# taz.de -- Diskussion über Schuldenbremse: Zukunftsinvestitionen erforderlich
       
       > Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine
       > Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.
       
 (IMG) Bild: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schlägt Alarm: „In allen Ländern und Kommunen geht langsam das Licht aus.“
       
       BERLIN afp | Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU),
       pocht [1][weiterhin] auf eine Neuregelung der im Grundgesetz verankerten
       Schuldenbremse. „Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen. Aber wir
       müssen die Schuldenbremse reformieren“, sagte Wegner in einem am Sonntag
       veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal t-online und fügte an:
       „Alle 16 Bundesländer sagen, dass es so nicht weitergeht.“
       
       Wegner verwies auf „dringende“ Zukunftsinvestitionen und sagte dazu:
       „Deutschland steckt momentan in einer Stagnation. Um uns herum überholen
       uns viele Länder wirtschaftlich. Warum? Weil diese Länder in die
       Infrastruktur investieren.“ Zudem mache der Bund „immer mehr Versprechen“
       und lege damit den Ländern „immer mehr Kosten auf“.
       
       Als möglichen Weg zur Reform der Schuldenbremse brachte Wegner die
       Einführung von Sondervermögen nicht nur auf Bundes-, sondern auch von
       Länderebene ein, mit denen nötige Investitionen bestritten werden könnten.
       Die Situation sei „dramatisch“, sagte Wegner weiter mit Verweis auf die
       [2][Lage der öffentlichen Kassen]. „In allen Ländern und Kommunen geht
       langsam das Licht aus.“
       
       Bereits am Freitag hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Aussetzung
       der Schuldenbremse gefordert. Es gehe darum, „unser Land für die Zukunft in
       Schuss zu bringen“, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen. „Wir brauchen eine
       emotionslose Diskussion über die Schuldenregel“, sagte er.
       
       „Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien – auch bei nahezu
       allen Ökonomen – setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir das Grundgesetz
       ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige
       Investitionen in unser Land tätigen wollen“, sagte Mützenich. Er hoffe,
       „dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt“.
       
       ## Größere Lücke in der Finanzplanung bis 2028
       
       Der [3][Haushaltsentwurf für 2025] war diese Woche [4][vom Bundeskabinett
       beschlossen] worden, ebenso wie ein Nachtragshaushalt für 2024 und der
       Finanzplan für die Jahre bis 2028. Dabei hatte sich das Bundeskabinett auch
       auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt. Dabei fällt einem
       Medienbericht zufolge die Lücke im Finanzplan für die Jahre bis 2028
       deutlich größer aus als bislang bekannt.
       
       Der Grund dafür sei, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 2028
       fällige erste Rückzahlungsrate für Corona-Notkredite in Höhe von 9,2
       Milliarden Euro in seinem Haushaltsplan nicht berücksichtigt habe, schreibt
       der Spiegel unter Berufung auf Informationen des Bundesfinanzministeriums.
       
       Lindner hatte eine Haushaltslücke von 39 Milliarden Euro angegeben –
       tatsächlich liegt sie laut Spiegel nach derzeitiger Rechtslage bei rund 48
       Milliarden Euro. „Die Bundesregierung schlägt vor, die Tilgung auf null
       abzusenken, solange die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote, wie derzeit
       erwartet, im Jahr 2028 nahe der Obergrenze des Stabilitäts- und
       Wachstumspakts von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt“, teilte das
       Ministerium dem Spiegel weiter auf Anfrage mit.
       
       Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine
       Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die
       Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils
       harte Einschnitte. Die in dem Etat zunächst noch verbleibenden
       Milliardenlücken sollen teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen
       werden.
       
       21 Jul 2024
       
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