# taz.de -- Nach den Wahlen in 27-EU-Staaten: Raues Klima in Europa
       
       > Das rechte Lager erlebt den vermuteten Aufschwung. Ursula von der Leyen
       > sieht den Sieg bei den Konservativen und setzt auf eine Bastion gegen
       > Rechts.
       
 (IMG) Bild: Jubel bei Ursula von der Leyen: Sie setzt auf eine nächste EU-Kommissionspräsidentschaft
       
       BERLIN taz | Es hatte sich abgezeichnet und die Prognosen haben sich nun am
       späten Sonntagabend bestätigt: Das Klima wird rauer im Europäischen
       Parlament. Laut dem vorläufigen Endergebnis gewinnt die konservative
       Parteienfamilie EVP 13 Sitze hinzu und stellt erneut mit 189 von 720 Sitzen
       die stärkste Fraktion. S&D, die sozialdemokratische Fraktion, verliert 4
       Sitze und liegt mit künftig 135 Sitzen an zweiter Stelle. Die in der
       Fraktion Renew Europe organisierten Liberalen entsenden 80 Abgeordnete, das
       sind 22 weniger als zuletzt.
       
       Die Grünen stellen 53 Abgeordnete (minus 19), die rechte EKR ist mit 72
       Sitzen vertreten (plus 3), die rechtsextreme ID mit 58, das sind 9 mehr als
       zuvor. Die Linke verliert einen Sitz und kommt auf 36 Abgeordnete. Dazu
       kommen diverse sonstige Parteien mit wenigen Abgeordnetensitzen.
       
       In den 27 EU-Staaten waren rund 373 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.
       Gewählt werden konnte zwischen dem 6. und 9. Juni. 21 der 27 Länder
       stimmten an diesem Sonntag ab. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
       bezeichnete die Wahlen als ein Zeichen des Vertrauens für die kommenden 5
       Jahre. Trotz der Zugewinne rechter Parteien in etlichen Staaten der
       Europäischen Union. Das Parlament wird am 16. Juli erstmals
       zusammentreffen.
       
       Aber Rechtspopulisten werden Straßburg aufmischen – und Mehrheiten
       verändern. Die Themen im Wahlkampf: Migration, der Kampf gegen die
       Klimakrise, Krieg und Frieden.
       
       ## Rechtsruck in Europa
       
       Bestes Beispiel für die hohen Wahlerfolge [1][für Rechtspopulisten in der
       EU ist Frankreich.] Der Rassemblement National mit seinem Spitzenkandidaten
       Jordan Bardella erhielt mehr als 30 Prozent der Stimmen. Ein absoluter
       Tiefschlag für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser sah sich nach
       der Niederlage für seine Liste Renaissance genötigt die Nationalversammlung
       aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Bereits am 30. Juni sollen diese
       stattfinden. Die Entscheidung Macrons wird heftige Wellen schlagen – und
       wirkt wenige Stunden nach dem Wahlergebnis wie ein Schnellschuss und
       leichtsinnig. Bardella punktete vor allem mit scharfer Kritik an der
       Migrationspolitik.
       
       Auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni geht mit ihrer ultrarechten
       Partei Fratelli d’Italia als Siegerin aus den EU-Wahlen hervor. Laut ersten
       Nachwahlbefragungen erreichte die FdI zwischen 26 und 30 Prozent, die
       Partito Democratico zwischen 21 und 25 Prozent. Auf Platz drei folgt die
       Fünf-Sterne-Bewegung.
       
       In Österreich landete die rechtspopulistische FPÖ erstmals auf dem ersten
       Platz. Sie erreichte rund 25 Prozent. Dahinter folgen die konservative ÖVP
       mit 23,5 Prozent und die sozialdemokratische SPÖ mit 23 Prozent. Auch
       Deutschland rückt nach rechts. [2][Zwar erzielte die CDU bei der Europawahl
       rund 30 Prozent.] An Platz 2 folgt die SPD, gefolgt jedoch von der [3][AfD
       mit 14,2] Prozent laut Zwischenergebnis der Bundeswahlleiterin kurz vor
       Mitternacht. Im Osten der Republik wird sie sogar [4][mit Abstand stärkste
       Kraft].
       
       ## Große Freude bei von der Leyen
       
       EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen war die große Freude am
       Sonntagabend natürlich anzusehen. „Wir sind der Stabilitätsanker, und die
       Wählerinnen und Wähler erkennen unsere Führung in den letzten fünf Jahren
       an“, sagte von der Leyen in Brüssel. Und sie setzt auf eine „Bastion gegen
       Links -und Rechtsextreme.“ Von der Leyen kann [5][mit diesem Rückenwind]
       auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin hoffen. Allerdings
       braucht die CDU-Politikerin dafür eine Mehrheit der Staats- und
       Regierungschefs, denn diese könnten dem Parlament auch eine andere
       Kandidat:in vorschlagen.
       
       Vermutlich wird das nicht passieren, da die EVP mit 13 Staats- und
       Regierungschefs im Europäischen Rat vertreten ist. Damit von der Leyen
       bestätigt wird, müssen nur drei weitere große Mitgliedsstaaten für sie
       stimmen. Allerdings hatte sie sich mächtig Kritik eingefahren – auch von
       Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen Sozialdemokraten – als von der Leyen
       andeutete, [6][eine Zusammenarbeit mit der postfaschistischen Meloni-Partei
       Fratelli d’Italia] nicht auszuschließen. Sie gehört der rechtskonservativen
       EKR-Fraktion an. Die CDU-Politikerin bräuchte zudem Macron als Befürworter
       ihrer EU-Kommissionspräsidentschaft. Es könnte als doch ein holpriger Start
       für von der Leyen werden.
       
       Bei der Wahlbeteiligung zeichnet sich EU-weit ein durchwachsenes Bild ab.
       Wenige Stunden bevor die letzten Wahllokale in den EU-Staaten schlossen,
       appellierte die noch amtierende Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an
       die Bürger:innen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Mit die letzten Ergebnisse
       kamen aus Italien. In Deutschland war die Wahlbeteiligung wohl so hoch wie
       nie bei einer Europawahl: Rund 65 Prozent aller Wahlberechtigten gaben ihre
       Stimme ab. In vergangenen Jahren waren es zwischen 40 und 50 Prozent.
       
       10 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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