FDP stößt das auf Kritik. Grüne
       kontern.
       
 (DIR) Tiefgefrorene Ukrainedebatte: Im Westen nichts Neues
       
       Mützenich und Strack-Zimmermann sind Putins stärkste Verbündete: Der eine
       will ihm nicht die Stirn bieten, die andere Politik nicht sozial abfedern.
       
 (DIR) FDP stützt Kolonialismus-Forschung: Hamburger Kaufmannssünden
       
       Opposition gewitzt: Ausgerechnet die Kaufmannspartei FDP gibt sich beim
       kolonialen Erbe aufklärungswilliger als Hamburgs rot-grüner Senat.
       
 (DIR) Bürgergeld-Forderungen der CDU: FDP distanziert sich von CDU-Plänen
       
       Die CDU will Arbeitsverweigerer*innen das Bürgergeld komplett
       streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält das für unmöglich.
       
 (DIR) Demokratiefördergesetz unter Beschuss: Kampf gegen Rechtsextremismus
       
       Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin
       Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.
       
 (DIR) Debatte um Streikrecht: Liberale Bankrotterklärung
       
       Die FDP fordert die Einschränkung des Streikrechts. Damit wird mal wieder
       klar, wessen Freiheit sie verteidigt.
       
 (DIR) FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“
       
       FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische
       Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ bleiben.
       
 (DIR) Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen: Wut, Verwirrung, Unverständnis
       
       Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher
       Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine
       Studie.
       
 (DIR) EU-Gesetz zu Zwangsarbeit: FDP-Nein wirkungslos
       
       Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine
       ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
       
 (DIR) Bezahlkarte für Geflüchtete: Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten
       
       Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im
       Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
       
 (DIR) Verwässerung zu befürchten: Schlichtungsversuch zu Lieferkette
       
       Ein EU-Gesetz soll verhindern, dass für Produkte Menschenrechte verletzt
       werden. Die FDP und damit die Bundesregierung machen nicht mit.
       
 (DIR) Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente
       
       Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie jährlich mindestens 12
       Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren will. Der Plan hat
       mehrere Schwächen.
       
 (DIR) EU-Verpackungsverordnung: 189 Kilo Plastikmüll
       
       Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote
       festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
       
 (DIR) Die Wahrheit: FDP bildet Minderheitsregierung
       
       Das freiheitliche „Kommando Regierungswechsel“ fordert im Bund die
       sofortige Machtablösung für sich. Jetzt und gleich.