# taz.de -- Linken-Kritik am Bundeshaushalt: „Alles auf Kante genäht“
       
       > Linken-Chefin Wissler fordert eine Abkehr von der Schuldenbremse und mehr
       > Investitionen. Pro Asyl kritisiert die Kürzungen bei der Integration.
       
 (IMG) Bild: Fordert Investitionen in soziale Infrastruktur und eine Abkehr von der Schuldenbremse: Janine Wissler (Linke)
       
       BERLIN afp/epd | Linken-Chefin Janine Wissler hat den [1][Haushaltsentwurf
       der Bundesregierung für 2025] scharf kritisiert. „Das Problem ist, dass der
       Haushalt den Herausforderungen für die Zukunft überhaupt nicht gerecht
       wird“, sagte Wissler am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie forderte, die
       [2][Schuldenbremse auszusetzen] und die „wirklich großen Vermögen“ stärker
       zu besteuern. „Wir haben es doch während der EM gesehen: Ist doch alles auf
       Kante genäht in diesem Land“, ergänzte die Parteichefin.
       
       Es müsse dringend mehr Geld in Wohnen, die Verkehrsinfrastruktur,
       Krankenhäuser, Schulen und den Kampf gegen den Klimawandel gesteckt werden,
       forderte Wissler. Die Schuldenbremse sei eine „Investitionsbremse“, und es
       sei richtig, sie aufzuheben, auszusetzen „und eigentlich sogar
       abzuschaffen, wie es ja auch führende Wirtschaftswissenschaftler
       mittlerweile fordern“.
       
       Es gehe aber nicht nur um Kreditaufnahme. In einigen Bereichen werde
       gekürzt, „weil die Ampelregierung zu feige ist, die wirklich großen
       Vermögen, die Milliardenvermögen in diesem Land und auch die sagenhaften
       Übergewinne, die einige Konzerne machen, [3][endlich angemessen zu
       besteuern]“. Es gebe „Geld wie Heu“, so die Parteichefin, aber es sei
       „zutiefst ungerecht verteilt“.
       
       Sie kritisierte auch, dass zu viel Geld für Verteidigung ausgegeben werde.
       „Wir dürfen nicht einsteigen in ein neues Wettrüsten“, warnte die
       Linken-Vorsitzende. Die Unterstützung der Ukraine mit Wiederaufbauhilfen,
       Minenräumfahrzeugen oder der Hilfe für Geflüchtete solle jedoch nicht
       zurückgefahren werden.
       
       ## Pro Asyl kritisiert Kürzungen bei Integration
       
       Die vergangenen zweieinhalb Jahre hätten aber gezeigt, „dass immer mehr und
       immer schwerere Waffen in diesem Krieg zu liefern, uns eben nicht einem
       Frieden näherbringt“. Es brauche viel mehr Druck, „um zu einer
       Verhandlungslösung zu kommen, um das Sterben so schnell wie möglich zu
       beenden“, sagte Wissler..
       
       Nach langem Ringen in der Bundesregierung will das Kabinett am Mittwoch
       über den Haushaltsentwurf für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis
       2028 entscheiden. Ebenfalls beschlossen werden soll ein Nachtragshaushalt
       für 2024. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und
       eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die
       Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils
       harte Einschnitte.
       
       Pro Asyl hat unterdessen die Kürzungen der Bundesmittel für
       Integrationskurse kritisiert. „Der Kahlschlag bei den Integrationskursen
       ist ein fatales Signal“, sagte der Leiter der Europaabteilung der
       Flüchtlingsschutzorganisation, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland. „Er erschwert das schnelle Ankommen von Geflüchteten und
       Migranten. Und er ist gesellschaftspolitisch dumm. Frühe Investitionen in
       qualitativ gute Sprach- und Integrationskurse sind ein wichtiger Beitrag
       für eine offene, inkludierende Gesellschaft“, sagte Kopp.
       
       ## Grüne wiegeln ab
       
       Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer sagte dazu: „Eine Kürzung der
       Integrationskurse wäre in diesen Zeiten vollkommen absurd.
       Integrationskurse sind in Deutschland verpflichtend, und die Nachfrage ist
       hoch.“ Das Innenministerium habe aber bereits angekündigt, dass der
       Sockelbetrag im Regierungsentwurf später bedarfsgerecht aufgestockt werde.
       „Auch bisher wurde mit einem Sockel geplant, der dann im Lauf des Jahres an
       die tatsächlichen Bedarfe angepasst wurde. Ich gehe daher nicht von einer
       tatsächlichen Kürzung aus.“
       
       Die Bundesregierung will für das kommende Jahr nur noch halb so viel Geld
       für Integrationskurse zur Verfügung stellen. Nach Angaben aus
       Regierungskreisen sind für den Bereich rund 500 Millionen Euro im Etat des
       Bundesinnenministeriums (BMI) veranschlagt.
       
       17 Jul 2024
       
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