# taz.de -- Ampel-Koalition
(DIR) Diskussion über Schuldenbremse: Zukunftsinvestitionen erforderlich
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine
Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.
(DIR) Regierungspläne zur Kindergrundsicherung: „Das verfestigt Ungleichheit“
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die
Kindergrundsicherung für gescheitert. Das bestehende System werde nicht
angetastet.
(DIR) Wohngeld soll steigen: 30 Euro mehr Zuschuss zur Miete
Das Wohngeld soll im nächsten Jahr um durchschnittlich 15 Prozent erhöht
werden. Grund ist der Preisanstieg bei Mieten und Energiekosten.
(DIR) Linken-Kritik am Bundeshaushalt: „Alles auf Kante genäht“
Linken-Chefin Wissler fordert eine Abkehr von der Schuldenbremse und mehr
Investitionen. Pro Asyl kritisiert die Kürzungen bei der Integration.
(DIR) Haushaltsentwurf 2025: Kann klappen oder auch nicht
Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf
mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.
(DIR) Verfassungsbeschwerde gegen Regierung: DUH klagt gegen Klimaschutzgesetz
Die Bundesregierung hat das Gesetz verwässert, das Deutschland klimaneutral
machen soll. Die Deutsche Umwelthilfe hält das für verfassungswidrig.
(DIR) Keine Kurskorrektur beim CO2: Bundesregierung bricht Klimagesetz
Die Ampel verwässert das Gesetz, das Deutschland klimaneutral machen soll.
Und: Sie hält sich schon nicht mehr an die noch gültige Variante.
(DIR) Debatte um Grenzkontrollen: Faeser für etwas Freizügikeit
Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM
hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
(DIR) Faeser will keine Verlängerung: Wieder Debatte um Grenzkontrollen
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union
und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
(DIR) Verschärfungen beim Bürgergeld: Sparen bei den Ärmsten
Härtere Sanktionen, längere Arbeitswege, mehr 1-Euro-Jobs: Welche Regeln
will die Bundesregierung beim Bürgergeld ändern?
(DIR) Lindner findet Kindergrundsicherung doof: In dieser Wahlperiode wird das nix
Es sollte das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel sein. Jetzt
stellt Finanzminister Lindner (FDP) klar, dass davon nicht viel
übrigbleibt.
(DIR) Starke Kürzung bei Integrationskursen: Kritik an geplantem Innen-Etat
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse:
Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben
Kritik.
(DIR) Gericht urteilt über Bafögsätze: Bafög so hoch wie Bürgergeld?
Im Jahr 2021 waren die Bafögsätze „evident zu niedrig“, urteilt das
Berliner Verwaltungsgericht. Nun muss sich Karlsruhe mit dem Fall befassen.
(DIR) Verschärfungen beim Bürgergeld: Bald wieder wie Hartz IV?
Nach der Haushaltseinigung: Die Linke kritisiert die Ampel-Pläne zum
Bürgergeld, die längere Arbeitswege und mehr Sanktionen vorsehen.
(DIR) Verschärfungen beim Bürgergeld: Klassenpolitik von oben
3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden
Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen
verfällt, statt Probleme zu lösen.
(DIR) Kühnert zu Bürgergeld-Verschärfung: Mehr Lohn statt mehr Sanktionen
Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen sieht mehr Härte gegenüber
Bürgergeld-Empfängern vor. Den SPD-Generalsekretär überzeugt das aber noch
nicht.
(DIR) Ampel-Haushalt und Kindergrundsicherung: Nur noch ein Grundsicherungchen
Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampel werden.
Auch in der Etat-Einigung für 2025 ist von ihr aber nicht mehr viel zu
sehen.
(DIR) Greise Männer, Hetze bei der EM und UK: Eine unmögliche Kunst
Unser Autor blickt in die Woche zurück und sieht greise alte Männer,
zerstrittene Kolleg:innen, Hetze bei der EM, aber auch einen britischen
Silberstreif.
(DIR) Haushaltseinigung der Ampel: Ein mittelmäßiges Paket
Der neue Haushalt krankt daran, dass sich die FDP an vielen Stellen
durchgesetzt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen.
(DIR) Haushaltsverhandlung der Ampelkoalition: Der Hoffnungshaushalt
Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die
Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.
(DIR) Schnellerer Netzausbau: Bundestag zündet Stromturbo
Um Ökostrom von Nord nach Süd zu bringen, ist ein leistungsstarkes
Stromnetz nötig. Der Bundestag stimmte nun dem schnellen Ausbau von neun
Trassen zu.
(DIR) Ampel einigt sich auf Haushalt: Haushalt steht, Schuldenbremse auch
Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt.
In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.
(DIR) Linke über Medizinforschungsgesetz: „Wer hat da was genau versprochen?“
Der Bundestag beschließt ein Gesetz für mehr Pharmaforschung. Es sei auf
einen US-Konzern geradezu zugeschnitten, sagt die Linkenpolitikerin Kathrin
Vogler.
(DIR) SPD-Mitgliederbegehren: Wackelige Argumente vom Vorstand
Ein Mitgliederbegehren der SPD fordert die Fraktion auf, Sozialkürzungen
abzulehnen. Der Vorstand hält das für unzulässig – mit abwegigen
Begründungen.
(DIR) Haushaltsstreit der Ampel: Die Nachspielzeit läuft
Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im
Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein
Milliardenloch.
(DIR) Debattenkultur im Bundestag: Härtere Strafen fürs Pöbeln
Die Ampel-Fraktionen wollen den Pöbelparagrafen im Bundestag verschärfen
und die Höhe der Ordnungsgelder verdoppeln. Das träfe vor allem die AfD.
(DIR) Gleichwertigkeitsbericht für Deutschland: Zufriedenheit ist Frage des Gefühls
Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Regierung zeigt: Regionale
Unterschiede sind groß, aber nehmen ab. Die Deutschen sind recht zufrieden.
(DIR) Grünen-Abgeordnete wechselt zu CDU: Unbequeme Bürogemeinschaft
Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche
Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.
(DIR) Deutsch-polnische Gespräche: Frischer Wind, kaum frisches Geld
Das deutsch-polnische Verhältnis war lange Zeit gestört. Nun soll alles
besser werden. Allerdings bleiben Entschädigungen für NS-Opfer weiter
offen.
(DIR) Ampel-Politik bei der Vermögenssteuer: Falsche Prioritäten
Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus
über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren.
(DIR) Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden
Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld
fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.
(DIR) Diskussion über Bundeshaushalt 2025: SPD will Mitglieder nicht befragen
Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein
Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen.
(DIR) Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der
Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
(DIR) Laune im Land: Döpdödödödöp, dödödöpdöpdöp!
Ständig zuppeln alle an der Stimmung rum. Kein Wunder, dass sie sich
erstmal in den Keller verzogen hat. Aber wie kriegen wir sie da wieder
raus?
(DIR) Bundeskanzler Friedrich Merz: Fürchtet euch nicht!
Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das
stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik
zerstört.
(DIR) Podcast Bundestalk: Kommen SPD und Grüne aus der Krise?
Nach der Europawahl ist vor dem Koalitionskrach. SPD und Grüne wollen eine
flexiblere Schuldenbremse. Wenn das misslingt, scheitert die Ampel.
(DIR) Neue Regeln zur Einbürgerung: Verfassungstreue gegen Einbürgerung
Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel enthält auch einige
Verschärfungen. Wie man sie umsetzt, steht im Kleingedruckten. Ein
Überblick.
(DIR) Bauernverband zum Agrarpaket der Ampel: Unverschämte Forderungen
Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass die Ampel den Bauern nochmal
Millionen Euro an Steuern erlassen will. Sie muss gegen Tierquälerei
vorgehen.
(DIR) Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen: Besser in Deutschland vor Gericht
Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor
deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.
(DIR) Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schneller zum deutschen Pass
Einbürgerungen beschleunigen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften gewähren:
was ändert sich mit der Reform der Ampel-Regierung ab diesen Donnerstag?
(DIR) Bauernverband über Agrarpaket der Ampel: Bauern wollen noch mehr Privilegien
Verbandschef Rukwied reicht das Agrarpaket der Ampel nicht. Sie solle
Landwirten noch mehr Steuern erlassen und auf mehr Tierschutz verzichten.
(DIR) Novelle des Klimaschutzgesetzes: Drei Klagen in Karlsruhe
Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das
Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.
(DIR) Regierungserklärung von Olaf Scholz: Merz beklagt „karikaturenhafte“ Rede
Mit heftigen Attacken reagiert die Opposition im Bundestag auf die
Regierungserklärung des Kanzlers. Der warnt vor einem „Wettbewerb mit
Populisten“.
(DIR) Abschiebungen wegen Hass im Netz: Wer Terror feiert, soll raus
Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller
ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt
Kritik.
(DIR) SPD-Vorstoß zu Schwangerschaftsabbrüchen: Wird Abtreibung doch noch legalisiert?
Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal
sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
(DIR) Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge
Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem
dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht
zusammenarbeiten.
(DIR) Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt: Grüne leise, Rote laut
Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in
der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?
(DIR) Rituale politischer Berichterstattung: Neuwahlen? Laaaaaangweilig!!!
Das vorzeitige Regierungsende wird permanent prophezeit – dabei tritt es
fast nie ein. Unser Autor kann es langsam nicht mehr hören.
(DIR) Schuldenbremse und Ukraine-Krieg: Schulden gegen Krieg
Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis
besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im
Weg.
(DIR) Asyldebatte in Deutschland: Absurd teure Scheinlösungen
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine
Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.