# taz.de -- Vorerst keine EU-Mittel für Ungarn: Streit über Justiz und Korruption
       
       > Ungarn hat von der EU geforderte Bedingungen nicht erfüllt. Darum
       > empfiehlt die EU-Kommission, die geplanten 13 Milliarden nicht an Orbán
       > auszuzahlen.
       
 (IMG) Bild: Ungarns Präsident Viktor Orbán
       
       BRÜSSEL rtr | Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission
       für Ungarn vorgesehene über 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. Die
       EU-Spitze billigte zwar am Mittwoch die Pläne der Regierung von
       Ministerpräsident Viktor Orbán für Konjunkturhilfen zur Überwindung der
       wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie.
       
       Allerdings werden die dafür geplanten 5,8 Milliarden Euro zurückgehalten,
       bis [1][Ungarn alle Bedingungen der EU erfüllt]. Gleichzeitig forderte die
       EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten erneut auf, die für Ungarn bestimmten
       7,5 Milliarden Euro zur Angleichung der Lebensverhältnisse im europäischen
       Staatenbund einzufrieren.
       
       [2][Die EU-Kommission] hat Orbán wiederholt eine Beschränkung von
       EU-Prinzipien wie der Wahrung von Menschenrechten und demokratischer
       Standards sowie der Bekämpfung von Korruption vorgeworfen. Zwar erkannte
       das Gremium am Mittwoch Fortschritte bei den geforderten Reformen etwa im
       Bereich der Justiz an, sah aber noch nicht die Schwelle zur Auszahlung der
       Corona-Hilfen erreicht.
       
       Ungarn dürften die Entscheidungen der EU-Kommission hart treffen. Allein
       die 7,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds der EU zur
       wirtschaftlichen Angleichung, die die EU-Spitze blockieren möchte,
       entsprechen fünf Prozent der geschätzten Wirtschaftsleistung Ungarns im
       laufenden Jahr.
       
       30 Nov 2022
       
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