# taz.de -- Verbände fordern Umdenken beim Haushalt: Klima statt Dienstwagenprivileg
       
       > Die Bundesregierung soll den Fokus beim Haushalt stärker auf soziale
       > Gerechtigkeit und Klimaschutz legen. Das fordern mehrere Verbände vom
       > Bund.
       
 (IMG) Bild: Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz statt Dienstwagenprivileg: Verbände fordern Umdenken im Haushalt 2025
       
       BERLIN AFP | Vor dem Hintergrund der Haushaltsgespräche für das kommende
       Jahr haben sich mehrere Verbände für ein günstiges Deutschlandticket und
       gegen eine erweiterte Förderung von Dienstwagen ausgesprochen. Der Haushalt
       2025 und die geplante Wachstumsinitiative sollten sich an sozialer
       Gerechtigkeit und Klimaschutz orientieren, forderten die zwölf
       Organisationen in einem Appell, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag
       vorlag. Dazu gehöre auch, den monatlichen Preis für das Deutschlandticket
       stabil zu halten.
       
       Die Regierung hatte Anfang Juli ein Eckpunktepapier für eine
       wirtschaftliche Wachstumsinitiative vorgestellt. Demnach soll unter anderem
       für neu zugelassene „vollelektrische und vergleichbare
       Nullemissionsfahrzeuge“ eine Sonderabschreibung eingeführt werden. Zudem
       soll die Deckelung für die Dienstwagenbesteuerung von E-Fahrzeugen erhöht
       werden – von 70.000 Euro auf 95.000 Euro. Das bedeutet: Liegt das Fahrzeug
       unter diesem Wert, müssen privat genutzte Dienstwagen monatlich nur mit
       0,25 Prozent des Bruttolistenpreises als geldwertem Vorteil besteuert
       werden.
       
       Mit dieser Maßnahme würde die Bundesregierung den Verbänden zufolge „die
       soziale Schieflage bei der Dienstwagenbesteuerung verschärfen“ und
       gleichzeitig „hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen“ verlieren. Die
       geplante Ausweitung gelte zwar nur für E-Autos, parallel bestehen jedoch
       weiterhin „die milliardenschweren Steuervorteile für Verbrenner-Pkw“,
       erklärte die Initiative. Der Zusammenschluss forderte stattdessen, die
       aktuelle Bemessungsgrenze beizubehalten und die Pauschalsätze bei der
       Versteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor und Plug-in-Hybriden auf
       zwei Prozent anzuheben.
       
       Das setze „einen zusätzlichen Anreiz zugunsten von E-Autos, die aber
       kostenneutral innerhalb des Systems gegenfinanziert werden können“,
       erklärte Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Mit den
       verbleibenden Mitteln könne die nachhaltige Mobilität gefördert werden.
       
       ## „Verkehrspolitik aus den Asphalt-Achzigern“
       
       Gleichzeitig sei es wichtig, [1][das Deutschlandticket bis 2026 stabil bei
       49 Euro zu halten]. Dafür seien „langfristige Investitionen notwendig“,
       mahnte Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz
       Deutschland. Derzeit sei aber kein zusätzliches Geld im Haushalt für das
       Deutschlandticket eingeplant.
       
       Greenpeace kritisierte die Planungen ebenfalls scharf: „Das wäre eine
       Verkehrspolitik aus den Asphalt-Achtzigern“, erklärte Martin Kaiser,
       geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland, schädlich für das Klima
       und „noch dazu schreiend ungerecht“. Averbeck von der Klima-Allianz fügte
       hinzu, [2][ohne weitere Finanzmittel vom Bund für Personal, Busse und
       Bahnen] sowie das Deutschlandticket werden Menschen noch weit über 2030
       hinaus auf Pkw angewiesen sein.
       
       Neben den genannten Organisationen unterschrieben auch der Auto Club Europa
       (ACE) und der Sozialverband Deutschland sowie sieben weitere Verbände den
       Appell. Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit dem Haushalt für das
       kommende Jahr sowie der [3][Wachstumsinitiative] befassen.
       
       Die Grünen forderten ein „eindeutiges Signal aus Politik und Branche“ zum
       Deutschlandticket, um die Zahl der Nutzenden zu steigern. Nötig sei die
       Einrichtung einer Koordinierungsstelle Nahverkehr, „in der alle Beteiligten
       intensiv daran arbeiten, die Nutzungszahlen deutlich zu steigern“, erklärte
       der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar zu der Initiative der
       Verbände.
       
       16 Jul 2024
       
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