# taz.de -- EU-Ratspräsidentschaft (DIR) Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft: Affront im Rahmen des Möglichen Mit dem Boykott der Ratspräsidentschaft reagiert die EU besonnen auf Orbáns „Friedensmission“. Jetzt liegt es an den EU-Staaten, Geschlossenheit zu zeigen. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Orbán sorgt erneut für Irritationen Ungarns Regierungschef kassiert nach einem Treffen mit den Turkstaaten erneut Kritik aus der EU. Experten sehen keine Verhandlungsbereitschaft bei Putin. (DIR) Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Eine irre Personalie Orbán betreibt nicht nur zerstörerische Außenpolitik, er lässt sie sich auch noch von der EU bezahlen. Ein Bild in seinem Arbeitszimmer alarmiert. (DIR) Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag. (DIR) Von der Leyen und ihre rechten Partner: Brandmauer in Trümmern Ursula von der Leyen spielt Rechtsstaatlichkeit gegen transatlantischen Dogmatismus aus – und kooperiert auf dieser Basis mit Rechtsextremen. (DIR) EU-Ratspräsident will Amt niederlegen: Michel geht – Orbán profitiert? Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen. (DIR) Spanien übernimmt Vorsitz des EU-Rats: Sánchez hofft, dann noch da zu sein Ab Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli könnten EU-Skeptiker den Ton angeben. (DIR) Ende der EU-Ratspräsidentschaft: Wo war denn Schweden? Die Sorgen, dass Stockholm beim Klima und Naturschutz bremsen würde, bewahrheiteten sich. Die schwedische Ratspräsidentschaft endet am Freitag. (DIR) Abstimmung zu EU-Vorsitz: Ungarn? Ungern! In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt. (DIR) Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Ein klares Ziel Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, sagt Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Dabei ist die EU in einigen Fragen gegenüber Kyjiw gespalten. (DIR) Prag übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Versüßen war einmal Tschechien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Überschattet vom Krieg, startet die Regierung mit großen politischen Versprechungen. (DIR) Präsidentschaftswahl in Frankreich: Brüssel macht sich Sorgen Präsident Macron hatte ehrgeizige Ziele für Frankreichs EU-Ratsvorsitz. Sein knapper Sieg bei der Präsidentschaftswahl könnte das jetzt bremsen. (DIR) Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf. (DIR) Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft: Härtetest für Europas Dreamteam EU-Kommissionschefin von der Leyen ist nach Paris gereist. Sie will dort mit dem französischen Präsidenten Macron ihre Visionen abstimmen. (DIR) Die Wahrheit: Leckerschmecker bis ungenießbar Frankreich leitet 2022 mal wieder die EU-Ratspräsidentschaft und jammert wie stets über mehr Schein als Sein. (DIR) Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz: Der dreifache Macron Frankreichs Präsident hat ambitionierte Pläne für den EU-Ratsvorsitz seines Landes. Aber die Innenpolitik könnte ihn bremsen. (DIR) Frankreichs Präsident zum EU-Ratsvorsitz: Macron will härteren EU-Grenzschutz Paris übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Macron hat nun seine Pläne vorgestellt – und für einen Mechanismus zum Schutz der EU-Grenzen plädiert. (DIR) EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens: Ärger ist vorprogrammiert Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte. (DIR) Die Wahrheit: Lebenstrunk mit Spießen Am 1. Juli 2021 wird das kleine Slowenien Kaiser von Europa. Glaubt man jedenfalls in den nur wenig schwankenden Karawanken. (DIR) EU-Sozialgipfel in Porto: Scharfe Kritik an Merkel Die Bundeskanzlerin nimmt nur virtuell teil. Auch deshalb wird es bei dem Treffen keine verpflichtenden Beschlüsse geben. (DIR) Zank um die Impfstoff-Verteilung: Europa trägt keine Schuld Es war richtig, dass ein Großteil des Impfstoffs zentral von der EU geordert wurde. Nur das ermöglicht eine faire Verteilung. (DIR) Die Wahrheit: Pilgern zu Ronaldos Schlüpper Anfang des Jahres 2021 übernimmt Portugal den Ratsvorsitz der Europäischen Union und damit die Weltschmerzherrschaft. (DIR) Merkel und das EU-Gipfeltreffen: Mit Mogelpackungen zum Erfolg Ob Kampf gegen Klimawandel, Coronakrise oder Rechtsstaatsverfahren: Die Einigung auf dem Brüsseler Gipfel ist ein eher müder Kompromiss. (DIR) Europäische Union im Jahr 2020: Club der Egoisten Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Im Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden. (DIR) Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit: Fauler Kompromiss mit Orbán Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten. (DIR) Neue Corona-Reisewarnungen: Reisechaos in Brüssel Deutschland spricht eine Reisewarnung für Brüssel aus – und legt damit auch seinen eigenen EU-Vorsitz lahm. Ein Aktionsplan soll das Wirrwarr lichten. (DIR) Streit ums EU-Budget: Merkel zofft sich mit EU-Parlament EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und drohen beim Budget mit Veto. (DIR) Protest gegen EU-Milliardenpaket: 1. Corona, 2. Wirtschaft, 3. Klima Umweltverbände kritisieren die Beschlüsse des EU-Gipfels scharf. Mit dem Rettungspaket könne Europa bis 2050 nicht klimaneutral werden. (DIR) Seenotrettung im Mittelmeer: Italiens kaltherziges Kalkül Italien hält erneut ein Schiff von Seenotretter*innen fest. Das hört erst auf, wenn auch andere EU-Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten bereit sind. (DIR) Budgetberatungen der Europäischen Union: EU-Gipfel wird zur Hängepartie Eigentlich hatte Merkel am Wochenende vor, den Wiederaufbau der Corona-gepeinigten EU auf den Weg zu bringen. Stattdessen eskalierten die Konflikte. (DIR) Merkels Auftritt in Brüssel: Gute Rede, wenig Taten Flammende Bekenntnisse zu Europa reichen jetzt nicht aus. Merkel muss für ihren Plan kämpfen und vor allem die geizigen Niederländer überzeugen. (DIR) Kanzlerin Merkel im EU-Parlament: „Dieses Europa ist zu Großem fähig“ Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel eine ungewöhnlich leidenschaftliche Rede gehalten. Höchste Priorität soll demnach der Schutz der Grundrechte haben. (DIR) Klimaziele und EU-Ratspräsidentschaft: Doch noch Klimakanzlerin? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einem Kraftakt: Mit den Coronamilliarden muss Angela Merkel Europa endlich zukunftsfähig machen. (DIR) Die EU und die Arbeit von der Leyens: Alles andere als perfekt Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter. (DIR) EU-Parlamentarierin über Gleichstellung: „Macht euch ehrlich!“ Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl. (DIR) Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Nebenbei noch schnell die EU retten Deutschland nimmt am heutigen Mittwoch den Ratsvorsitz ein. Die Erwartungen sind groß – doch was ist innerhalb der Strukturen überhaupt machbar? (DIR) Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Einmal rasch den Kontinent sanieren Die Bundesregierung hegt ambitionierte Pläne für die kommenden sechs Monate. Kanzlerin Merkel geht es auch um ihr europapolitisches Erbe. (DIR) Expertin über Flüchtlingspolitik: „Ein Hoffnungsschimmer“ Kann Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Blockade in der Migrationsfrage aufzulösen? Petra Bendel hält das für möglich. (DIR) Umweltministerin über EU-Klimaziel: „Wir brauchen 55 Prozent“ Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Svenja Schulze nicht auf neue nationale Ziele. Stattdessen will sie EU-weite Vorgaben verschärfen. (DIR) SPD-Fraktionschef über GroKo: „Sollten getrennte Wege gehen“ 2021 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht mehr mit der Union koalieren. Ein Gespräch über Twitter, Talkshows und die Hoffnung Rot-Rot-Grün. (DIR) Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Angst vor den Lobbyisten Parlamentarier und NGOs warnen vor zu großem Einfluss der Industrie auf die deutsche EU-Präsidentschaft. Das wäre nicht das erste Mal. (DIR) Zentralbank zu Folgen von Corona: EZB warnt vor Absturz „Das Schlimmste steht noch bevor“, sagt die EZB-Präsidentin Lagarde. Sie fordert schnelles Handeln der Europäer. Das EU-Aufbauprogramm bleibt hochumstritten. (DIR) EU-Programm gegen Corona-Krise: Madame Flexible 2008 wollte Kanzlerin Angela Merkel keine Schulden in der EU. Jetzt ist das anders. Die Rolle Deutschlands hat sich mit der Coronakrise verändert.