# taz.de -- NGOs (DIR) Warnrufe aus der Zivilgesellschaft: Fördermittel für Demokratie Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler. (DIR) Jurist über „Agenten“-Gesetz: „Kopie aus dem russischen Gesetz“ Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen. (DIR) Jahresbericht Entwicklungspolitik: NGOs warnen vor Kürzungen Entwicklungsorganisationen stellen ihre Analyse der deutschen Afrikapolitik vor. Sparkurs würde besonders „vergessene“ Krisenregionen treffen. (DIR) Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn: Die NGOs bluten aus Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu spüren. (DIR) Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien: KO-Schlag gegen Queere Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht näher. (DIR) Massenproteste gegen „Agentengesetz“: Georgischer Alptraum Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit. (DIR) Zivilgesellschaft in Kirgisistan: Jagd auf „ausländische Agenten“ In Kirgisistan könnte ein neues Gesetz Nichtregierungsorganisationen ihre Tätigkeit erheblich erschweren. Das Vorbild dafür: Moskau. (DIR) Repressionen in Russland: Sacharow-Zentrum aufgelöst Die Menschenrechtsorganisation soll gegen Gesetze verstoßen haben, befindet ein Gericht. Sie hatte auch außerhalb von Moskau Veranstaltungen organisiert. (DIR) Umweltschützer Bode über Aktivismus: „Wir haben Dampf gemacht!“ Thilo Bode war Greenpeace-Geschäftsführer. Hier spricht er über die Zeit, seine Bewunderung für die Letzte Generation und unsozialen Klimaschutz. (DIR) Israels Regierung geht gegen NGOs vor: Spenden? Nur aus dem Inland! Israels Regierung will Spenden aus dem Ausland an Zivilorganisationen künftig hoch besteuern. Kritiker sehen Ähnlichkeiten zu Ungarn und Russland. (DIR) Repressionen in Afghanistan: Taliban stoppen auch NGO-Schulen Nach den Einschränkungen der Bildung für Mädchen und Frauen verbieten die Taliban jetzt auch Hilfsorganisationen entsprechende Programme. (DIR) Erfolg für Protestierende in Georgien: Regierung zieht Gesetz zurück In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt. Nun nimmt Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische Agenten“ zurück. (DIR) Gesetz in Georgien: Demokratie unter Druck Unter der Führung der Regierungspartei Georgischer Traum driftet Georgien in Richtung Russland. Nun droht gar ein Gesetz gegen ausländische Agenten. (DIR) Menschenrechte in Russland: Die letzten Reste der Zivilisation Russlands älteste Menschenrechtsorganisation wird per richterlichem Urteil verboten. Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten. (DIR) Zu wenig Berichterstattung laut NGO Care: Vergessene Krisen in Afrika Viele globale Krisen – insbesondere in Zentralafrika – gehen in der derzeitigen medialen Berichterstattung unter. Das fand eine internationale NGO heraus. (DIR) Frauenrechte in Afghanistan: Tür zu im Hilfssektor Die Taliban schränken die Freiheit von Frauen immer mehr ein. Nun verbieten sie ihnen auch die Tätigkeit in humanitären NGOs. (DIR) Repressionen in Afghanistan: UN fordern Arbeitserlaubnis für Frauen Der Leiter des UN-Unterstützungseinsatzes in Afghanistan erklärte, Millionen Afghanen bräuchten humanitäre Hilfe. Diese könne ohne Frauen nicht gewährleistet werden. (DIR) NGOs geben sich Selbstverpflichtung: Schutz für Whistleblower:innen Mehrere Verbände haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Damit wollen sie auch Druck auf die Regierung ausüben. (DIR) Seenotrettung im Mittelmeer: Umstrittene Selektion Italiens rechte Regierung versucht weiterhin, gerettete Flüchtlinge nur selektiv an Land zu lassen. Das UN-Flüchtlingswerk kritisiert das. (DIR) NGO hilft Demonstrierenden in Russland: Wider die staatliche Übermacht Warwara Michailowa arbeitet für eine russische NGO, die gratis Rechtshilfe leistet. Seit ihrer Flucht hilft sie aus der Ferne. (DIR) Anfeindungen gegen Mitarbeitende: Anti-Hass-NGOs werden bedroht Viele Organisationen, die sich für Toleranz einsetzen, werden massiv angefeindet. Täter sind meist Rechtsradikale, aber auch Islamisten oder Linksradikale. (DIR) Vorwürfe von Machtmissbrauch: WWF-Mitarbeitende gegen Führung Mitarbeitende des WWF üben massive Kritik an der Leitung und entziehen ihr das Vertrauen. Einer Whistleblowerin sei mit Kündigung gedroht worden. (DIR) Nicaragua geht gegen NGOs vor: Angriff auf die Zivilgesellschaft Über Nacht hat Nicaraguas Parlament 25 NGOs entmachtet. Staatschef Daniel Ortega ist für seine harte Hand gegen kritische Stimmen bekannt. (DIR) Zivilgesellschaft in Guatemala: Aktivist:innen im Visier Seit dem Amtsantritt von Giammattei geraten Guatemalas NGOs unter Druck. Aktivist Santos warnt vor „radikalen Offensiven“ gegen die Gesellschaft. (DIR) Mehr humanitäre Krisen weltweit: Eine schockierende Rekordzahl Laut der Hilfsorganisation IRC stieg die Anzahl von Menschen, die derzeit weltweit in humanitärer Not sind, erschreckend an. Vor allem betroffen ist Afghanistan. (DIR) Hilfe für belarussische Zivilgesellschaft: Fördergelder stecken fest Zugesagte Fördergelder für den deutsch-belarussischen Austausch fließen nicht. Das Auswärtige Amt ist überfordert. (DIR) Repressionen in Belarus: Lukaschenko macht NGOs dicht Riegel vor für KritikerInnen: Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko verbietet dutzende Organisationen, darunter auch Wohltätigkeitsvereine. (DIR) Klimaschutz-Maßnahmen: Vergebliche Hoffnung auf Tempo Umweltverbände fordern noch vor der Wahl ein Klima-Sofortprogramm. Die Groko kann sich nicht mal auf vage Ankündigungen einigen. (DIR) Russland verbietet deutsche NGOs: „Unerwünscht“ Russland hat neue Sicherheitsrisiken gefunden: drei NGOs. Zivilgesellschaftliche Partner vor Ort machen sich jetzt also strafbar. (DIR) Finanzwende und die Gemeinnützigkeit: „Wir lassen uns nicht beschränken“ Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf. (DIR) Verschärfte Repressionen in der Türkei: Erdoğan knüpft sich NGOs vor Ein neues Gesetz stellt Massenvernichtungswaffen und Terrorismus jetzt auf eine Stufe – und ermöglicht so, gegen kritische Organisationen vorzugehen. (DIR) Medikamente und Impfstoffe: Die Welt als Patientin Arzneimittel und Impfstoffe müssen als öffentliche Güter behandelt werden. Dazu gehört, das System von Patenten auf unentbehrliche Medikamente aufzuheben. (DIR) Entwicklungsorganisationen in der Krise: Bei Oxfam bleiben die Läden zu Die Krisenhilfe der Bundesregierung erreicht entwicklungspolitische Organisationen kaum. Dabei ist ihre Arbeit derzeit doppelt gefragt. (DIR) Rechter „Tag der Ehre“ in Ungarn: Erfolgreich beschmutzt Mehrere Hundert Neonazis sind am Samstag in Budapest aufmarschiert. Immerhin: Der Gegenprotest war laut, bunt und voller Euphorie. (DIR) Sexismus in Hilfsorganisationen: Erdbeben bei den NGOs Der Verein Fair Share will bei Hilfsorganisationen für Geschlechtergerechtigkeit sorgen. Besonders in den Führungsetagen mangelt es daran oft. (DIR) Wirtschaftspakt mit Singapur: EU-Parlament paukt Pakt durch Die Zölle zwischen der EU und Singapur sollen wegfallen. KritikerInnen planen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen. (DIR) Situation von NGOs in Israel und Palästina: „Sei für uns oder du bist ein Verräter“ Jerusalem will, dass Berlin „antiisraelische“ Aktivitäten einstellt. Politologe Amal Jamal über Nationalisten in Nahost und das Problem der israelischen Linken. (DIR) Kritik und Selbstkritik im Journalismus: Die Fehler der anderen Die Zeit-Redaktion erklärt sich zum umstrittenen Pro und Contra über private Seenotrettung. Doch die Reaktionen darauf zeugen von ungutem Furor. (DIR) Debatte um Seenotrettung: Leben oder sterben lassen? In der „Zeit“ wird diskutiert, ob Schiffsbrüchige gerettet werden dürfen – mit halben Wahrheiten und kruden Vergleichen. Ein Faktencheck. (DIR) Nach Drama um Rettungsschiff „Lifeline“: Verschärfte Gangart gegen Helfer Die maltesischen Behörden wollen ihre Häfen nicht mehr allen NGOs öffnen. Die Organisation Mission Lifeline sagt, Malta kriminalisiere sie. (DIR) Orban schikaniert Flüchtlings-NGOs: Strafsteuer auf Spenden Die Regierung des ungarischen Premier Orban will gegen Organisationen vorgehen, die Geflüchteten helfen. Dabei scheinen alle Mittel recht zu sein. (DIR) Kritik an Freihandels-Strategie: Weniger demokratische Kontrolle Künftige Abkommen sollen den Investorenschutz aussparen. NGOs sind aber unzufrieden, weil Unternehmen Sonderrechte behalten. (DIR) EU-Verfahren gegen Ungarn: Kommission legt nach Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für NGOs. (DIR) Kommentar Protestauftakt gegen G 20: Spielt doch mit den Schmuddelkindern Die „Protestwelle“ gegen den Gipfel war nicht besonders hoch. Das lag am Wetter – und daran, dass die NGOs ein wichtiges Konfliktfeld meiden. (DIR) Parlament billigt Gesetz: Ungarn macht's den NGOs schwer Das Parlament hat harte Auflagen für NGOs beschlossen, die aus dem Ausland finanziert werden. Sollten sie ihre Geldgeber nicht offenlegen, droht die Schließung. (DIR) Pläne fürs G-20-Treffen in Hamburg: Nicht jede Kritik ist willkommen Die Regierung will die Zivilgesellschaft beim Gipfel einbinden, doch die Vorbereitungen stocken. Die G-20-Gegner sind sich nicht einig. (DIR) TTIP-Tagebuch aus Brüssel: Audienz bei den Chefunterhändlern Einmal in jeder Verhandlungsrunde empfangen die Unterhändler Lobbyisten und NGO-Vertreter. Fünf Minuten Zeit haben diese, um ihre Wünsche vorzutragen. (DIR) Vorschriften für NGOs in Israel: Umstrittenes Gesetz verabschiedet Die Knesset verabschiedet ein Gesetz, das vor allem liberale Menschenrechtsgruppen strenger kontrolliert. Das sorgt für scharfe Kritik der Opposition. (DIR) Kooperation Medien und NGOs: Im Sinne der Aufklärung Ein journalistischer Grundsatz lautet: Medien sollen sich nicht mit einer Sache gemeinmachen. Redaktionen profitieren dennoch von NGO-Arbeit. (DIR) NGOs in China: Unter Aufsicht der Staatssicherheit Unliebsame Aktivitäten der staatsfernen Organisationen sollen unterbunden werden. Betroffen sind auch deutsche Stiftungen.