# taz.de -- Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richtung
       
       > Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau
       > das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.
       
 (IMG) Bild: Trotz Grübelns ein mieser Haushalt: Spitzen der Bundesregierung, Berlin, 31. 1. 2024
       
       Selten sind sich Vertreter:innen von Organisationen politisch
       entgegengesetzter Richtungen so einig: Ob Unternehmensvereinigungen,
       Sozialverbände, Umweltorganisationen oder Gewerkschaften – sie kritisieren
       den Haushalt der Ampelregierung massiv. Bei allen Unterschieden verbindet
       sie eine Einschätzung: Die Ampel investiert nicht genug in die
       kaputtgesparte Infrastruktur und den klimagerechten Umbau von Wirtschaft
       und Gesellschaft. Sie riskiert den Zusammenhalt der Gesellschaft und die
       Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen.
       
       Die Vertreter:innen der Organisationen liegen völlig richtig. SPD,
       Grüne und FDP verabschieden [1][einen Sparhaushalt], der ein großes
       Unvermögen dokumentiert: Sie sorgen weder dafür, dass die Konjunktur
       stabilisiert wird, noch, dass die Klimaziele erreicht werden. Gleichzeitig
       treiben sie die Umverteilung von unten nach oben voran.
       
       Bei vielen Kritiker:innen der Haushaltsbeschlüsse steht die
       [2][Schuldenbremse im Fokus], weil diese Vorgabe die Geldbeschaffung für
       Investitionen blockiert. Ja, es wäre besser, die Schuldenbremse würde
       abgeschafft oder wenigstens reformiert. Aber: Der ständige Ruf danach
       verstellt den Blick auf das, was trotz Finanzierungsblockade mit ein wenig
       gutem politischen Willen möglich wäre. Statt Spielräume zu nutzen,
       entlastet die Ampel systematisch Wohlhabende. Die gewährten
       Steuererleichterungen überkompensieren bei Gutverdienenden die Belastungen
       durch diverse steigende Abgaben, Leute mit wenig oder mittleren Einkommen
       haben unterm Strich weniger. Die Ampel sorgt selbst dafür, dass ihre
       Spielräume beim Haushalt kleiner werden. Um die Lücken zu schließen, wird
       der Rotstift angesetzt. Aber nicht da, wo es sinnvoll wäre: In den Ausbau
       von Autobahnen fließt viel Geld, bei Radwegen und Schiene wird gespart. Die
       massiv steigenden Militärausgaben werden nicht infrage gestellt.
       Gleichzeitig wird im Entwicklungshilfeetat drastisch gekürzt – obwohl die
       Ampel versprochen hatte, dass diese Gelder mit denen für die Bundeswehr
       steigen sollten. Haushaltslöcher mit Kürzungen bei Bürgergeldbeziehenden zu
       stopfen, die die Kontrolle über ihr Leben verloren haben und als
       „Totalverweigerer“ gebrandmarkt werden, ist niederträchtig. Erst recht,
       wenn umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg für
       Topverdienende nicht angerührt werden.
       
       [3][Viele Bürger:innen lehnen diese Prioritätensetzung ab]. Die Ampel
       regiert gegen eine wachsende Mehrheit. Der Preis dafür ist hoch: eine
       dramatische Rechtsverschiebung. Die FDP mag das nicht stören. Aber es ist
       unfassbar, dass Grüne und SPD bereit sind, diesen Preis zu bezahlen.
       
       31 Jan 2024
       
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