# taz.de -- Viktor Orbán (DIR) Erneute Provokation Ungarns: EU-Einreise für Russen erleichtert Nach Besuchen bei Putin und Trump überrascht Ungarns Premier Orbán mit einem neuen Coup: Er erleichtert die EU-Einreise für Russen und Belarussen. (DIR) EU-Ratsvorsitz Ungarn: „Orbán will die EU trollen“ Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist. (DIR) Boykott gegenüber Ungarn: Eigentor der EU Wie umgehen mit Orbáns Alleingängen? Die EU ist gespalten und Borrell ist erzürnt. Hätte er sich nur selbst auf eine Friedensmission begeben. (DIR) Treffen der EU-Außenminister: Brüssel zollt Biden Respekt Die EU-Außenminister würdigen auf ihrem Treffen Biden und seinen Rückzug. Viktor Orbáns „Friedensmission“ hingegen sorgt für Aufruhr. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Militärmanöver von Iran und Russland Der ukrainische Außenminister will nach Peking reisen, um Wege zum Frieden auszuloten. Iran und Russland bekräftigen ihre strategische Kooperation. (DIR) Wie die EU sich wappnen muss: Ein Plan für Trump 2.0 Nach den US-Wahlen dürfte die Welt wirtschaftspolitisch ruppiger werden. Die EU ist dem aber nicht schutzlos ausgeliefert. Sie muss ihre Macht nutzen. (DIR) CDU-Wahlkampfauftakt im Osten: Müde Stimmung nicht auszumerzen Die CDU in Sachsen und Thüringen startet in den Wahlkampf. Zu Gast: Parteichef Merz, der sich als von Trump inspirierter Kanzler in spe gibt. (DIR) Ursula von der Leyen: Immerhin nicht noch eine Krise Was die EU gebrauchen könnte, wäre frischer Wind, Mut. Das ist mit Ursula von der Leyen nicht zu machen. Immerhin kann der Apparat weiterlaufen. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Von der Leyen kritisiert Orbán EU-Kommissionspräsidentin wirft Ungarns Regierungschef „Appeasement“ vor. Russland und China beenden Seemanöver. Ukraine erhält neue EU-Milliarden. (DIR) Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft: Affront im Rahmen des Möglichen Mit dem Boykott der Ratspräsidentschaft reagiert die EU besonnen auf Orbáns „Friedensmission“. Jetzt liegt es an den EU-Staaten, Geschlossenheit zu zeigen. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: IAEA verurteilt Attacke auf Klinik Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verurteilt Angriff auf Kinderklinik in Kyjiw. Rund 70.000 Soldaten hat Russland in zwei Monaten verloren. (DIR) Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament: Rufe nach der Brandmauer Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren. (DIR) Nato-Gipfel in Washington: Der Elefant im Raum Die Nato-Staaten diskutieren noch bis Donnerstag über den Ukrainekrieg und Orbán – und bereiten sich auf einen möglichen US-Präsidenten Trump vor. (DIR) Zu Besuch in Peking: Orbán auf „Friedensmission 3.0“ Der ungarische Regierungschef gefällt sich in der Rolle des Friedensvermittlers zwischen dem Westen, der Ukraine und Russland. Kritik prallt an ihm ab. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 20 Tote durch Raketenangriffe Eine Welle russischer Raketenangriffe soll mindestens 20 Menschen getötet haben. Ungarns Ministerpräsident Orbán trifft Chinas Machthaber Xi Jinping in Peking. (DIR) Orbáns „Friedensmission“: Erfolgreiche Störfeuer aus Ungarn Kyjiw, Moskau, Turkstaaten – mit seiner Reiseroute macht der EU-Ratspräsident und Ungarns Regierungschef klar, was er von der EU hält: nicht viel. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Orbán sorgt erneut für Irritationen Ungarns Regierungschef kassiert nach einem Treffen mit den Turkstaaten erneut Kritik aus der EU. Experten sehen keine Verhandlungsbereitschaft bei Putin. (DIR) Ungarn sagt Treffen mit Baerbock ab: Orbán zündet Störfeuer Die Reise von Viktor Orbán nach Moskau war eine Provokation für EU– und Nato-Partner. Nun lädt Ungarn die deutsche Außenministerin aus. (DIR) +++ Nachrichten aus dem Ukrainekrieg +++: Orbán trifft Putin Zuvor hatten Gerüchte über Orbáns Moskaureise heftige Reaktionen in der EU ausgelöst. In der ostukrainischen Stadt Pokrowsk toben weiter schwere Kämpfe. (DIR) Viktor Orbán in Kyjiw: Selenskyjs Balanceakt Ungarns Regierungschef und Putin-Freund Orbán stattet der Ukraine einen Besuch ab. Das verwundert. Und für Selenskyj könnte es schwierig werden. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Orbán trifft Selenskyj in Kyjiw Erstmals seit Kriegsbeginn reist der ungarische Regierungschef Orbán in die Ukraine. Moskau meldet den Abschuss von ukrainischen Kampfjets. (DIR) Rechte in Europa: Orbán plant Rechtsaußen-Fraktion Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter. (DIR) Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Eine irre Personalie Orbán betreibt nicht nur zerstörerische Außenpolitik, er lässt sie sich auch noch von der EU bezahlen. Ein Bild in seinem Arbeitszimmer alarmiert. (DIR) Personalentscheidungen in der EU: Für Turbulenzen wappnen Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu kurz. (DIR) Besuch von Milei in Deutschland: Kettensägenmann trifft Kanzler Am Sonntag besucht der argentinische Präsident Javier Milei Berlin. Obwohl die militärischen Ehren gestrichen sind, hadern Grüne mit dem Staatsgast. (DIR) EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt teuer. (DIR) Österreich nach der Europawahl: Ösis, wacht auf! Die rechtspopulistische FPÖ räumte bei den EU-Wahlen in Österreich ab. Damit ist der Weg zu einer autokratischen Regierung im Stile Orbáns geebnet. (DIR) Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn: Die NGOs bluten aus Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu spüren. (DIR) Von der Leyen und ihre rechten Partner: Brandmauer in Trümmern Ursula von der Leyen spielt Rechtsstaatlichkeit gegen transatlantischen Dogmatismus aus – und kooperiert auf dieser Basis mit Rechtsextremen. (DIR) Magyar vs. Orbán: Bedrohung von weiter rechts Péter Magyar ist im Aufwind und könnte Orbán gefährlich werden. Nach den neusten Umfragen steht seine Partei bei 24 Prozent. (DIR) Am Straßenrand in Budapest: Self-Check-in bei Viktor Orbán Manchmal ist es gar nicht so leicht, in sein Hostel zu kommen. Und bei einem Blick auf ein Wahlplakat der Fidesz kann einem schon mal anders werden. (DIR) Attentat auf Premier Fico in Slowakei: Es geht nicht ohne Kompromiss Die Schüsse auf den slowakischen Premier sind eine Zäsur in der politischen Debatte des Landes. Opposition und Regierung sollten jetzt zusammenstehen. (DIR) Besuch Xi Jinpings in Belgrad: Signal an die Rechten Europas Xi braucht antidemokratische Strömungen in Europa gar nicht öffentlich zu unterstützen. Es reicht, dass er da ist. (DIR) Rechtspopulisten-Tagung in Brüssel: Zwischen Cancel Culture und Freiheit Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda. (DIR) Ungarische Autoren über Kulturbetrieb: „Staat kontrolliert Buchhandlungen“ Der ungarische Kulturbetrieb wird zentralisiert. Die Autoren Dénes Krusovszky und Ferenc Czinki über parallele Kulturministerien und gestrichene Fördermittel. (DIR) Ex-Insider fordert Orban heraus: Massenproteste in Budapest Peter Magyar wirft der Regierung Orban Machtmissbrauch und Korruption vor. Er mobilisiert Tausende Anhänger:innen auf den Straßen Budapests. (DIR) Anti-Regierungsproteste in Ungarn: Aufbruchstimmung in Budapest Erstmals kommen Vorwürfe gegen das System Orbán direkt aus dessen Machtzirkel. Hoffnungsträger Péter Magyar will mit der Korruption aufräumen. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU sanktioniert Russland stärker Nach dem Tod des Kreml-Kritikers erlässt die EU neue Sanktionen gegen Russland. Der IWF geht davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch 2024 endet. (DIR) Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit. (DIR) Politologin Pető über Ungarns Regierung: „Orbáns System ist kaputt“ Die Proteste gegen Ungarns Regierung seien durchaus ernstzunehmen, sagt Andrea Pető. Viele verstünden, dass dessen Mechanismen nur Fassade seien. (DIR) Ungarn stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu: Orbán gibt die Blockade auf Nach knapp einjährigem Stillstand gibt Ungarn grünes Licht für Schwedens NATO-Beitritt. Offenbar wurde der internationale Druck zu groß. (DIR) Oligarchie in Ungarn: Regime und Familienunternehmen Ungarn ist ein postkommunistischer Mafiastaat, den Clan-Loyalität statt Ideologie zusammenhält. So ein System kann sehr effektiv sein – aber auch besonders fragil. (DIR) Wegen Amnestie in Pädophilie-Skandal: Zu Orbáns Schutz abgetreten Ungarns Präsidentin Novak hatte den Mitwisser eines Pädophilie-Skandals begnadigt. Am Samstag ist die Fidesz-Politikerin zurückgetreten. (DIR) EU-Verfahren gegen Ungarn: „Souveränitätsgesetz“ hat Folgen Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen. (DIR) EU-Einigung bei der Ukraine-Hilfe: Europa hat verstanden Nach langen Querelen mit Ungarn sagt die EU der Ukraine nun 50 Milliarden Euro zu. Sie setzt damit ein Signal Richtung Moskau, unabhängig der USA. (DIR) EU-Sondergipfel in Brüssel: Viktor Orbán knickt ein Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber einsparen. (DIR) Ungarn gibt Blockade auf: EU beschließt neue Ukraine-Hilfen Der Weg für weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Ungarn wurde zuvor vorgeworfen, mit einem Veto eingefrorene EU-Gelder freipressen zu wollen. (DIR) Milliardenhilfe für die Ukraine: Brüssel ringt um seine Kriegskasse Ein EU-Sondergipfel will 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigeben. Doch der ungarische Ministerpräsident Orbán blockiert eine Einigung. (DIR) EU-Ratspräsident will Amt niederlegen: Michel geht – Orbán profitiert? Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen. (DIR) Alternative Pressekonferenz in Budapest: Orbán hält Hof In Ungarn sind bei der Regierungserklärung des Premiers kritische Medien ausgeschlossen. Die organisierten spontan eine Gegenveranstaltung.