# taz.de -- Vorerst keine EU-Mittel für Ungarn: Streit über Justiz und Korruption > Ungarn hat von der EU geforderte Bedingungen nicht erfüllt. Darum > empfiehlt die EU-Kommission, die geplanten 13 Milliarden nicht an Orbán > auszuzahlen. (IMG) Bild: Ungarns Präsident Viktor Orbán BRÜSSEL rtr | Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene über 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. Die EU-Spitze billigte zwar am Mittwoch die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán für Konjunkturhilfen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Allerdings werden die dafür geplanten 5,8 Milliarden Euro zurückgehalten, bis [1][Ungarn alle Bedingungen der EU erfüllt]. Gleichzeitig forderte die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten erneut auf, die für Ungarn bestimmten 7,5 Milliarden Euro zur Angleichung der Lebensverhältnisse im europäischen Staatenbund einzufrieren. [2][Die EU-Kommission] hat Orbán wiederholt eine Beschränkung von EU-Prinzipien wie der Wahrung von Menschenrechten und demokratischer Standards sowie der Bekämpfung von Korruption vorgeworfen. Zwar erkannte das Gremium am Mittwoch Fortschritte bei den geforderten Reformen etwa im Bereich der Justiz an, sah aber noch nicht die Schwelle zur Auszahlung der Corona-Hilfen erreicht. Ungarn dürften die Entscheidungen der EU-Kommission hart treffen. Allein die 7,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds der EU zur wirtschaftlichen Angleichung, die die EU-Spitze blockieren möchte, entsprechen fünf Prozent der geschätzten Wirtschaftsleistung Ungarns im laufenden Jahr. 30 Nov 2022 ## LINKS (DIR) [1] /EU-Parlament-ueber-EU-Mittel-fuer-Ungarn/!5893937 (DIR) [2] /Korruption-in-Ungarn/!5891995 ## TAGS (DIR) Europäische Union (DIR) EU-Kommission (DIR) Ungarn (DIR) Wirtschaftspolitik (DIR) Fonds (DIR) Schwerpunkt Korruption (DIR) Viktor Orbán (DIR) Schweden (DIR) Viktor Orbán ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) EU-Korruptionsskandal: Den eigenen Saustall ausmisten Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er demoralisierend. (DIR) EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn: Kein EU-Geldautomat für Orbán Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen. (DIR) Nato-Beitritt von Schweden: Stockholms Wahlhilfe für Erdoğan Der schwedische Regierungschef reist nach Ankara. Dort will er mit einer Kehrtwende in der Kurdenpolitik die Blockade zum Nato-Beitritt lösen. (DIR) Demonstrationen in Ungarn: Orbán immer unglaubwürdiger Die Proteste in Budapest richten sich nicht nur gegen die äußerlich maroden Zustände im Bildungssystem. Orbáns Propaganda kommt immer weniger an.