# taz.de -- Wirtschaftspolitik
       
 (DIR) Wirtschaftspolitik im US-Wahlkampf: Trump wäre teuer
       
       Als US-Vizepräsidentin hat Kamala Harris den wirtschaftspolitischen Kurs
       von Joe Biden gestützt. Im Fall eines Wahlsieges würde sie ihn wohl
       fortsetzen.
       
 (DIR) Begrüßungsgeld für Berliner*innen: Arm, aber unsexy
       
       Weil Berlin nach dem Zensus die Gelder fehlen, will die
       Wirtschaftssenatorin das Begrüßungsgeld wiedereinführen. Da ist noch Luft
       nach oben.
       
 (DIR) Grünen-Abgeordnete wechselt zu CDU: Unbequeme Bürogemeinschaft
       
       Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche
       Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.
       
 (DIR) Ein Coup für die CDU: Grüne Abgeordnete wechselt zur CDU
       
       Melis Sekmen zog 2021 für die Grünen in den Bundestag ein. Jetzt tritt die
       Mannheimer Wirtschaftspolitikerin aus und geht zur CDU.
       
 (DIR) Geldforderungen der Industrie: Verschobene Fronten
       
       Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der Staat
       braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der Einsicht.
       
 (DIR) Lindners Pläne zur Steuersenkung: Überflüssige Entlastungen
       
       Seit Jahren behalten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom Brutto
       zurück. Weitere Steuersenkungen machen aktuell wenig Sinn.
       
 (DIR) BDI-Kritik an Regierung: Selbst schuld
       
       BDI-Chef Siegfried Russwurm klagt, dass die ersten zwei Jahre der
       Ampel-Regierungszeit verlorene Jahre seien. Das sieht einem Wirtschaftsboss
       ähnlich.
       
 (DIR) Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse
       
       Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der
       Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die
       Wirtschaft stärken zu können.
       
 (DIR) USA-Reise von Robert Habeck: Der Trumpelefant im Raum
       
       Der Wirtschaftsminister ist in den USA, um die Beziehungen zur
       Biden-Regierung zu pflegen. Nebenbei bereitet sich Deutschland auf den
       Worst Case vor.
       
 (DIR) Ende der deutschen Solarmodulproduktion: Ein Fall von vielen
       
       Die letzte Sonnenmodulfabrik zieht mit der Produktion in die USA. Das ist
       bitter und es sollte ein Wake-up-Call für die Wirtschaftspolitik sein.
       
 (DIR) Union blockiert Wachstumschancengesetz: Unverantwortliche Blockade
       
       Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür
       blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft.
       
 (DIR) Union blockiert Wachstumschancengesetz: Verbände fordern Ende von Blockade
       
       Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des
       Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut.
       
 (DIR) Subventionen für die Wirtschaft: Notwendigkeit oder Flop?
       
       Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben Steuersenkungen
       für Unternehmen ins Spiel gebracht. Der Nutzen ist fraglich.
       
 (DIR) Rezession in Deutschland: Wie Firmen wieder fitter werden
       
       Von 2010 bis 2019 boomte die Wirtschaft in Deutschland. Aber inzwischen
       scheint sie immer mehr zu kränkeln. Drei Probleme, drei Lösungsansätze.
       
 (DIR) Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richtung
       
       Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das,
       für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.
       
 (DIR) Beliebtheit der Schuldenbremse: Der Staat als Wasserbett
       
       Staatsschulden haben in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sparen
       kann für eine Volkswirtschaft gefährlich sein.
       
 (DIR) Neuer Schuldenpakt in der EU: Kontraproduktiver Sparkurs
       
       Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in
       der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden
       Steuereinnahmen.
       
 (DIR) Andreas Jung (CDU) über Klimapolitik: „Die Ampel hat eine Chance vertan“
       
       Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, findet die
       Klimapolitik der Ampel zu wenig sozial. Und sagt, was die CDU anders machen
       würde.
       
 (DIR) David Ricardo und seine Wirkung: Spekulant und Ökonom
       
       David Ricardo war einer der reichsten Männer Großbritanniens. Er hat Marx
       beeinflusst – und zugleich die Liberalen. Vor 200 Jahren ist er gestorben.
       
 (DIR) Industriestrompreis in der EU-Kommission: Die „Brüsseler Erklärung“
       
       Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen
       niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum
       haben.
       
 (DIR) Podcast „Bundestalk“: Alles Krise, oder was?
       
       Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Ist das eine kleine Irritation – oder
       gerät da richtig was ins Rutschen?
       
 (DIR) Konflikt um Kindergrundsicherung: Scharfe Kritik an Paus’ Veto
       
       Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes.
       Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
       
 (DIR) Ökonom zu Berliner Haushalt: „Sparen ist schlechte Wirtschaftspolitik“
       
       Der Senat muss die Wirtschaft mit Investitionen ankurbeln, fordert der
       Ökonom Maurice Höfgen. Das führe zu Jobs und einem funktionierenden Staat.
       
 (DIR) US-Finanzministerin besucht China: USA und China reden miteinander
       
       Nach dem Besuch in Peking betont Janet Yellen, dass es Kommunikationswege
       für die zerstrittenen Länder brauche. Gespräche auf hoher Ebene seien
       unerlässlich.
       
 (DIR) Wende der EU-Kommission: 50 Milliarden für die Ukraine
       
       Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt
       Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.
       
 (DIR) Preisentwicklung in Deutschland: Inflationsrate sinkt auf 7 Prozent
       
       Die Preissteigerung in Deutschland verliert an Tempo, bleibt aber auf hohem
       Niveau. Vor allem Lebensmittel sind weiterhin sehr teuer.
       
 (DIR) Verbindungen zur Wirtschaft: Grüne strengen sich doppelt an
       
       Die Grünen haben nun zwei Kanäle zu Unternehmen, davon ist die
       Wirtschaftsvereinigung neu. Daneben gibt es schon den Grünen
       Wirtschaftsdialog.
       
 (DIR) Schätzung zur Preisentwicklung: Inflationsrate fällt im März
       
       Laut einer Schätzung hat sich der Preisanstieg etwas verlangsamt. Im
       Vorjahresvergleich liegt die Teuerungsrate nun wohl bei 7,4 Prozent.
       
 (DIR) Berlin spart Energie: Gute Nachrichten für Warmbader
       
       Der Senat zieht eine positive Bilanz der Energieeinsparmaßnahmen. Einige
       Heizbeschränkungen, etwa für Schwimmbäder und Turnhallen, werden
       aufgehoben.
       
 (DIR) Studie zu Sachverständigengremien: Selten um Rat gefragt
       
       Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der
       Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen
       vor.
       
 (DIR) Ost-Institut in Wismar: Die Russland-Versteher
       
       Das Ost-Institut sollte die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland
       fördern und Russlands Ruf verbessern. Die Gründungsidee erwies sich als
       falsch.
       
 (DIR) Wirtschaftspolitik in Berlin: Begrünungsprogramm für Betriebe
       
       Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und
       Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen
       Wirtschaft.
       
 (DIR) Rentenalter Debatte: FDP fordert neues Rentenmodell
       
       Das Rentenalter steigt Schritt für Schritt auf 67 Jahre. Die FDP fordert
       ein Modell des flexiblen Renteneintrittsalters.
       
 (DIR) Vorerst keine EU-Mittel für Ungarn: Streit über Justiz und Korruption
       
       Ungarn hat von der EU geforderte Bedingungen nicht erfüllt. Darum empfiehlt
       die EU-Kommission, die geplanten 13 Milliarden nicht an Orbán auszuzahlen.
       
 (DIR) Preisentwicklung im September: Inflationsrate bei zehn Prozent
       
       Das Statistische Bundesamt bestätigt die Befürchtungen zur Preisentwicklung
       im September. Seit den 1950er Jahren gab es keine derartig hohe
       Teuerungsrate mehr.
       
 (DIR) Prognose des Wirtschaftsministeriums: Habeck erwartet für 2023 Rezession
       
       Die Bundesregierung rechnet laut Minister Habeck mit weiter steigenden
       Preisen. Zugleich dürfte die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr
       schrumpfen.
       
 (DIR) Energiekrise in Deutschland: Habeck warnt vor Dauerschäden
       
       Der Wirtschaftsminister spricht sich für umfangreiche finanzielle Hilfen
       der Bundesregierung aus. Verbände dringen auf rasche Klarheit bei der
       Gasumlage.
       
 (DIR) Insolvenzen in Deutschland: Erfolg der Wirschaftspolitik
       
       Die Zahl der Insolvenzen liegt erstaunlich niedrig – ein grandioser Erfolg
       von Kurzarbeitergeld und Rettungskrediten. Genau davon braucht es jetzt
       mehr.
       
 (DIR) Tankrabatt setzt falsche Anreize: Für billigen Sprit zahlen alle
       
       Als Teil des Entlastungspakets hat der Bundestag den Tankrabatt
       verabschiedet. Er setzt falsche Anreize und untergräbt die Klimapolitik.
       
 (DIR) Vorschlag für späteren Renteneintritt: Keine gute Idee
       
       Die beginnende Rente soll niemanden davon abhalten, weiter zu arbeiten. Nur
       muss das die alleinige Entscheidung jedes einzelnen Menschen bleiben.
       
 (DIR) Hilfen wegen der hohen Energiekosten: Wir müssen über Belastungen reden
       
       Statt die Gesellschaft auf steigende Belastungen vorzubereiten, kauft man
       sich Lösungen. Die Ampel gewichtet den Koalitionsfrieden höher.
       
 (DIR) Pilotprojekt Grundeinkommen: Ohne Druck
       
       In Sarah Bäckers Leben ist gerade vieles ungewiss. Zum Glück bekommt sie
       1.200 Euro monatlich geschenkt. Wie lebt es sich mit einem Grundeinkommen?
       
 (DIR) Abgang der grünen Wirtschaftssenatorin: Kein Zurück in die zweite Reihe
       
       Ramona Pop will nicht als Senatorin in Berlin weiter machen. Ihre Zukunft
       könnte im Bund liegen – dafür gibt es ein prominentes Vorbild.
       
 (DIR) Berlins Wirtschaftssenatorin tritt ab: Ramona Pop zieht es weiter
       
       Nach 20 Jahren in der Landespolitik kündigt die grüne Wirtschaftsenatorin
       an, dem nächsten Senat nicht mehr angehören zu wollen.
       
 (DIR) Laschet und sein Wahlprogramm: Lächeln reicht nicht
       
       CDU-Chef Armin Laschet ist dauerfreundlich in alle Richtungen, will aber
       nur die Reichen beglücken. Politisch ist das erstaunlich dürftig.
       
 (DIR) Handelsabkommen mit Indien: EU will Freihandelszone
       
       Ein zuvor geplatzter Vertrag mit China vergrößert die Erwartungen an den
       indischen Subkontinent. Es gibt aber noch einige Herausforderungen.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds: Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen
       
       Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken.
       AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
       
 (DIR) Weltgrößter Freihandelspakt in Asien: China first!
       
       China schließt mit den Staaten Asiens das weltweit größte Handelsabkommen.
       Zuvor hatten sich die USA aus dem asiatischen Raum zurückgezogen.
       
 (DIR) China-EU-Gipfel: Mehr Härte, bitte!
       
       Die EU sollte auf ein Investionsschutzabkommen mit China und auf Hongkongs
       Rechte bestehen. Die Abhängigkeit ist schließlich gegenseitig.