# taz.de -- Christian Lindner (DIR) Ampel-Politik bei der Vermögenssteuer: Falsche Prioritäten Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren. (DIR) Debatte über Geld für die Bahn: Teures Ticket oder Straßen sparen Woher soll Geld für die Schiene kommen? Aus einem verteuerten Deutschlandticket, meint Finanzminister Lindner. Umweltverbände haben eine andere Idee. (DIR) Haushaltsberatungen in der Ampel: Bundesregierung hält am Zeitplan fest Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf. (DIR) Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition: „Die Gespräche sind sehr intensiv“ Der FDP-Chef Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Bei Verteidigungsausgaben will er nicht sparen, beim Bürgergeld hingegen schon. (DIR) Bundesetat 2025: Haushaltslücke verschlechtert Klima Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten. (DIR) Geldforderungen der Industrie: Verschobene Fronten Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der Staat braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der Einsicht. (DIR) Ökonom Hüther über die Schuldenbremse: „Investieren in den Klimaschutz“ Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden. (DIR) Christian Lindner zur Finanzpolitik: „Noch lange Freude an der FDP“ Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis. (DIR) Neues Rentenpaket: Mindestens haltbar bis 2039? Das Kabinett hat das Rentenpaket II beschlossen, das die Renten für 15 Jahre absichern soll. Die Folgen für Jüngere sind ambivalent. (DIR) Boris Pistorius und seine Emotionen: Männliche Hybris Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit? (DIR) Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt. (DIR) 15 Euro Mindestlohn: Kritik an Scholz' Forderung Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der SPD. (DIR) Streit um Haushalt in der Ampelkoalition: Versperrte Weitsicht Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken. (DIR) Sparpolitik der Regierung: Die Ampel am Abgrund Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns. (DIR) Lindners Blockade des Rentenpakets: Regieren mit dysfunktionaler Partei Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in einer parlamentarischen Demokratie. (DIR) Debatte um Alterssicherung: Die Ampel rangelt um die Rente Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025. (DIR) Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen. (DIR) Lehrstunde Steuerreform: Was Adenauer Lindner lehren kann Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen. (DIR) FDP-Bundesparteitag: Das Leiden der Liberalen Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt nicht. Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden. (DIR) Bundesparteitag der FDP: Ampelkritik als Modus Operandi Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken. (DIR) Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. (DIR) Lindners Pläne zur Steuersenkung: Überflüssige Entlastungen Seit Jahren behalten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zurück. Weitere Steuersenkungen machen aktuell wenig Sinn. (DIR) Fehlende Milliarden des Bundes: Täglich grüßt das Haushaltsloch Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen. (DIR) Debatte um Einsparungen im Haushalt: Lindner rüttelt am Bürgergeld Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für Gutverdienende. (DIR) Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig falsche Ansatz. (DIR) Steuerpläne des Finanzministers: Steuern runter macht Lindner munter Finanzminister Lindner fordert Steuerentlastungen für Gering- und Spitzenverdiener. Woher das dafür nötige Geld kommen soll, bleibt unklar. (DIR) Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern: Der Preis der Sicherheit Der Schutz von Kindern vor Missbrauch sollte im Rechtsstaat oberste Priorität haben. Doch der Finanzminister blockiert ein entsprechendes Gesetz. (DIR) Solarkonzern Meyer Burger: Die Kündigungen sind raus Weil die Subventionen ausbleiben, setzt Meyer Burger mehr als 400 Mitarbeiter:innen vor die Tür. Macht die Fabrik in Sachsen nun endgültig dicht? (DIR) Hilfen für Photovoltaik-Branche: Lindner vergrault Solarindustrie Der FDP-Finanzminister will die Photovoltaik-Branche partout nicht fördern. Dabei laufen die Verhandlungen in der Ampel dazu noch. (DIR) Rentenpaket II: Von und für Anzugträger Die Ampel-Regierung möchte Renten mithilfe des Kapitalmarkts sichern. Über das eigentliche Problem schweigt sie lieber: die Ungleichheit. (DIR) Perspektiven für die deutsche Wirtschaft: Das Flauten-Gejammer nützt der AfD Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert. (DIR) Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der Blockade Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben. (DIR) Deutschlands schwache Konjunktur: Steuern runter für Firmen „Peinlich“ oder „dramatisch“ nennen Regierungsverantwortliche die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Tatsächlich ist sie widersprüchlich. (DIR) Streit um Solidaritätszuschlag: Rettet den Soli! Wer den Solidaritätszuschlag abschafft, verschärft die soziale Ungleichheit. Eine Umwidmung zum „Krisensoli“ könnte genau das Gegenteil bewirken. (DIR) Konjunkturflaute in Deutschland: Habeck will mehr Die FDP will die Unternehmenssteuern senken. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht alles, um die Schuldenbremse abzumildern. (DIR) Podcast „Bundestalk“: Dauerzoff in der Ampel Schaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu regieren – und wäre das eigentlich gut? (DIR) Deutschland schwächelt: Nur noch 0,2 Prozent Wachstum Regierung senkt die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr radikal, 2025 soll es kaum besser werden. Berlin ist alarmiert – und uneinig. (DIR) Atomwaffen für Europa: Streit um europäischen Atomschirm Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der FDP. (DIR) Subventionen für die Wirtschaft: Notwendigkeit oder Flop? Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben Steuersenkungen für Unternehmen ins Spiel gebracht. Der Nutzen ist fraglich. (DIR) Lindners Steuerpläne: Entlastet die Menschen Finanzminister Lindner will die deutsche Wirtschaft anschieben. Dafür sollte er aber lieber die Menschen im Land unterstützen als die Unternehmen. (DIR) EU-Lieferkettengesetz blockiert: FDP will Ketten sprengen Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen. (DIR) Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richtung Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis. (DIR) Uneinigkeit über Kindergeld: Ampelkoalition will leise streiten Wer Kinder hat, soll entlastet werden. Aber wie? Mehr Kindergeld würde den meisten Familien helfen. Doch die FDP setzt auf höhere Freibeträge. (DIR) Robert Malorny ist Spitzenkandidat: Sachsens FDP will wieder hoch Ein Kommunalpolitiker soll die Liberalen wieder in den sächsischen Landtag führen. Dabei versucht er sich von der Berliner Regierungspolitik abzugrenzen. (DIR) Asylverschärfungen und Bauernproteste: Auf den Schwachen herumtrampeln Arme und Asylsuchende zu entrechten, sind nicht allein AfD-Fantasien. Auch andere beteiligen sich längst an diesem Volkssport. Doch es gibt Hoffnung. (DIR) Die Wahrheit: Statistik neu denken! Die FDP ist unter die Fünfprozenthürde gerutscht. Alles nur eine Frage der Mathematik für den Spitzen-Finanzminister Christian Lindner. (DIR) Sparpläne für den Bundeshaushalt: Lindner bremst Verkehrswende Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen. Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm. (DIR) FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie: Wirtschaft first, Menschen second Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb kommen. (DIR) Rede von Lindner bei Bauernprotesten: Gelber Schleim düngt keinen Acker Weil Christian Lindner den Bauern nichts anzubieten hat, versucht er sich mit rechten Sprüchen anzubiedern. Liberaler Mut sähe anders aus. (DIR) Regierung spricht mit Landwirten: Lindner macht Bauern den Hof Bei der Bauerndemo in Berlin wird Finanzminister Lindner gnadenlos ausgebuht. Auch ein Gespräch mit den Ampelfraktionen bringt keine Einigung.