# taz.de -- Haushaltsstreit
       
 (DIR) Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden
       
       Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld
       fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.
       
 (DIR) Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge
       
       Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem
       dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht
       zusammenarbeiten.
       
 (DIR) Lindners Blockade des Rentenpakets: Regieren mit dysfunktionaler Partei
       
       Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in
       einer parlamentarischen Demokratie.
       
 (DIR) Klimaschädliche Subventionen: Plastik, Flüge und Diesel
       
       Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber
       er erfüllt, was Umweltschützer fordern.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen
       
       Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach
       der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
       
 (DIR) Haushaltkrise der Ampel: Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?
       
       Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue
       Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es
       dabei nicht geben.
       
 (DIR) Haushalt der Ampel: Gespräche zum Etat 2024 vertagt
       
       Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch
       wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile.
       
 (DIR) Haushaltsstreit und Bürgergeld: Wieder nur Vorurteile
       
       In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von
       Sozialleistungen. Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der
       Regierung ausbaden.
       
 (DIR) Haushaltsstreit und Migrationsberatungen: Beratung, der das Geld fehlt
       
       Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden.
       Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.
       
 (DIR) Nachtragshaushalt der Ampel: Markig, aber vage
       
       CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem
       Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
       
 (DIR) Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr
       
       Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten
       raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
       
 (DIR) Nach dem Urteil zum Klimafonds: Haushalten und zusammenhalten
       
       In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die
       Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
       
 (DIR) Lindners Etatpläne: Sparen, sparen, sparen
       
       Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen
       sollen weniger Steuermittel erhalten, Entwicklungszusammenarbeit und Bafög
       schrumpfen.
       
 (DIR) Israels Budget: Kein Geschenk des Himmels
       
       In Israel wird das jüdisch-orthodoxe Bildungssystem noch höher als bisher
       subventioniert. Für die Wirtschaft ist das keine gute Nachricht.
       
 (DIR) Streit vor EU-Gipfel: Merkel muss um ihre Bilanz bangen
       
       Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim
       Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in
       Sicht.
       
 (DIR) Haushaltsstreit USA: Trump-Rede erst nach Shutdown-Ende
       
       US-Präsident Trump hat seine Rede zur Lage der Nation verschoben. Er will
       sie erst halten, wenn der Shutdown vorüber ist. Um den Auftritt hatte es
       Streit gegeben.
       
 (DIR) CDU-Politiker über Haushaltsüberschuss: „Nicht alles gleich wieder raushauen“
       
       Deutschland hat einen Haufen Geld übrig: Der Bundeshaushalt hat 2016 mit
       einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wohin damit?
       
 (DIR) Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte
       
       Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den
       geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine
       Risiken
       
 (DIR) Regierungskrise in Schweden: Rot-Grün schlicht ausgetrickst
       
       Die neue Regierung ist am Ende. Der Etat der Opposition gewinnt im
       Parlament eine Mehrheit. Im März soll es nun eine Neuwahl geben.
       
 (DIR) Kommentar Einigung US-Haushaltsstreit: Hauptsache, Militär
       
       Die USA werden mit dem Haushaltsplan regierbarer. Finanziert wird er durch
       Streichungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik.
       
 (DIR) Regierungssystem USA: Vom Gesetzgeber zum Krieger
       
       Die Blockadehaltung der Republikaner hat die USA zum Gespött der Welt
       gemacht. Das Grund dafür liegt im dysfunktionalen politischen System.
       
 (DIR) Folgen der US-Zahlungsunfähigkeit: Stichtag 17. Oktober
       
       Wenn es keine Einigung gibt, wird es richtig ernst: Ab Donnerstag, 17.
       Oktober, kann die Weltmacht dann keine Schulden mehr aufnehmen. Was
       bedeutet das?
       
 (DIR) Haushaltsstreit in USA: Noch ein verlorener Tag
       
       Die Welt wird nervös, Washington tritt auf der Stelle. Eine Lösung im
       US-Finanzstreit ist noch immer nicht in Sicht. Eine Ratingagentur gibt
       schon einen Warnschuss ab.
       
 (DIR) US-Haushaltsstreit weiter offen: Keine schnelle Nummer
       
       Die Demokraten lehnen Vorschläge der Republikaner ab und umgekehrt, bis zum
       17. Oktober muss eine Lösung her. Immerhin bleiben die Streitparteien im
       Gespräch.
       
 (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Machtspiele, Strategie – Patriotismus
       
       Die Tea-Party-Fraktion hält weiter am Stillstand in den USA fest. Die
       gewählte Führung der Republikaner will hingegen einen Kurswechsel.
       
 (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Etwas Licht, doch der Tunnel ist lang
       
       Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung. Die Republikaner schlagen vor, das
       Schuldenlimit anzuheben. US-Präsident Barack Obama äußert sich
       optimistisch.
       
 (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Unter Erpressern
       
       Obama will eine sofortige Abstimmung zur Beendigung des Shutdowns, der
       Republikaner Boehner will sofortige Verhandlungen. Der Präsident spricht
       von Erpressung.
       
 (DIR) Heiner Flassbeck über US-Haushaltsstreit: „Das spürt auch Europa“
       
       Mit einem Bankrott der USA ist nicht zu rechnen, sagt Ökonom Heiner
       Flassbeck. Doch könnte die Blockadepolitik der Republikaner eine neue
       globale Rezession auslösen.
       
 (DIR) Wegen Haushaltsstreits in den USA: Obama cancelt Asien-Reise
       
       US-Präsident Barack Obama macht die Suche nach einer Lösung des
       Haushaltsstreits zur Toppriorität. Eine geplante Reise nach Asien sagte er
       deshalb ab.
       
 (DIR) Kommentar Shutdown in den USA: Geld oder Ideologie
       
       Noch scheinen die Banker zu glauben, dass in Washington nur ein harmloser
       Schaukampf aufgeführt wird. Die Wall Street könnte sich damit verrechnen.
       
 (DIR) US-Haushaltsblockade: Obamacare in der heißen Phase
       
       Der Shutdown legt nicht alle Regierungsaktivitäten lahm. Weiten die
       Republikaner den Stillstand auf die Erhöhung der Schuldengrenze aus, droht
       Zahlungsunfähigkeit.
       
 (DIR) US-Haushaltsstreit spitzt sich zu: Dauerrede gegen Obamacare
       
       Er will reden, bis er „nicht mehr stehen kann“. Der republikanische
       US-Senator Ted Cruz protestiert mit einem Redemarathon gegen Obamas
       Gesundheitsreform.
       
 (DIR) Kommentar US-Ausgabenkürzungen: Wenn Sparen zum Problem wird
       
       Sparen schadet nicht nur der US-Wirschaft, sondern auch der
       internationalen. Doch nicht nur sturköpfige und rachsüchtige Republikaner
       sind mit Blinheit geschlagen.
       
 (DIR) Etatstreit in den USA: Highnoon vor der Zwangsverwaltung
       
       Samstag 0.00 Uhr: Sollte es keine Einigung im Etatstreit geben, drohen den
       USA hohe finanzielle Querbeeteinschnitte – der „Sequester“.