# taz.de -- EU-Ratspräsidentschaft
       
 (DIR) Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft: Affront im Rahmen des Möglichen
       
       Mit dem Boykott der Ratspräsidentschaft reagiert die EU besonnen auf Orbáns
       „Friedensmission“. Jetzt liegt es an den EU-Staaten, Geschlossenheit zu
       zeigen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Orbán sorgt erneut für Irritationen
       
       Ungarns Regierungschef kassiert nach einem Treffen mit den Turkstaaten
       erneut Kritik aus der EU. Experten sehen keine Verhandlungsbereitschaft bei
       Putin.
       
 (DIR) Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Eine irre Personalie
       
       Orbán betreibt nicht nur zerstörerische Außenpolitik, er lässt sie sich
       auch noch von der EU bezahlen. Ein Bild in seinem Arbeitszimmer alarmiert.
       
 (DIR) Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen
       
       In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und
       Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
       
 (DIR) Von der Leyen und ihre rechten Partner: Brandmauer in Trümmern
       
       Ursula von der Leyen spielt Rechtsstaatlichkeit gegen transatlantischen
       Dogmatismus aus – und kooperiert auf dieser Basis mit Rechtsextremen.
       
 (DIR) EU-Ratspräsident will Amt niederlegen: Michel geht – Orbán profitiert?
       
       Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch
       wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen.
       
 (DIR) Spanien übernimmt Vorsitz des EU-Rats: Sánchez hofft, dann noch da zu sein
       
       Ab Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der
       vorgezogenen Parlamentswahl im Juli könnten EU-Skeptiker den Ton angeben.
       
 (DIR) Ende der EU-Ratspräsidentschaft: Wo war denn Schweden?
       
       Die Sorgen, dass Stockholm beim Klima und Naturschutz bremsen würde,
       bewahrheiteten sich. Die schwedische Ratspräsidentschaft endet am Freitag.
       
 (DIR) Abstimmung zu EU-Vorsitz: Ungarn? Ungern!
       
       In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die
       Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
       
 (DIR) Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Ein klares Ziel
       
       Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, sagt Schwedens Ministerpräsident Ulf
       Kristersson. Dabei ist die EU in einigen Fragen gegenüber Kyjiw gespalten.
       
 (DIR) Prag übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Versüßen war einmal
       
       Tschechien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Überschattet vom Krieg,
       startet die Regierung mit großen politischen Versprechungen.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Frankreich: Brüssel macht sich Sorgen
       
       Präsident Macron hatte ehrgeizige Ziele für Frankreichs EU-Ratsvorsitz.
       Sein knapper Sieg bei der Präsidentschaftswahl könnte das jetzt bremsen.
       
 (DIR) Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat
       
       Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt
       Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.
       
 (DIR) Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft: Härtetest für Europas Dreamteam
       
       EU-Kommissionschefin von der Leyen ist nach Paris gereist. Sie will dort
       mit dem französischen Präsidenten Macron ihre Visionen abstimmen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Leckerschmecker bis ungenießbar
       
       Frankreich leitet 2022 mal wieder die EU-Ratspräsidentschaft und jammert
       wie stets über mehr Schein als Sein.
       
 (DIR) Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz: Der dreifache Macron
       
       Frankreichs Präsident hat ambitionierte Pläne für den EU-Ratsvorsitz seines
       Landes. Aber die Innenpolitik könnte ihn bremsen.
       
 (DIR) Frankreichs Präsident zum EU-Ratsvorsitz: Macron will härteren EU-Grenzschutz
       
       Paris übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Macron hat nun seine Pläne
       vorgestellt – und für einen Mechanismus zum Schutz der EU-Grenzen plädiert.
       
 (DIR) EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens: Ärger ist vorprogrammiert
       
       Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf
       Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Lebenstrunk mit Spießen
       
       Am 1. Juli 2021 wird das kleine Slowenien Kaiser von Europa. Glaubt man
       jedenfalls in den nur wenig schwankenden Karawanken.
       
 (DIR) EU-Sozialgipfel in Porto: Scharfe Kritik an Merkel
       
       Die Bundeskanzlerin nimmt nur virtuell teil. Auch deshalb wird es bei dem
       Treffen keine verpflichtenden Beschlüsse geben.
       
 (DIR) Zank um die Impfstoff-Verteilung: Europa trägt keine Schuld
       
       Es war richtig, dass ein Großteil des Impfstoffs zentral von der EU
       geordert wurde. Nur das ermöglicht eine faire Verteilung.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Pilgern zu Ronaldos Schlüpper
       
       Anfang des Jahres 2021 übernimmt Portugal den Ratsvorsitz der Europäischen
       Union und damit die Weltschmerzherrschaft.
       
 (DIR) Merkel und das EU-Gipfeltreffen: Mit Mogelpackungen zum Erfolg
       
       Ob Kampf gegen Klimawandel, Coronakrise oder Rechtsstaatsverfahren: Die
       Einigung auf dem Brüsseler Gipfel ist ein eher müder Kompromiss.
       
 (DIR) Europäische Union im Jahr 2020: Club der Egoisten
       
       Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Im
       Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden.
       
 (DIR) Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit: Fauler Kompromiss mit Orbán
       
       Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU
       bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu
       fürchten.
       
 (DIR) Neue Corona-Reisewarnungen: Reisechaos in Brüssel
       
       Deutschland spricht eine Reisewarnung für Brüssel aus – und legt damit auch
       seinen eigenen EU-Vorsitz lahm. Ein Aktionsplan soll das Wirrwarr lichten.
       
 (DIR) Streit ums EU-Budget: Merkel zofft sich mit EU-Parlament
       
       EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und
       drohen beim Budget mit Veto.
       
 (DIR) Protest gegen EU-Milliardenpaket: 1. Corona, 2. Wirtschaft, 3. Klima
       
       Umweltverbände kritisieren die Beschlüsse des EU-Gipfels scharf. Mit dem
       Rettungspaket könne Europa bis 2050 nicht klimaneutral werden.
       
 (DIR) Seenotrettung im Mittelmeer: Italiens kaltherziges Kalkül
       
       Italien hält erneut ein Schiff von Seenotretter*innen fest. Das hört erst
       auf, wenn auch andere EU-Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten bereit sind.
       
 (DIR) Budgetberatungen der Europäischen Union: EU-Gipfel wird zur Hängepartie
       
       Eigentlich hatte Merkel am Wochenende vor, den Wiederaufbau der
       Corona-gepeinigten EU auf den Weg zu bringen. Stattdessen eskalierten die
       Konflikte.
       
 (DIR) Merkels Auftritt in Brüssel: Gute Rede, wenig Taten
       
       Flammende Bekenntnisse zu Europa reichen jetzt nicht aus. Merkel muss für
       ihren Plan kämpfen und vor allem die geizigen Niederländer überzeugen.
       
 (DIR) Kanzlerin Merkel im EU-Parlament: „Dieses Europa ist zu Großem fähig“
       
       Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel eine ungewöhnlich leidenschaftliche Rede
       gehalten. Höchste Priorität soll demnach der Schutz der Grundrechte haben.
       
 (DIR) Klimaziele und EU-Ratspräsidentschaft: Doch noch Klimakanzlerin?
       
       Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einem Kraftakt: Mit den
       Coronamilliarden muss Angela Merkel Europa endlich zukunftsfähig machen.
       
 (DIR) Die EU und die Arbeit von der Leyens: Alles andere als perfekt
       
       Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis
       versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter.
       
 (DIR) EU-Parlamentarierin über Gleichstellung: „Macht euch ehrlich!“
       
       Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance,
       Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl.
       
 (DIR) Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Nebenbei noch schnell die EU retten
       
       Deutschland nimmt am heutigen Mittwoch den Ratsvorsitz ein. Die Erwartungen
       sind groß – doch was ist innerhalb der Strukturen überhaupt machbar?
       
 (DIR) Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Einmal rasch den Kontinent sanieren
       
       Die Bundesregierung hegt ambitionierte Pläne für die kommenden sechs
       Monate. Kanzlerin Merkel geht es auch um ihr europapolitisches Erbe.
       
 (DIR) Expertin über Flüchtlingspolitik: „Ein Hoffnungsschimmer“
       
       Kann Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Blockade in
       der Migrationsfrage aufzulösen? Petra Bendel hält das für möglich.
       
 (DIR) Umweltministerin über EU-Klimaziel: „Wir brauchen 55 Prozent“
       
       Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Svenja Schulze nicht auf
       neue nationale Ziele. Stattdessen will sie EU-weite Vorgaben verschärfen.
       
 (DIR) SPD-Fraktionschef über GroKo: „Sollten getrennte Wege gehen“
       
       2021 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht mehr mit der Union
       koalieren. Ein Gespräch über Twitter, Talkshows und die Hoffnung
       Rot-Rot-Grün.
       
 (DIR) Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Angst vor den Lobbyisten
       
       Parlamentarier und NGOs warnen vor zu großem Einfluss der Industrie auf die
       deutsche EU-Präsidentschaft. Das wäre nicht das erste Mal.
       
 (DIR) Zentralbank zu Folgen von Corona: EZB warnt vor Absturz
       
       „Das Schlimmste steht noch bevor“, sagt die EZB-Präsidentin Lagarde. Sie
       fordert schnelles Handeln der Europäer. Das EU-Aufbauprogramm bleibt
       hochumstritten.
       
 (DIR) EU-Programm gegen Corona-Krise: Madame Flexible
       
       2008 wollte Kanzlerin Angela Merkel keine Schulden in der EU. Jetzt ist das
       anders. Die Rolle Deutschlands hat sich mit der Coronakrise verändert.