# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Brüssel zollt Biden Respekt > Die EU-Außenminister würdigen auf ihrem Treffen Biden und seinen Rückzug. > Viktor Orbáns „Friedensmission“ hingegen sorgt für Aufruhr. (IMG) Bild: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und eine Mitarbeiterin heute in Brüssel BRÜSSEL taz | Es sollte um den Krieg in der Ukraine und die Eskalation im Nahen Osten gehen. Doch beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel drängten andere Themen nach vorn. Mit dem Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf eine erneute Kandidatur bricht eine tragende Säule der europäischen Außenpolitik weg. Gleichzeitig sorgt Ungarns rechter Regierungschef Viktor Orbán mit seiner eigenmächtigen „Friedensmission“ weiter für Unruhe. Bei beiden Themen tun sich die EU-Politiker schwer. So wollte die [1][wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] den Abgang Bidens ebenso wenig kommentieren wie Ratspräsident Charles Michel. Das seien innere Angelegenheiten der USA, sagte von der Leyens Sprecher. Weniger zimperlich war Außenministerin Annalena Baerbock. Schon bei ihrer Ankunft in Brüssel lobte sie Biden für seine Entscheidung. „Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen“, sagte die Grünen-Politikerin. Dafür habe sie „großen Respekt“. Die EU-Länder müssten nun stärker in die Sicherheit investieren, „Europa muss stärker werden“, fügte sie hinzu. Auch der Außenbeauftragte Josep Borrell würdigte Biden. Es mache einen großen Unterschied, wer im Weißen Haus sitze, betonte er mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Mit Trump hatte die EU in der ersten Amtszeit äußerst schlechte Erfahrungen gemacht. ## Die Stabilität der Welt Der französische Außenminister Stéphane Séjourné sagte, Europa werde auch künftig seine Interessen verteidigen – egal wer in den USA regiere. „Das ist nicht nur im Interesse der Europäer, sondern auch im Interesse der Stabilität der Welt“, unterstrich Séjourné. Das Problem: Die EU hat ihre Außenpolitik auf Biden ausgerichtet; einen Plan B für Trump sucht man vergebens. Das gilt nicht nur für Deutschland, das seine Ukrainehilfe eng mit Washington koordiniert. Auch Polen und die Balten sind auf US-Hilfe angewiesen. Dort mehren sich sogar Stimmen, [2][dass man sich mit Trump arrangieren müsse]. Eine Politik gegen die USA dürfte es nicht geben. Uneinig und unentschlossen sind die Europäer auch in der Frage möglicher Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs. Dies zeigt der Streit über eine „Friedensmission“, die der EU-Ratsvorsitzende Orbán ohne Abstimmung mit der EU gestartet hatte. Orbán hat dabei nicht nur Trump, sondern auch Kremlchef Wladimir Putin, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen. In einem Brief an Ratspräsident Michel gibt er sich nun sicher, dass Trump bei seiner Wiederwahl eine Verhandlungslösung mit Putin suchen werde. Deshalb solle die EU ihren Kurs ändern und einen Draht zu Putin suchen. ## Orbán beißt auf Granit Doch damit beißt Orbán in Brüssel auf Granit. Es stehe 26 zu eins, hieß es bei dem Treffen der EU-Außenminister. Orbán sei isoliert. Doch bei der Frage, was das für praktische Konsequenzen haben könnte, war man sich dann wieder uneinig. Ein [3][möglicher Boykott] sorgt für Streit. Fast anderthalb Stunden diskutierten die Außenminister über mögliche Konsequenzen, ohne Ergebnis. „Die Einigkeit ist nicht größer geworden“, hieß es. Eine Entscheidung wird nun erst nach der Sommerpause erwartet. 22 Jul 2024 ## LINKS (DIR) [1] /EU-Kommissionspraesidentin/!6020704 (DIR) [2] /Wie-die-EU-sich-wappnen-muss/!6022239 (DIR) [3] /Boykott-von-Ungarns-Ratspraesidentschaft/!6021035 ## AUTOREN (DIR) Eric Bonse ## TAGS (DIR) EU-Außenminister (DIR) Viktor Orbán (DIR) Joe Biden (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) EU-Parlament (DIR) Europäische Union (DIR) EU-Ratspräsidentschaft ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Erneute Provokation Ungarns: EU-Einreise für Russen erleichtert Nach Besuchen bei Putin und Trump überrascht Ungarns Premier Orbán mit einem neuen Coup: Er erleichtert die EU-Einreise für Russen und Belarussen. (DIR) EU-Ratsvorsitz Ungarn: „Orbán will die EU trollen“ Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist. (DIR) Rechte Fraktionen in der EU: Zu früh für Entwarnung Zerstritten und zersplittert: Im neuen Europaparlament spielen die Rechten keine große Rolle. Doch das kann sich bald ändern. (DIR) Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyens Eiertanz Von der Leyen will am Donnerstag wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Ihr Werben um die Rechten könnte sie wichtige Stimmen kosten. (DIR) Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft: Affront im Rahmen des Möglichen Mit dem Boykott der Ratspräsidentschaft reagiert die EU besonnen auf Orbáns „Friedensmission“. Jetzt liegt es an den EU-Staaten, Geschlossenheit zu zeigen.