# taz.de -- Haushaltsstreit (DIR) Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP. (DIR) Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten. (DIR) Lindners Blockade des Rentenpakets: Regieren mit dysfunktionaler Partei Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in einer parlamentarischen Demokratie. (DIR) Klimaschädliche Subventionen: Plastik, Flüge und Diesel Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber er erfüllt, was Umweltschützer fordern. (DIR) Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen. (DIR) Haushaltkrise der Ampel: Ukrainehilfe – Folge einer Notlage? Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben. (DIR) Haushalt der Ampel: Gespräche zum Etat 2024 vertagt Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile. (DIR) Haushaltsstreit und Bürgergeld: Wieder nur Vorurteile In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der Regierung ausbaden. (DIR) Haushaltsstreit und Migrationsberatungen: Beratung, der das Geld fehlt Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer. (DIR) Nachtragshaushalt der Ampel: Markig, aber vage CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben. (DIR) Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024. (DIR) Nach dem Urteil zum Klimafonds: Haushalten und zusammenhalten In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab. (DIR) Lindners Etatpläne: Sparen, sparen, sparen Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, Entwicklungszusammenarbeit und Bafög schrumpfen. (DIR) Israels Budget: Kein Geschenk des Himmels In Israel wird das jüdisch-orthodoxe Bildungssystem noch höher als bisher subventioniert. Für die Wirtschaft ist das keine gute Nachricht. (DIR) Streit vor EU-Gipfel: Merkel muss um ihre Bilanz bangen Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in Sicht. (DIR) Haushaltsstreit USA: Trump-Rede erst nach Shutdown-Ende US-Präsident Trump hat seine Rede zur Lage der Nation verschoben. Er will sie erst halten, wenn der Shutdown vorüber ist. Um den Auftritt hatte es Streit gegeben. (DIR) CDU-Politiker über Haushaltsüberschuss: „Nicht alles gleich wieder raushauen“ Deutschland hat einen Haufen Geld übrig: Der Bundeshaushalt hat 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wohin damit? (DIR) Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine Risiken (DIR) Regierungskrise in Schweden: Rot-Grün schlicht ausgetrickst Die neue Regierung ist am Ende. Der Etat der Opposition gewinnt im Parlament eine Mehrheit. Im März soll es nun eine Neuwahl geben. (DIR) Kommentar Einigung US-Haushaltsstreit: Hauptsache, Militär Die USA werden mit dem Haushaltsplan regierbarer. Finanziert wird er durch Streichungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik. (DIR) Regierungssystem USA: Vom Gesetzgeber zum Krieger Die Blockadehaltung der Republikaner hat die USA zum Gespött der Welt gemacht. Das Grund dafür liegt im dysfunktionalen politischen System. (DIR) Folgen der US-Zahlungsunfähigkeit: Stichtag 17. Oktober Wenn es keine Einigung gibt, wird es richtig ernst: Ab Donnerstag, 17. Oktober, kann die Weltmacht dann keine Schulden mehr aufnehmen. Was bedeutet das? (DIR) Haushaltsstreit in USA: Noch ein verlorener Tag Die Welt wird nervös, Washington tritt auf der Stelle. Eine Lösung im US-Finanzstreit ist noch immer nicht in Sicht. Eine Ratingagentur gibt schon einen Warnschuss ab. (DIR) US-Haushaltsstreit weiter offen: Keine schnelle Nummer Die Demokraten lehnen Vorschläge der Republikaner ab und umgekehrt, bis zum 17. Oktober muss eine Lösung her. Immerhin bleiben die Streitparteien im Gespräch. (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Machtspiele, Strategie – Patriotismus Die Tea-Party-Fraktion hält weiter am Stillstand in den USA fest. Die gewählte Führung der Republikaner will hingegen einen Kurswechsel. (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Etwas Licht, doch der Tunnel ist lang Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung. Die Republikaner schlagen vor, das Schuldenlimit anzuheben. US-Präsident Barack Obama äußert sich optimistisch. (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Unter Erpressern Obama will eine sofortige Abstimmung zur Beendigung des Shutdowns, der Republikaner Boehner will sofortige Verhandlungen. Der Präsident spricht von Erpressung. (DIR) Heiner Flassbeck über US-Haushaltsstreit: „Das spürt auch Europa“ Mit einem Bankrott der USA ist nicht zu rechnen, sagt Ökonom Heiner Flassbeck. Doch könnte die Blockadepolitik der Republikaner eine neue globale Rezession auslösen. (DIR) Wegen Haushaltsstreits in den USA: Obama cancelt Asien-Reise US-Präsident Barack Obama macht die Suche nach einer Lösung des Haushaltsstreits zur Toppriorität. Eine geplante Reise nach Asien sagte er deshalb ab. (DIR) Kommentar Shutdown in den USA: Geld oder Ideologie Noch scheinen die Banker zu glauben, dass in Washington nur ein harmloser Schaukampf aufgeführt wird. Die Wall Street könnte sich damit verrechnen. (DIR) US-Haushaltsblockade: Obamacare in der heißen Phase Der Shutdown legt nicht alle Regierungsaktivitäten lahm. Weiten die Republikaner den Stillstand auf die Erhöhung der Schuldengrenze aus, droht Zahlungsunfähigkeit. (DIR) US-Haushaltsstreit spitzt sich zu: Dauerrede gegen Obamacare Er will reden, bis er „nicht mehr stehen kann“. Der republikanische US-Senator Ted Cruz protestiert mit einem Redemarathon gegen Obamas Gesundheitsreform. (DIR) Kommentar US-Ausgabenkürzungen: Wenn Sparen zum Problem wird Sparen schadet nicht nur der US-Wirschaft, sondern auch der internationalen. Doch nicht nur sturköpfige und rachsüchtige Republikaner sind mit Blinheit geschlagen. (DIR) Etatstreit in den USA: Highnoon vor der Zwangsverwaltung Samstag 0.00 Uhr: Sollte es keine Einigung im Etatstreit geben, drohen den USA hohe finanzielle Querbeeteinschnitte – der „Sequester“.