# taz.de -- Wirtschaftspolitik (DIR) Wirtschaftspolitik im US-Wahlkampf: Trump wäre teuer Als US-Vizepräsidentin hat Kamala Harris den wirtschaftspolitischen Kurs von Joe Biden gestützt. Im Fall eines Wahlsieges würde sie ihn wohl fortsetzen. (DIR) Begrüßungsgeld für Berliner*innen: Arm, aber unsexy Weil Berlin nach dem Zensus die Gelder fehlen, will die Wirtschaftssenatorin das Begrüßungsgeld wiedereinführen. Da ist noch Luft nach oben. (DIR) Grünen-Abgeordnete wechselt zu CDU: Unbequeme Bürogemeinschaft Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt. (DIR) Ein Coup für die CDU: Grüne Abgeordnete wechselt zur CDU Melis Sekmen zog 2021 für die Grünen in den Bundestag ein. Jetzt tritt die Mannheimer Wirtschaftspolitikerin aus und geht zur CDU. (DIR) Geldforderungen der Industrie: Verschobene Fronten Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der Staat braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der Einsicht. (DIR) Lindners Pläne zur Steuersenkung: Überflüssige Entlastungen Seit Jahren behalten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zurück. Weitere Steuersenkungen machen aktuell wenig Sinn. (DIR) BDI-Kritik an Regierung: Selbst schuld BDI-Chef Siegfried Russwurm klagt, dass die ersten zwei Jahre der Ampel-Regierungszeit verlorene Jahre seien. Das sieht einem Wirtschaftsboss ähnlich. (DIR) Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können. (DIR) USA-Reise von Robert Habeck: Der Trumpelefant im Raum Der Wirtschaftsminister ist in den USA, um die Beziehungen zur Biden-Regierung zu pflegen. Nebenbei bereitet sich Deutschland auf den Worst Case vor. (DIR) Ende der deutschen Solarmodulproduktion: Ein Fall von vielen Die letzte Sonnenmodulfabrik zieht mit der Produktion in die USA. Das ist bitter und es sollte ein Wake-up-Call für die Wirtschaftspolitik sein. (DIR) Union blockiert Wachstumschancengesetz: Unverantwortliche Blockade Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft. (DIR) Union blockiert Wachstumschancengesetz: Verbände fordern Ende von Blockade Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut. (DIR) Subventionen für die Wirtschaft: Notwendigkeit oder Flop? Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben Steuersenkungen für Unternehmen ins Spiel gebracht. Der Nutzen ist fraglich. (DIR) Rezession in Deutschland: Wie Firmen wieder fitter werden Von 2010 bis 2019 boomte die Wirtschaft in Deutschland. Aber inzwischen scheint sie immer mehr zu kränkeln. Drei Probleme, drei Lösungsansätze. (DIR) Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richtung Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis. (DIR) Beliebtheit der Schuldenbremse: Der Staat als Wasserbett Staatsschulden haben in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sparen kann für eine Volkswirtschaft gefährlich sein. (DIR) Neuer Schuldenpakt in der EU: Kontraproduktiver Sparkurs Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden Steuereinnahmen. (DIR) Andreas Jung (CDU) über Klimapolitik: „Die Ampel hat eine Chance vertan“ Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, findet die Klimapolitik der Ampel zu wenig sozial. Und sagt, was die CDU anders machen würde. (DIR) David Ricardo und seine Wirkung: Spekulant und Ökonom David Ricardo war einer der reichsten Männer Großbritanniens. Er hat Marx beeinflusst – und zugleich die Liberalen. Vor 200 Jahren ist er gestorben. (DIR) Industriestrompreis in der EU-Kommission: Die „Brüsseler Erklärung“ Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum haben. (DIR) Podcast „Bundestalk“: Alles Krise, oder was? Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Ist das eine kleine Irritation – oder gerät da richtig was ins Rutschen? (DIR) Konflikt um Kindergrundsicherung: Scharfe Kritik an Paus’ Veto Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor. (DIR) Ökonom zu Berliner Haushalt: „Sparen ist schlechte Wirtschaftspolitik“ Der Senat muss die Wirtschaft mit Investitionen ankurbeln, fordert der Ökonom Maurice Höfgen. Das führe zu Jobs und einem funktionierenden Staat. (DIR) US-Finanzministerin besucht China: USA und China reden miteinander Nach dem Besuch in Peking betont Janet Yellen, dass es Kommunikationswege für die zerstrittenen Länder brauche. Gespräche auf hoher Ebene seien unerlässlich. (DIR) Wende der EU-Kommission: 50 Milliarden für die Ukraine Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her. (DIR) Preisentwicklung in Deutschland: Inflationsrate sinkt auf 7 Prozent Die Preissteigerung in Deutschland verliert an Tempo, bleibt aber auf hohem Niveau. Vor allem Lebensmittel sind weiterhin sehr teuer. (DIR) Verbindungen zur Wirtschaft: Grüne strengen sich doppelt an Die Grünen haben nun zwei Kanäle zu Unternehmen, davon ist die Wirtschaftsvereinigung neu. Daneben gibt es schon den Grünen Wirtschaftsdialog. (DIR) Schätzung zur Preisentwicklung: Inflationsrate fällt im März Laut einer Schätzung hat sich der Preisanstieg etwas verlangsamt. Im Vorjahresvergleich liegt die Teuerungsrate nun wohl bei 7,4 Prozent. (DIR) Berlin spart Energie: Gute Nachrichten für Warmbader Der Senat zieht eine positive Bilanz der Energieeinsparmaßnahmen. Einige Heizbeschränkungen, etwa für Schwimmbäder und Turnhallen, werden aufgehoben. (DIR) Studie zu Sachverständigengremien: Selten um Rat gefragt Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen vor. (DIR) Ost-Institut in Wismar: Die Russland-Versteher Das Ost-Institut sollte die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland fördern und Russlands Ruf verbessern. Die Gründungsidee erwies sich als falsch. (DIR) Wirtschaftspolitik in Berlin: Begrünungsprogramm für Betriebe Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft. (DIR) Rentenalter Debatte: FDP fordert neues Rentenmodell Das Rentenalter steigt Schritt für Schritt auf 67 Jahre. Die FDP fordert ein Modell des flexiblen Renteneintrittsalters. (DIR) Vorerst keine EU-Mittel für Ungarn: Streit über Justiz und Korruption Ungarn hat von der EU geforderte Bedingungen nicht erfüllt. Darum empfiehlt die EU-Kommission, die geplanten 13 Milliarden nicht an Orbán auszuzahlen. (DIR) Preisentwicklung im September: Inflationsrate bei zehn Prozent Das Statistische Bundesamt bestätigt die Befürchtungen zur Preisentwicklung im September. Seit den 1950er Jahren gab es keine derartig hohe Teuerungsrate mehr. (DIR) Prognose des Wirtschaftsministeriums: Habeck erwartet für 2023 Rezession Die Bundesregierung rechnet laut Minister Habeck mit weiter steigenden Preisen. Zugleich dürfte die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr schrumpfen. (DIR) Energiekrise in Deutschland: Habeck warnt vor Dauerschäden Der Wirtschaftsminister spricht sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. Verbände dringen auf rasche Klarheit bei der Gasumlage. (DIR) Insolvenzen in Deutschland: Erfolg der Wirschaftspolitik Die Zahl der Insolvenzen liegt erstaunlich niedrig – ein grandioser Erfolg von Kurzarbeitergeld und Rettungskrediten. Genau davon braucht es jetzt mehr. (DIR) Tankrabatt setzt falsche Anreize: Für billigen Sprit zahlen alle Als Teil des Entlastungspakets hat der Bundestag den Tankrabatt verabschiedet. Er setzt falsche Anreize und untergräbt die Klimapolitik. (DIR) Vorschlag für späteren Renteneintritt: Keine gute Idee Die beginnende Rente soll niemanden davon abhalten, weiter zu arbeiten. Nur muss das die alleinige Entscheidung jedes einzelnen Menschen bleiben. (DIR) Hilfen wegen der hohen Energiekosten: Wir müssen über Belastungen reden Statt die Gesellschaft auf steigende Belastungen vorzubereiten, kauft man sich Lösungen. Die Ampel gewichtet den Koalitionsfrieden höher. (DIR) Pilotprojekt Grundeinkommen: Ohne Druck In Sarah Bäckers Leben ist gerade vieles ungewiss. Zum Glück bekommt sie 1.200 Euro monatlich geschenkt. Wie lebt es sich mit einem Grundeinkommen? (DIR) Abgang der grünen Wirtschaftssenatorin: Kein Zurück in die zweite Reihe Ramona Pop will nicht als Senatorin in Berlin weiter machen. Ihre Zukunft könnte im Bund liegen – dafür gibt es ein prominentes Vorbild. (DIR) Berlins Wirtschaftssenatorin tritt ab: Ramona Pop zieht es weiter Nach 20 Jahren in der Landespolitik kündigt die grüne Wirtschaftsenatorin an, dem nächsten Senat nicht mehr angehören zu wollen. (DIR) Laschet und sein Wahlprogramm: Lächeln reicht nicht CDU-Chef Armin Laschet ist dauerfreundlich in alle Richtungen, will aber nur die Reichen beglücken. Politisch ist das erstaunlich dürftig. (DIR) Handelsabkommen mit Indien: EU will Freihandelszone Ein zuvor geplatzter Vertrag mit China vergrößert die Erwartungen an den indischen Subkontinent. Es gibt aber noch einige Herausforderungen. (DIR) Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds: Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert. (DIR) Weltgrößter Freihandelspakt in Asien: China first! China schließt mit den Staaten Asiens das weltweit größte Handelsabkommen. Zuvor hatten sich die USA aus dem asiatischen Raum zurückgezogen. (DIR) China-EU-Gipfel: Mehr Härte, bitte! Die EU sollte auf ein Investionsschutzabkommen mit China und auf Hongkongs Rechte bestehen. Die Abhängigkeit ist schließlich gegenseitig.