# taz.de -- FDP blockiert Rentenpaket: Von der Tagesordnung gestrichen
       
       > Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das
       > Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger
       > unterstützen.
       
 (IMG) Bild: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner (FDP) hatten das Rentenpaket eigentlich schon ausgehandelt
       
       BERLIN dpa | Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hat eine Ablehnung des
       [1][Rentenpakets im Bundestag angekündigt]. „Es muss allen klar sein, dass
       ein solches Rentenpaket nicht im Bundestag beschlossen werden kann“, sagte
       der Vorsitzende der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Fraktion der Bild
       (Mittwoch).
       
       Neben dem Respekt vor Lebensleistung in Form einer guten Rente brauche es
       auch Respekt gegenüber Beitragszahler*innen. „Immer weniger Netto vom
       Brutto aufgrund von explodierenden Rentenbeiträgen bestraft nicht nur
       Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch sozial nicht gerecht“, so
       Teutrine. Es könne kein Rentenpaket geben, „das trotz historischem Einstieg
       in die Kapitaldeckung zu explodierenden Beiträgen führt“.
       
       FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte ebenfalls in der Bild die
       Minister der Ampelkoalition [2][mit Blick auf die Haushaltsberatungen zum
       Sparen auf]. „Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt,
       dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen.“
       Es gelte jetzt, Prioritäten zu setzen und Reformen vorzunehmen.
       
       Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Ampelkoalition den Beschluss
       ihres geplanten Rentenpakets verschiebt. Wie die Deutsche Presse-Agentur
       aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nicht an diesem Mittwoch vom
       Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch
       im Mai geschehen solle, hieß es.
       
       ## Paket schon ausgehandelt
       
       Die Koalitionsspitzen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und
       Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian
       Lindner (FDP) hatten sich zuvor im Kanzleramt getroffen. Nach einem Bericht
       der Bild-Zeitung blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung des
       Rentenpakets in dieser Woche. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus
       Regierungskreisen bestätigt.
       
       Mit dem eigentlich [3][bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und
       Lindner ausgehandelten Rentenpaket] soll ein Rentenniveau von 48 Prozent
       bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der
       Beitragssatz steigen wird. Dies soll durch eine schuldenfinanzierte
       Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen
       ab Mitte der 2030er Jahre jährlich [4][Zuschüsse an die Rentenversicherung
       gezahlt werden].
       
       Die FDP hatte die Pläne [5][auf ihrem Parteitag Ende April] klar kritisiert
       und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle „derzeit die
       Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige
       Finanzierbarkeit noch nicht“, heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge
       müssten stabilisiert werden.
       
       8 May 2024
       
       ## LINKS
       
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