# taz.de -- NGOs
       
 (DIR) Warnrufe aus der Zivilgesellschaft: Fördermittel für Demokratie
       
       Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im
       Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.
       
 (DIR) Jurist über „Agenten“-Gesetz: „Kopie aus dem russischen Gesetz“
       
       Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein
       EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche
       Entwicklungen.
       
 (DIR) Jahresbericht Entwicklungspolitik: NGOs warnen vor Kürzungen
       
       Entwicklungsorganisationen stellen ihre Analyse der deutschen Afrikapolitik
       vor. Sparkurs würde besonders „vergessene“ Krisenregionen treffen.
       
 (DIR) Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn: Die NGOs bluten aus
       
       Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf
       vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu spüren.
       
 (DIR) Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien: KO-Schlag gegen Queere
       
       Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt
       ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht
       näher.
       
 (DIR) Massenproteste gegen „Agentengesetz“: Georgischer Alptraum
       
       Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende
       vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.
       
 (DIR) Zivilgesellschaft in Kirgisistan: Jagd auf „ausländische Agenten“
       
       In Kirgisistan könnte ein neues Gesetz Nichtregierungsorganisationen ihre
       Tätigkeit erheblich erschweren. Das Vorbild dafür: Moskau.
       
 (DIR) Repressionen in Russland: Sacharow-Zentrum aufgelöst
       
       Die Menschenrechtsorganisation soll gegen Gesetze verstoßen haben, befindet
       ein Gericht. Sie hatte auch außerhalb von Moskau Veranstaltungen
       organisiert.
       
 (DIR) Umweltschützer Bode über Aktivismus: „Wir haben Dampf gemacht!“
       
       Thilo Bode war Greenpeace-Geschäftsführer. Hier spricht er über die Zeit,
       seine Bewunderung für die Letzte Generation und unsozialen Klimaschutz.
       
 (DIR) Israels Regierung geht gegen NGOs vor: Spenden? Nur aus dem Inland!
       
       Israels Regierung will Spenden aus dem Ausland an Zivilorganisationen
       künftig hoch besteuern. Kritiker sehen Ähnlichkeiten zu Ungarn und
       Russland.
       
 (DIR) Repressionen in Afghanistan: Taliban stoppen auch NGO-Schulen
       
       Nach den Einschränkungen der Bildung für Mädchen und Frauen verbieten die
       Taliban jetzt auch Hilfsorganisationen entsprechende Programme.
       
 (DIR) Erfolg für Protestierende in Georgien: Regierung zieht Gesetz zurück
       
       In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt. Nun nimmt
       Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische Agenten“
       zurück.
       
 (DIR) Gesetz in Georgien: Demokratie unter Druck
       
       Unter der Führung der Regierungspartei Georgischer Traum driftet Georgien
       in Richtung Russland. Nun droht gar ein Gesetz gegen ausländische Agenten.
       
 (DIR) Menschenrechte in Russland: Die letzten Reste der Zivilisation
       
       Russlands älteste Menschenrechtsorganisation wird per richterlichem Urteil
       verboten. Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten.
       
 (DIR) Zu wenig Berichterstattung laut NGO Care: Vergessene Krisen in Afrika
       
       Viele globale Krisen – insbesondere in Zentralafrika – gehen in der
       derzeitigen medialen Berichterstattung unter. Das fand eine internationale
       NGO heraus.
       
 (DIR) Frauenrechte in Afghanistan: Tür zu im Hilfssektor
       
       Die Taliban schränken die Freiheit von Frauen immer mehr ein. Nun verbieten
       sie ihnen auch die Tätigkeit in humanitären NGOs.
       
 (DIR) Repressionen in Afghanistan: UN fordern Arbeitserlaubnis für Frauen
       
       Der Leiter des UN-Unterstützungseinsatzes in Afghanistan erklärte,
       Millionen Afghanen bräuchten humanitäre Hilfe. Diese könne ohne Frauen
       nicht gewährleistet werden.
       
 (DIR) NGOs geben sich Selbstverpflichtung: Schutz für Whistleblower:innen
       
       Mehrere Verbände haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Damit wollen
       sie auch Druck auf die Regierung ausüben.
       
 (DIR) Seenotrettung im Mittelmeer: Umstrittene Selektion
       
       Italiens rechte Regierung versucht weiterhin, gerettete Flüchtlinge nur
       selektiv an Land zu lassen. Das UN-Flüchtlingswerk kritisiert das.
       
 (DIR) NGO hilft Demonstrierenden in Russland: Wider die staatliche Übermacht
       
       Warwara Michailowa arbeitet für eine russische NGO, die gratis Rechtshilfe
       leistet. Seit ihrer Flucht hilft sie aus der Ferne.
       
 (DIR) Anfeindungen gegen Mitarbeitende: Anti-Hass-NGOs werden bedroht
       
       Viele Organisationen, die sich für Toleranz einsetzen, werden massiv
       angefeindet. Täter sind meist Rechtsradikale, aber auch Islamisten oder
       Linksradikale.
       
 (DIR) Vorwürfe von Machtmissbrauch: WWF-Mitarbeitende gegen Führung
       
       Mitarbeitende des WWF üben massive Kritik an der Leitung und entziehen ihr
       das Vertrauen. Einer Whistleblowerin sei mit Kündigung gedroht worden.
       
 (DIR) Nicaragua geht gegen NGOs vor: Angriff auf die Zivilgesellschaft
       
       Über Nacht hat Nicaraguas Parlament 25 NGOs entmachtet. Staatschef Daniel
       Ortega ist für seine harte Hand gegen kritische Stimmen bekannt.
       
 (DIR) Zivilgesellschaft in Guatemala: Aktivist:innen im Visier
       
       Seit dem Amtsantritt von Giammattei geraten Guatemalas NGOs unter Druck.
       Aktivist Santos warnt vor „radikalen Offensiven“ gegen die Gesellschaft.
       
 (DIR) Mehr humanitäre Krisen weltweit: Eine schockierende Rekordzahl
       
       Laut der Hilfsorganisation IRC stieg die Anzahl von Menschen, die derzeit
       weltweit in humanitärer Not sind, erschreckend an. Vor allem betroffen ist
       Afghanistan.
       
 (DIR) Hilfe für belarussische Zivilgesellschaft: Fördergelder stecken fest
       
       Zugesagte Fördergelder für den deutsch-belarussischen Austausch fließen
       nicht. Das Auswärtige Amt ist überfordert.
       
 (DIR) Repressionen in Belarus: Lukaschenko macht NGOs dicht
       
       Riegel vor für KritikerInnen: Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko
       verbietet dutzende Organisationen, darunter auch Wohltätigkeitsvereine.
       
 (DIR) Klimaschutz-Maßnahmen: Vergebliche Hoffnung auf Tempo
       
       Umweltverbände fordern noch vor der Wahl ein Klima-Sofortprogramm. Die
       Groko kann sich nicht mal auf vage Ankündigungen einigen.
       
 (DIR) Russland verbietet deutsche NGOs: „Unerwünscht“
       
       Russland hat neue Sicherheitsrisiken gefunden: drei NGOs.
       Zivilgesellschaftliche Partner vor Ort machen sich jetzt also strafbar.
       
 (DIR) Finanzwende und die Gemeinnützigkeit: „Wir lassen uns nicht beschränken“
       
       Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung
       Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.
       
 (DIR) Verschärfte Repressionen in der Türkei: Erdoğan knüpft sich NGOs vor
       
       Ein neues Gesetz stellt Massenvernichtungswaffen und Terrorismus jetzt auf
       eine Stufe – und ermöglicht so, gegen kritische Organisationen vorzugehen.
       
 (DIR) Medikamente und Impfstoffe: Die Welt als Patientin
       
       Arzneimittel und Impfstoffe müssen als öffentliche Güter behandelt werden.
       Dazu gehört, das System von Patenten auf unentbehrliche Medikamente
       aufzuheben.
       
 (DIR) Entwicklungsorganisationen in der Krise: Bei Oxfam bleiben die Läden zu
       
       Die Krisenhilfe der Bundesregierung erreicht entwicklungspolitische
       Organisationen kaum. Dabei ist ihre Arbeit derzeit doppelt gefragt.
       
 (DIR) Rechter „Tag der Ehre“ in Ungarn: Erfolgreich beschmutzt
       
       Mehrere Hundert Neonazis sind am Samstag in Budapest aufmarschiert.
       Immerhin: Der Gegenprotest war laut, bunt und voller Euphorie.
       
 (DIR) Sexismus in Hilfsorganisationen: Erdbeben bei den NGOs
       
       Der Verein Fair Share will bei Hilfsorganisationen für
       Geschlechtergerechtigkeit sorgen. Besonders in den Führungsetagen mangelt
       es daran oft.
       
 (DIR) Wirtschaftspakt mit Singapur: EU-Parlament paukt Pakt durch
       
       Die Zölle zwischen der EU und Singapur sollen wegfallen. KritikerInnen
       planen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen.
       
 (DIR) Situation von NGOs in Israel und Palästina: „Sei für uns oder du bist ein Verräter“
       
       Jerusalem will, dass Berlin „antiisraelische“ Aktivitäten einstellt.
       Politologe Amal Jamal über Nationalisten in Nahost und das Problem der
       israelischen Linken.
       
 (DIR) Kritik und Selbstkritik im Journalismus: Die Fehler der anderen
       
       Die Zeit-Redaktion erklärt sich zum umstrittenen Pro und Contra über
       private Seenotrettung. Doch die Reaktionen darauf zeugen von ungutem Furor.
       
 (DIR) Debatte um Seenotrettung: Leben oder sterben lassen?
       
       In der „Zeit“ wird diskutiert, ob Schiffsbrüchige gerettet werden dürfen –
       mit halben Wahrheiten und kruden Vergleichen. Ein Faktencheck.
       
 (DIR) Nach Drama um Rettungsschiff „Lifeline“: Verschärfte Gangart gegen Helfer
       
       Die maltesischen Behörden wollen ihre Häfen nicht mehr allen NGOs öffnen.
       Die Organisation Mission Lifeline sagt, Malta kriminalisiere sie.
       
 (DIR) Orban schikaniert Flüchtlings-NGOs: Strafsteuer auf Spenden
       
       Die Regierung des ungarischen Premier Orban will gegen Organisationen
       vorgehen, die Geflüchteten helfen. Dabei scheinen alle Mittel recht zu
       sein.
       
 (DIR) Kritik an Freihandels-Strategie: Weniger demokratische Kontrolle
       
       Künftige Abkommen sollen den Investorenschutz aussparen. NGOs sind aber
       unzufrieden, weil Unternehmen Sonderrechte behalten.
       
 (DIR) EU-Verfahren gegen Ungarn: Kommission legt nach
       
       Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel
       eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für
       NGOs.
       
 (DIR) Kommentar Protestauftakt gegen G 20: Spielt doch mit den Schmuddelkindern
       
       Die „Protestwelle“ gegen den Gipfel war nicht besonders hoch. Das lag am
       Wetter – und daran, dass die NGOs ein wichtiges Konfliktfeld meiden.
       
 (DIR) Parlament billigt Gesetz: Ungarn macht's den NGOs schwer
       
       Das Parlament hat harte Auflagen für NGOs beschlossen, die aus dem Ausland
       finanziert werden. Sollten sie ihre Geldgeber nicht offenlegen, droht die
       Schließung.
       
 (DIR) Pläne fürs G-20-Treffen in Hamburg: Nicht jede Kritik ist willkommen
       
       Die Regierung will die Zivilgesellschaft beim Gipfel einbinden, doch die
       Vorbereitungen stocken. Die G-20-Gegner sind sich nicht einig.
       
 (DIR) TTIP-Tagebuch aus Brüssel: Audienz bei den Chefunterhändlern
       
       Einmal in jeder Verhandlungsrunde empfangen die Unterhändler Lobbyisten und
       NGO-Vertreter. Fünf Minuten Zeit haben diese, um ihre Wünsche vorzutragen.
       
 (DIR) Vorschriften für NGOs in Israel: Umstrittenes Gesetz verabschiedet
       
       Die Knesset verabschiedet ein Gesetz, das vor allem liberale
       Menschenrechtsgruppen strenger kontrolliert. Das sorgt für scharfe Kritik
       der Opposition.
       
 (DIR) Kooperation Medien und NGOs: Im Sinne der Aufklärung
       
       Ein journalistischer Grundsatz lautet: Medien sollen sich nicht mit einer
       Sache gemeinmachen. Redaktionen profitieren dennoch von NGO-Arbeit.
       
 (DIR) NGOs in China: Unter Aufsicht der Staatssicherheit
       
       Unliebsame Aktivitäten der staatsfernen Organisationen sollen unterbunden
       werden. Betroffen sind auch deutsche Stiftungen.