# taz.de -- EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn: Kein EU-Geldautomat für Orbán
       
       > Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5
       > Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen
       > Antikorruptionsmaßnahmen.
       
 (IMG) Bild: Macht gerne auf sich aufmerksam: Premierminister Orban aus Ungarn
       
       BERLIN taz | Solange Ungarns Regierung keine ausreichenden
       [1][Antikorruptionsmaßnahmen] ergreift, dürfen keine weiteren Milliarden
       von der Europäischen Union an sie fließen. So lautet die Resolution des
       Europäischen Parlaments, für die 416 Abgeordnete mit Ja und 124 mit Nein
       stimmten – bei 33 Enthaltungen.
       
       Direkte Auswirkungen hat das aber noch nicht. Das Parlament gibt damit
       zunächst die Richtung vor, welche voraussichtlich nächste Woche die
       EU-Kommission mit einer Empfehlung bestätigt. Dann können die
       EU-Finanzminister Anfang Dezember im EU-Rat darüber abstimmen, ob sie 7,5
       Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für Ungarn einfrieren. Bis
       zum 19. Dezember hat der Rat Zeit, auf der Grundlage des
       Kommissionsvorschlags mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss zu
       fassen.
       
       Die Europäische Kommission hatte Orbán eine Frist bis zum 19. November
       gesetzt, um 17 Maßnahmen gegen die weit verbreitete Korruption im Land
       umzusetzen. Aber nach Ansicht des EU-Parlaments besteht in Ungarn weiterhin
       die Gefahr des Missbrauchs von EU-Geldern. Die Kommission soll erst grünes
       Licht für den ungarischen Konjunkturplan und die 34 Milliarden des
       Kohäsionsfonds geben, wenn Budapest alle Empfehlungen im Bereich der
       Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und alle Urteile des
       EU-Gerichtshofs und des Gerichtshofs für Menschenrechte vollständig erfüllt
       hat. An Regionalförderung oder in Form einer Agrarsubvention soll Ungarn
       bis 2027 mehr als 34 Milliarden Euro erhalten.
       
       Doch der ungarische Regierungschef setzt die EU seinerseits auch unter
       Druck: „Orbán zerstört den ungarischen Rechtsstaat, [2][hofiert Putin],
       lässt EU-Mittel an Freunde auszahlen“, kritisierte der
       FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner.
       
       ## Millionen für die Ukraine: Budapest will nur bilateral helfen
       
       Die ungarische Regierung blockiert seit Wochen die [3][18 Milliarden Euro
       EU-Finanzhilfe für die Ukraine]. Stattdessen erklärte die ungarische
       Regierung, sie wolle der Ukraine zwar finanziell helfen, aber nicht als
       Teil der EU-Hilfen: Am Mittwochabend veröffentlichte sie ein Dekret, durch
       das sie der Ukraine 187 Millionen Euro für Hilfe zur Verfügung stellen. Das
       Europäische Parlament forderte nun mit seiner Resolution am Donnerstag die
       Kommission und den Rat auf, dem Druck Ungarns standzuhalten.
       
       Aber auch ansonsten macht Viktor Orbán auf sich aufmerksam. Beispielsweise
       als er am Anfang der Woche bei einem Länderspiel einen Schal trug, auf dem
       die alten Grenzen Ungarns (Großungarns) mit Territorien der heutigen
       Ukraine, Slowakei, Rumänien, Serbien und Kroatien dargestellt waren.
       
       Während in Straßburg die EU-Parlamentsabgeordnete für die Einfrierung von
       EU-Mittel in Ungarn abstimmten, bekam Orbán auch Gegenwind und Druck von
       seinen verbündeten Visegrád-Kollegen. Der slowakische Ministerpräsident
       Eduard Heger schenkte ihm einen neuen Schal mit den Farben der slowakischen
       Fußballmannschaft. Beide Regierungschefs kamen beim Treffen der
       Visegrád-Gruppe im Osten der Slowakei zusammen. Mit dem neuen Schal
       versuchte sein slowakischer Kollege, Orbán auf den Kurs der restlichen
       Visegrád-Staaten zurückzuführen, nämlich den einer stärkeren Unterstützung
       der Ukraine im russischen Angriffskrieg.
       
       Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki bat den ungarischen
       Premierminister am Donnerstag in der Slowakei um eine Ratifizierung des
       Nato-Beitritts von Finnland und Schweden. [4][Die Türkei] und Ungarn sind
       die letzten Nato-Mitglieder, die der Nato-Erweiterung zustimmen müssen. Im
       Rahmen des Visegrád-Treffens sagte Orbán vor der Presse, dass mit einer
       Zustimmung des ungarischen Parlaments für den Nato-Beitritt Finnlands und
       Schwedens erst auf der ersten Sitzung im Jahr 2023 zu rechnen sei. Geplant
       war ursprünglich eine NATO-Abstimmung in Budapest am 7. Dezember. Ein Tag
       davor tagen die EU-Finanzminister und beraten über die Einfrierung von
       Milliarden für Ungarn.
       
       24 Nov 2022
       
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