# taz.de -- Von der Leyen und ihre rechten Partner: Brandmauer in Trümmern
       
       > Ursula von der Leyen spielt Rechtsstaatlichkeit gegen transatlantischen
       > Dogmatismus aus – und kooperiert auf dieser Basis mit Rechtsextremen.
       
       Im Dezember 2023 bot Bundeskanzler Olaf Scholz dem ungarischen Autokraten
       Victor Orbán an, doch einfach mal [1][für eine Kaffeepause raus zu gehen],
       während die übrigen EU-Länder die Ukraine zur Beitrittskandidatin
       erklärten. Orbán verließ während des EU-Gipfels tatsächlich den Raum und
       legte kein Veto ein. Diesen Verfahrenstrick bezeichnete der ukrainische
       Botschafter Oleksii Makeiev später als [2][„diplomatische
       Meisterleistung“].
       
       Man will sich die Augen reiben bei der Idee, dass der rechte Hardliner und
       Putin-Unterstützer Orbán sich durch ein kindliches „Guck mal kurz weg“ hat
       überzeugen lassen. Hat er natürlich nicht. Wer da im Hintergrund die Fäden
       zog, war in erster Linie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       (CDU). Ob es sich dabei um eine diplomatische Meisterleistung handelt – nun
       ja. Der EU-Grünen-Abgeordnete Daniel Freund bezeichnete den Vorgang als
       Kuhhandel. Von der Leyen hatte nämlich wenige Tage vor besagtem EU-Gipfel
       den Geldhahn aufgedreht: 10,2 Milliarden Euro für Ungarn. Immerhin etwa 6
       Prozent des ungarischen Bruttoinlandprodukts.
       
       Diese 10,2 Milliarden Euro sind Teil jener EU-Fördergelder, die eigentlich
       eingefroren wurden, weil Ungarn gegen eine Reihe rechtsstaatlicher
       Grundregeln verstößt. 2022 hatte das EU-Parlament dem Land [3][den Status
       der Demokratie abgesprochen]. Bis auf eine Justizreform im Mai 2023
       herrschen nach wie vor autoritäre Verhältnisse. Trotzdem wurden die
       Sanktionen gegen Ungarn im Dezember 2023 also teilweise aufgehoben. Und das
       zufällig vor einem EU-Gipfel, bei dem man die ungarische Regierung milde
       stimmen wollte. [4][Gegen von der Leyen läuft wegen des Vorfalls denn auch
       eine Klage] vor dem höchsten EU-Gericht, initiiert von
       EU-Parlamentarier*innen. Sie habe sich von Orbán erpressen lassen,
       kritisierte die Opposition. Auch als Bestechungsversuch ihrerseits ließe
       sich die Sache deuten.
       
       ## Solidarität – ja. Waffen – nicht unbedingt
       
       Der Vorgang ist keine Lappalie – und in seiner Logik kein Einzelfall,
       sondern Inbegriff der europäischen Prioritätensetzung. Man darf als
       Regierung eines Mitgliedsstaats autoritär, antidemokratisch und offen
       rechtsextrem sein, solange man sich den außen- und wirtschaftspolitischen
       Leitlinien anpasst. Dass auf dieser Basis rechtsstaatliche Verfehlungen
       hingenommen werden, ist gefährlich.
       
       Natürlich braucht ein angegriffener Staat wie die Ukraine Solidarität und
       Unterstützung. Doch ist die Solidartität der EU-Mitte-Parteien erstens
       nicht nur hehre Absicht, sondern auch geostrategisches Interesse. Zweitens
       beinhaltet das bloße Ansinnen an sich noch keine tragfähige Strategie, aus
       der sich die vorbehaltslose Zustimmung aller Staaten ergeben kann. Viele
       EU-Bürger*innen wünschen sich eine diplomatische Lösung. Ob weitere
       Waffenlieferungen und EU-Beitrittsverhandlungen der vielversprechendste Weg
       für eine Beendigung des Krieges sind, ist nicht ausgemacht. Auch bleibt
       fragwürdig, ob die Ukraine den demokratischen Mindeststandards einer
       EU-Mitgliedschaft entspricht: Seit dem russischen Angriff wurden in der
       Ukraine [5][Pressefreiheit und Oppositionsarbeit gefährlich behindert],
       auch Korruptionsprobleme gibt es weiterhin.
       
       Die Unbedingtheit, mit der die Europäische Volkspartei (EVP) ihre
       Ukraine-Linie durchpeitscht, ist also schon für sich genommen unangemessen.
       Darüber hinaus aber fungiert diese dogmatische Linie den EU-Ländern
       offenbar als Tauschpfand gegen demokratische Standards. Das Eine wird gegen
       das Andere ausgespielt. Orbán darf weiter undemokratisch sein, wenn er bei
       der Ukraine mitmacht.
       
       ## Hände schütteln mit Meloni
       
       Dass es unantastbare – und fragwürdige – Grundpfeiler in der EU gibt, die
       über der Demokratie stehen, wurde schon während der Finanzkrise in den
       2010er Jahren deutlich, insbesondere an Griechenland. Alexis Tsipras, von
       2015 bis 2019 griechischer Ministerpräsident, stufte die Grundbedürfnisse
       der Griech*innen höher ein als die Interessen privater Gläubiger und
       hatte sich an die unverhandelbare EU-Säule der Besitzverhältnisse gewagt –
       was ihn zur ultimativen persona non grata in der EU machte und scheitern
       ließ.
       
       Mit den Rechten Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia), Victor Orbán (Fidesz)
       und bis 2023 auch mit der polnischen PiS-Partei arrangiert man sich im
       Vergleich ganz gut. Sogar sehr gut. Unter der italienischen
       Ministerpräsidentin Meloni wird gleichgeschlechtlichen Paaren die
       Elternschaft gemeinsamer Kinder aberkannt, Seenotrettung schikaniert und
       verfolgt. Meloni [6][plant außerdem eine autoritäre Verfassungsreform]. In
       der EU will ihr das aber niemand so richtig übel nehmen. Vermutlich, weil
       sie vorbildlich bei außen- und wirtschaftspolitischen Linen mitzieht. Da
       werden Hände geschüttelt und [7][Küsschen gegeben], eine Vielzahl
       gemeinsamer Reisen unternommen: Von der Leyen versteht sich blendend mit
       der Postfaschistin. Und nicht nur sie. Auf Ebene der EU, der Nato und der
       G7 könne man „gut zusammenarbeiten“, lobte auch Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) – und brachte die Prioritätensetzung damit auf den Punkt: Es geht ums
       Mitmachen bei Militär- und um Wirtschaftsbündnissen (G7 und Nato), nicht um
       Demokratie und Rechtsstaat.
       
       „Die Brandmauer, dass potenzielle Partner der EVP pro-europäisch, pro-NATO,
       pro-Rechtsstaat und pro-Ukraine sein müssen, [8][verläuft im
       Europaparlament rechts von Melonis Partei“], so bekannte kürzlich auch Jens
       Spahn (CDU) freimütig und um keine Widersprüchlichkeit verlegen. Ähnlich
       EU-Politiker und EVP-Vorsitzender Manfred Weber [9][im Interview mit der
       FAZ]: „Ich habe für jede Kooperation drei Bedingungen formuliert: Pro
       Europa, pro Ukraine, pro Rechtsstaat“. Praktisch ist der Rechtsstaat in
       dieser Aufzählung mehr eine Formalie – und kann im Zweifel durch die
       anderen Punkte ersetzt werden. Das aber ist nicht mit Pragmatismus für ein
       übergeordnetes Ziel zu rechtfertigen.
       
       ## Milliarden für Al-Sisi
       
       Der globale Rechtsruck ist eine akute Bedrohung. Ihn aus realpolitischer
       Motivation heraus zu ignorieren, ein Auge zuzudrücken, ist
       verantwortungslos. Außerdem drängt sich der Verdacht auf, dass die
       menschenfeindliche Politik der rechten Regierungen von den
       EU-Mitte-Parteien eben nicht nur als Kollateralschaden eines Kompromisses
       billigend in Kauf genommen wird – sondern Teil einer gemeinsamen Ideologie
       ist: Der von der mörderischen Festung Europa.
       
       So fuhr Ursula von der Leyen im März 2024 mit einer Delegation
       verschiedener EU-Regierungschefs nach Ägypten, darunter Karl Nehammer (ÖVP)
       aus Österreich, Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) aus Italien und Kyriakos
       Mitsotakis (Nea Demokratia) aus Griechenland. Eine Mischung aus
       konservativen bis extrem rechten Politiker*innen, die [10][dem ägyptischen
       Diktator Abdel Fatah Al Sisi ein 7-Milliardenpaket auf den Tisch legten],
       damit dieser die Flüchtenden des afrikanischen Kontinents weiterhin
       zurückhalte. Alle Beteiligten dürften wissen, welches Ausmaß an Grausamkeit
       sich hinter dem Euphemismus versteckt: Gewaltsame Vertreibungen von
       Menschen, [11][Aussetzen und Verreckenlassen in der Wüste], günstige
       Bedingungen für Menschenhandel. In Libyen führte die EU-finanzierte
       Abhaltung der Geflüchteten in der Vergangenheit zur [12][Errichtung
       berüchtigter Internierungslager].
       
       ## Zu weit entfernt für einen Aufschrei?
       
       Bei so viel Harmonie in Sachen Abschottungspolitik und
       Ukraine-Gemeinsamkeiten war es nur logisch und konsequent, dass von der
       Leyen im April ankündigte, im Falle einer Wiederwahl [13][mit den
       Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) zu kooperieren]. Also mit
       jener Fraktion, in der sich von Fratelli d'Italia über die PiS-Partei
       bishin zum rechtsextremen Hardliner Eric Zemmour aus Frankreich
       („Reconquête“) die Neurechten und ihre Gewaltfantasien nur so tummeln. Von
       der Leyen braucht deren Stimmen, um sich als EU-Kommissionspräsidentin im
       Amt zu halten.
       
       Weit weg scheint die Erinnerung an Thomas Kemmerich (FDP), der 2020 in
       Thüringen sein Amt als Ministerpräsident bereits [14][nach einem Tag wieder
       abgeben musste], weil er mit Hilfe von AfD-Stimmen gewählt worden war. Die
       EU-Ebene ist offenbar zu weit weg, um für ähnlich starke Aufschreie zu
       sorgen. Und letztlich ist es eben auch nichts Neues: Von der Leyen ließ
       sich bereits 2019 [15][von den Stimmen der PiS-Partei und der Fidesz-Partei
       ins Amt der Kommissionspräsidentin hieven] – vielsagenderweise war für die
       ungarischen und polnischen Rechten damals schon klar, dass von der
       CDU-Politikerin [16][im Vergleich zu Konkurrent Frans Timmermanns] keine
       allzu harten Maßnahmen wegen demokratischer Verstöße zu erwarten seien.
       
       ## Rechtsruck ist längst eingetreten
       
       Die tödliche, gemeinsame Abschottungspolitik zeigt: Es ist nicht nur ein
       pragmatischer Kompromiss, sondern eine von ideologischen Gemeinsamkeiten
       gespickte Allianz, die sich dieses Mal vollzieht. Die Brandmauer ist nicht
       nur umgekippt, sondern auf ihren Trümmern wird der rote Teppich ausgerollt.
       Hofiert werden jene Rechtsextreme, die erstens von der Leyens Macht
       erhalten und zweitens den geopolitischen Dogmen ihrer Partei folgen.
       
       Prognosen zufolge soll die Beteiligung bei den kommenden Europa-Wahlen
       deshalb besonders hoch ausfallen, weil viele den befürchteten Rechtsruck
       verhindern wollen. Der aber ist längst eingetreten und dürfte sich in
       dieser angekündigten Kooperation verstärken. Wer dem ernsthaft etwas
       entgegensetzen will, kann auf die Mitte-Parteien nicht zählen und muss sich
       explizit gegen sie stellen. Das betrifft sowohl von der Leyens EVP, als
       auch Sozialdemokraten und Grüne. Letztere haben dem Rechtsruck Vorschub
       geleistet, indem sie die europäische Asylrechtsreform teilweise mittrugen.
       Und auch für sie sind Rechtsstaatlichkeit und Brandmauer den
       wirtschaftlichen und außenpolitischen Zielen meist nachgeordnet.
       
       7 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Viktor-Orban-beim-EU-Gipfel/!5977586
 (DIR) [2] https://www.deutschlandfunk.de/botschafter-makeiev-wuenscht-sich-deutsche-fuehrungsrolle-bei-weiterer-unterstuetzung-lob-fuer-bunde-104.html
 (DIR) [3] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-eu-parlament-demokratie-101.html
 (DIR) [4] /Klage-wegen-Ungarn-Hilfen/!5995078
 (DIR) [5] https://www.deutschlandfunkkultur.de/zwei-jahre-krieg-in-der-ukraine-aufhoeren-waere-verrat-dlf-kultur-9a4cf019-100.html
 (DIR) [6] https://www.freitag.de/autoren/jens-renner/italien-giorgia-meloni-plant-eine-autoritaere-verfassungsreform
 (DIR) [7] https://vorwaerts.de/international/europawahlen-warum-giorgia-meloni-mit-bruessel-kuschelt
 (DIR) [8] https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/jens-spahn-die-brandmauer-in-europa-verlaeuft-rechts-von-meloni/
 (DIR) [9] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/manfred-weber-von-der-leyen-waere-in-pole-position-18989149.html
 (DIR) [10] /EU-Aegypten-Abkommen/!5998616
 (DIR) [11] /Verschleppte-Fluechtlinge-in-Nordafrika/!6009839
 (DIR) [12] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5826556
 (DIR) [13] https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-offen-fuer-kooperation-mit-rechtskonservativen-nach-eu-wahl-a-4a6e16b9-8b8e-4769-bfba-1488f9a9579a
 (DIR) [14] /Anti-FDP-Demonstration-in-Erfurt/!5662519
 (DIR) [15] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/ursula-von-der-leyen-eu-kommissionspraesidentin-wahlsieg
 (DIR) [16] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/eu-spitzenposten-osteuropa-kommission-pis-visegrad-gruppe
       
       ## AUTOREN
       
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