# taz.de -- Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn: Die NGOs bluten aus
       
       > Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf
       > vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu
       > spüren.
       
 (IMG) Bild: Sie applaudieren für den neuen starken Mann in Ungarn, Péter Magyar
       
       Ein gesichtsloses Wohnhaus im Budapester Bezirk Josefstadt, erster Stock.
       Das Apartment ist vollgestellt mit betagten Möbeln. Selbst der Balkon zum
       Hinterhof dient als Abstellfläche – ein Sofa, ein Wäscheständer, Kartons.
       Es sind Zeugnisse eines Bürodowngradings.
       
       Wer sich ein Bild vom Niedergang der ungarischen Umwelt-NGOs und der
       prekären Lage der Zivilgesellschaft insgesamt machen möchte, ist hier an
       der richtigen Adresse, am Hauptsitz von Levegő Munkacsoport, auf Englisch
       Clean Air Action Group (CAAG), einer der bekanntesten und einstmals
       einflussreichsten Umweltorganisationen des Landes.
       
       1988 wurde sie kurz vor dem Fall des Eisernen Vorhangs gegründet mit dem
       Ziel, die heftige Luftverschmutzung in Budapest zu bekämpfen. Später kamen
       weitere Arbeitsfelder wie grüne Mobilität und Energiewende hinzu. Es
       folgten EU-weite Kooperationen mit Umweltorganisationen, etwa mit dem BUND,
       dem Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe. Im Jahr 2006
       war die CAAG Ungarns „NGO des Jahres“.
       
       Einige der Kooperationen sind der CAAG geblieben. Ansonsten aber nicht
       besonders viel. „Heute haben wir noch drei Vollzeit- und drei
       Teilzeitstellen“, sagt András Lukács, 72, Mitgründer und Präsident der
       CAAG, der auf einem der Balkonstühle neben den Kartons sitzt. „Vor 2010
       waren es 17 Vollzeitstellen, plus eine Reihe externer Experten.“
       
       2010, das war das Jahr, in dem Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz zum
       zweiten Mal an die Macht kam – und seitdem alles tut, um diese nicht wieder
       abgeben zu müssen.
       
       ## Alles nur keine unabhängigen NGOs
       
       „Seitdem Fidesz Ungarn regiert, haben der Umweltschutz und unabhängige NGOs
       es sehr schwer“, sagt Lukács. Kurz nach dem Wahlsieg wurde das
       Umweltministerium abgewickelt und ins Landwirtschaftsministerium
       eingegliedert. Es folgten „Säuberungen“, wie Lukács es nennt. Viele
       Fachleute wurden durch willfährige Parteidiener ersetzt. Umweltschutz ist
       aus Fidesz-Sicht lediglich lästig.
       
       Im Fall der riesigen E-Auto- und Batteriefabriken beispielsweise, die
       mithilfe massiver Subventionen überall im Land emporwachsen, oft im
       Hauruckverfahren, unter Umgehung von Umweltauflagen. Anwohner werden über
       Folgen und Gefahren im Dunkeln gelassen, allzu kritische
       Gemeindeverwaltungen kurzerhand entmachtet (und von Gewerbesteuern
       abgeschnitten), indem ihr Verwaltungsgebiet zu einer „Sonderwirtschaftszone
       von nationalem Interesse“ erklärt wird.
       
       Und das selbst dann, wenn es um Probleme geht, an deren Lösung eigentlich
       allen gelegen sein sollte. Wie der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung
       in Ungarns Städten, verursacht etwa durch Dieselfahrzeuge und das Heizen
       mit Holz, Kohle oder Müll – eins der Hauptthemen der CAAG.
       
       So weit, sagt Lukács, sei es in Orbáns Ungarn gekommen: Lieber lasse man
       die Menschen giftige Luft atmen, als unabhängigen NGOs eine Stimme zu
       geben.
       
       Das Balkongespräch fällt in eine politisch spannungsgeladene Zeit, wenige
       Wochen vor dem ungarischen Superwahltag am 9. Juni, an dem neben den
       Europawahlen auch die Kommunalwahlen stattfinden. Zum ersten Mal seit
       Langem wird [1][Ungarn von einer Aufbruchstimmung erfasst], die auch die
       erfolgsverwöhnte Fidesz – bei den letzten Parlamentswahlen 2022 erreichte
       sie einen Stimmenanteil von 54 Prozent – vor ein Problem stellt.
       
       ## Ehemaliger Fidesz-Mann führt Proteste an
       
       Hunderttausende Menschen sind seit Februar in Budapest und dem ganzen Land
       [2][auf die Straßen gegangen], um gegen die Korruption der Regierung und
       für deren Rücktritt zu demonstrieren. Auslöser war das Bekanntwerden der
       Begnadigung eines Pädophilenhelfers durch die ungarische Präsidentin,
       [3][die daraufhin von ihrem Amt zurücktrat]. Anders als in früheren Fällen
       sieht Fidesz sich diesmal einem Gegner gegenüber, dem mit den üblichen
       Mitteln, vom Einsatz gleichgeschalteter Medien bis zu
       Social-Media-Diffamierungskampagnen, nicht so leicht beizukommen ist.
       
       [4][Angeführt werden die Proteste von Péter Magyar], der aus dem innersten
       Fidesz-Machtzirkel stammt und bis vergangenes Jahr mit Judit Varga
       verheiratet war, die im Februar, ebenfalls wegen des Pädophilenskandals,
       als Justizministerin zurücktrat.
       
       Kurz darauf war Magyar als harscher Kritiker von Orbáns „Mafiastaat“ und
       Whistleblower in Erscheinung getreten. Für die Europawahl hat sich der
       Fidesz-Überläufer von der Partei Tisza auf Listenplatz 1 setzen lassen, die
       laut jüngsten Umfragen mit einer Zustimmungsrate von 25 Prozent binnen
       kurzer Zeit zur wichtigsten Oppositionskraft aufgestiegen ist.
       
       Die Großdemonstrationen seien ein Ventil für viel aufgestaute
       Unzufriedenheit, sagt Ellen Bos, Professorin für Vergleichende
       Politikwissenschaft und Prorektorin der nichtstaatlichen deutschsprachigen
       Andrássy-Universität in Budapest. Seit Februar herrsche in Ungarn eine
       ungekannte Aufbruchstimmung, Hoffnung auf Veränderung mache sich breit.
       Fidesz sei das erste Mal seit vielen Jahren in die Defensive geraten, sagt
       sie und wirkt selbst noch ein bisschen ungläubig angesichts der Situation.
       
       ## Unzählige Anti-EU-Plakatwände
       
       Anfang Mai kamen Zehntausende Menschen nach Debrecen, im Osten des Landes,
       eigentlich eine Fidesz-Hochburg. Bos ist beeindruckt von dieser
       Mobilisierungsmacht Magyars: Er wisse genau, wie er Leute erreichen und für
       sich gewinnen könne, in den sozialen Medien, aber auch auf der Straße.
       
       Am Ende der Proteste in Debrecen fassten sich alle an den Händen und riefen
       gemeinsam „Schritt für Schritt und Stein für Stein werden wir uns unser
       Land zurückholen und ein friedliches, modernes, europäisches,
       demokratisches, fröhliches und lebenswertes Ungarn aufbauen.“ Es ist
       Magyars Slogan.
       
       Zu den Protesten und dem bevorstehenden Superwahltag möchte CAAG-Präsident
       András Lukács lieber nichts sagen. „Wir, wie auch die anderen unabhängigen
       NGOs, versuchen, parteipolitische Positionierungen aller Art zu vermeiden.“
       Eine Sache allerdings sei bemerkenswert – und sie zeige, wie es um die
       Demokratie in Ungarn bestellt ist. Er meint die unzähligen
       Anti-EU-Plakatwände, die landauf, landab zu sehen sind. Sie zeigen neben
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen von Fidesz
       Verpönten auch Péter Magyar.
       
       „Diese Art der Wahlwerbung“, sagt Lukács, „ist eigentlich illegal. Sie ist
       durch öffentliche Gelder finanziert. Dieses wird in regierungsnahe
       Fake-NGOs geleitet, die damit dann diese Kampagnen bezahlen. Und auch
       EU-Subventionen werden dazu missbraucht, um den Einfluss der Regierung in
       allen Bereichen der Gesellschaft zu erhöhen.“
       
       Fake-NGOs, sagt Lukács, seien auch einer der Hebel, mit denen Fidesz den
       echten Nichtregierungsorganisationen in den vergangenen Jahren das Wasser
       abgegraben habe. Denn in diese Fake-NGOs würden inzwischen so gut wie alle
       staatlichen Gelder fließen, die offiziell zur Förderung der
       Zivilgesellschaft gedacht sind. „Vor dem Regierungswechsel stammte die
       Hälfte des CAAG-Budgets aus staatlichen Töpfen oder aus Spenden von
       Staatsunternehmen wie den Ungarischen Staatsbahnen“, sagt Lukács. „Danach
       versiegten diese Quellen.“
       
       ## Fast alle Medien sind auf Linie gebracht worden
       
       [5][Außer mit schmerzhaften finanziellen Einbußen] haben unabhängige NGOs
       auch mit Schmutzkampagnen zu kämpfen, die teils nach ähnlichem Strickmuster
       ablaufen wie die aktuelle Anti-EU-Kampagne. Und mit einer Medienlandschaft,
       die von Fidesz in den vergangenen 14 Jahren [6][fast vollständig umgepflügt
       und auf Linie gebracht worden ist]. Der größte Teil der ungarischen
       Zeitungen und Magazine, TV- und Radiosender befindet sich inzwischen
       entweder direkt unter staatlicher Einflussnahme oder wurde von Orbán
       nahestehenden Geschäftsleuten übernommen.
       
       In dieser Monokultur fällt es leicht, unliebsame Themen oder kritische
       Umwelt-NGOs zu „ghosten“ – sie werden komplett ignoriert, verschwinden aus
       dem Bewusstsein des Medien-Mainstreams.
       
       „Wir dringen mit unseren Anliegen nicht mehr zu den Menschen vor“, sagt
       CAAG-Präsident Lukács. Ein Indikator für diesen Einflussverlust sind die
       Medienerwähnungen seiner Organisation. Die CAAG führt darüber akkurat
       Buch. Vor 2010 umfasste diese monatliche Auflistung oft neun bis zehn
       Seiten. Inzwischen sind es vielleicht noch zwei oder drei – und die
       wichtigsten Mediennamen sind aus dieser Liste vollständig verschwunden.
       
       „Wir sagen nichts anderes als vor dem Regierungswechsel, zum Beispiel:
       Verbrennt keinen Müll in euren Öfen! Obwohl verboten, ist das eine immer
       noch gängige Praxis in Ungarn, und die ist giftig für uns alle – egal, ob
       wir politisch rechts oder links stehen. Aber wir finden damit in den Medien
       kein Gehör mehr.“
       
       Und wenn doch, klagt Lukács, würden ihre Positionen oft tendenziös
       wiedergegeben, teils bis ins Groteske verfälscht. „Einmal, bei einem
       Fernsehinterview mit dem regierungsnahen Nachrichtensender Hír TV, wurden
       meine Zitate derart aus dem Zusammenhang gerissen, dass meine Aussage
       praktisch ins Gegenteil verkehrt wurde.“ Der Sender habe später noch ein
       paar Mal für Interviews angefragt, erzählt Lukács. Und er habe sogar
       zugesagt – unter einer Bedingung: Die Interviews müssten live stattfinden.
       Sie kamen nie zustande.
       
       ## Journalismus im Exil
       
       Die desaströse Situation der Medien, die mittlerweile zu großen Teilen mehr
       einem Propagandanetzwerk der Regierung denn einer „vierten Gewalt“ im Staat
       gleichen, ist der Grund, warum Réka Kinga Papp seit ein paar Jahren als
       Chefin des Onlinemagazins Eurozine in Wien arbeitet. Sie schreibt über
       Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialthemen und tritt auch als
       Stand-up-Comedian auf. „In Ungarn war ich massiven Anfeindungen ausgesetzt,
       und die Medienlandschaft bietet nicht die Art von Arbeitsplatzsicherheit,
       von der ich meine Familie ernähren könnte, es gibt einfach kaum Medien in
       Ungarn, für die ich schreiben könnte – oder wollte“, sagt sie. Jetzt macht
       sie Journalismus im Exil.
       
       Für Réka Kinga Papp ist Orbáns Vorgehen gegen die ungarischen NGOs ebenso
       wie die Umgestaltung der Medienlandschaft durch die Fidesz klar an Wladimir
       Putins Vorbild orientiert. „Es geht Orbán darum, die liberalen Strukturen
       komplett zu zerstören. Jede Art von kritischer Öffentlichkeit, von
       Zivilgesellschaft ist ihm ein Dorn im Auge, weil sie seine Macht infrage
       stellt.“
       
       Auf Linie gebrachte Medien und ihrer Stimme beraubte NGOs: Laut Réka Kinga
       Papp bleiben so selbst einige der elementarsten Umweltprobleme in Ungarn
       ungelöst, Bewusstsein darüber existiere kaum. Zum Beispiel gebe es in
       Ungarn wie in ganz Mittel- und Osteuropa einen dramatischen Rückgang des
       Grundwasserspiegels – einerseits durch den Klimawandel, andererseits durch
       die auch von der EU geförderte Landwirtschaftspolitik.
       
       Das bedrohe nicht nur die landwirtschaftliche Produktion, sondern auch die
       Trinkwasserversorgung, was auch im zuständigen Ministerium angekommen sei.
       Réka Kinga Papp sagt: „Die Experten im Ministerium haben zwar einige
       Veränderungen eingeleitet, um Dürren zu vermeiden. Aber sie haben sich
       dabei große Mühe gegeben, dass das unter dem Radar bleibt. Im öffentlichen
       Diskurs wird sofort alles politisiert. Wenn eine strittige Frage Teil des
       Kulturkampfes zu werden droht, sind Sachentscheidungen kaum noch möglich.
       Das kann sogar dringend benötigte Gesetzgebungen im Keim ersticken.“
       
       ## „Natürlich findet da Selbstzensur statt“
       
       Veronika Móra, 54 Jahre alt, ist ein Urgestein in der ungarischen
       NGO-Szene. In ihrer Arbeit für die Stiftung Ökotárs versucht sie schon seit
       1997, NGOs in Ungarn zu unterstützen. Wenn es keine ungarische Finanzierung
       gibt, versucht sie, ausländische Fördermittel aufzutun. Móra sagt, dass
       seit 2010 offiziell zwar nur wenige Umweltgruppen aufgegeben haben, viele
       aber einen massiven Bedeutungsverlust erlitten hätten – oder nur noch auf
       dem Papier bestünden. So wie der CAAG gehe es vielen Umweltorganisationen
       im Land.
       
       Um nicht auf den Radar der Regierungspropaganda zu geraten, haben sie sich
       zum Teil auch selbst verzwergt und sind auf weniger kontroverse Themen oder
       Methoden ausgewichen. So seien laut Móra viele vom Aktivismus auf
       Umweltbildung oder Bewusstseinsbildung für Umweltthemen umgestiegen.
       „Jeder, der sich in Ungarn öffentlich positionieren will, weiß um die
       Risiken, die damit einhergehen“, sagt sie. „Natürlich findet da
       Selbstzensur statt.“
       
       Trotzdem seien in den letzten Jahren neben den großen alten NGOs wie der
       CAAG immer wieder neue Umweltinitiativen und Protestbewegungen entstanden,
       insbesondere solche, die gegen konkrete umweltschädliche Großprojekte
       gerichtet sind, wie etwa die Bebauung des Ufers des Neusiedler Sees oder
       die Riesenbatteriefabrik des chinesischen CATL-Konzerns bei Debrecen.
       
       Trotz der von Viktor Orbán angezettelten antidemokratischen Eiszeit:
       Komplett in die Winterstarre verfallen sind die Umweltbewegung und die
       Zivilgesellschaft in Ungarn noch nicht. Doch steht nun, in Zeiten der
       Anti-Fidesz-Aufwallungen, auch ein neuer Frühling für sie bevor?
       
       ## Um Magyar herum ist ein Personenkult entstanden
       
       Réka Kinga Papp und Veronika Móra gehören verschiedenen Generationen an und
       haben – Journalistin die eine, NGO-Akteurin die andere – unterschiedliche
       Rollen und Perspektiven. Aber was die aktuellen Großdemonstrationen
       betrifft, sind sie sich in ihrer Zurückhaltung einig. „Péter Magyar sucht
       nicht die Nähe der Zivilgesellschaft, und darum gibt es in unseren Kreisen
       eine weitverbreitete Skepsis gegenüber seinen Motiven“, sagt Móra. „Auch
       seine Aussagen über Rechtsstaatlichkeit sind nicht gerade
       vertrauenerweckend.“ Sie sagt, Magyar suggeriere, dass „Brüssel“ die
       Forderung nach Rechtsstaatlichkeit lediglich als Werkzeug nutze, um Ungarn
       seinen Willen aufzuzwingen – was dann schon wieder sehr nach Fidesz klingt.
       
       Réka Kinga Papp kritisiert den Personenkult, der um Magyar herum entstanden
       sei (sein Nachname bedeutet übersetzt übrigens so viel wie „der Ungar“),
       sowie dessen „absolute Verweigerung, sich mit anderen Oppositionellen oder
       der Zivilgesellschaft zu verbinden“. Äußerlich wirke er wie ein
       erfolgreicher, cooler, Sneaker tragender Geschäftsmann. „Wenn man nach
       einigen seiner Äußerungen geht, scheint er zu glauben, dass Fidesz
       grundsätzlich die richtige Politik verfolge, dabei nur halt leider deutlich
       zu viel Korruption zulasse.“
       
       Dass Magyar direkt aus dem innersten Machtzirkel Orbáns komme, würde von
       vielen seiner Unterstützer nicht als Makel empfunden, im Gegenteil. „Die
       Ungarn lieben autoritäre Typen, die Macht ausstrahlen“, sagt Papp. „Das
       passiert halt, wenn man ein Volk jahrelang niederdrückt.“
       
       Etwas weniger fatalistisch blickt Ellen Bos, die Professorin der
       Andrássy-Universität, auf die derzeitige politische Großwetterlage Ungarns.
       „Magyar ist definitiv ein Konservativer“, sagt sie, „und er stellt sich
       damit bewusst auch als Alternative zur Opposition da.“ Zwar könne sie nicht
       abschätzen, wohin die Bewegung führen werde, die im Februar dieses Jahres
       ihren Anfang nahm und dem ungarischen Superwahltag am 9. Juni eine bis vor
       Kurzem ungeahnte Brisanz verleiht. Dafür sei die Entwicklung zu jung – und
       auch zu beispiellos. „Aber vielleicht“, sagt Bos, „sollte man Magyars
       Erfolg doch als Chance sehen. Die Alternative wäre schließlich, dass alles
       so bleibt, wie es ist.
       
       8 Jun 2024
       
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