# taz.de -- Klimaschutz-Maßnahmen: Vergebliche Hoffnung auf Tempo
       
       > Umweltverbände fordern noch vor der Wahl ein Klima-Sofortprogramm. Die
       > Groko kann sich nicht mal auf vage Ankündigungen einigen.
       
 (IMG) Bild: Der große Sprung bleibt erstmal aus – zumindest beim Ausbau der Erneuerbaren im Hintergrund
       
       BERLIN taz | Die Umweltverbände zumindest haben die Hoffnung nicht
       aufgegeben, dass in dieser Legislaturperiode noch neue Klimaschutzmaßnahmen
       beschlossen werden könnten. Am Mittwoch präsentierten BUND, Nabu und der
       Dachverband DNR ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ ([1][hier als pdf]), das
       die Regierungskoalition in den verbleibenden 100 Tagen noch umsetzen soll.
       
       Ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien steht ebenso auf
       der Wunschliste wie ein Kohleausstieg schon 2030, ein schnell und stark
       steigender CO2-Preis mit komplettem finanziellem Ausgleich, ein Verbot
       neuer Verbrennungsmotoren ab 2030 und der Abbau sämtlicher klimaschädlicher
       Subventionen. Es lange nicht, jetzt mit dem Klimaschutzgesetz nur die
       verschärften Ziele zu verabschieden, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.
       „Ziele machen noch keinen Klimaschutz“, sie müssten mit konkreten Maßnahmen
       hinterlegt werden. „Damit noch ein Dreivierteljahr zu warten, ist
       unverantwortlich.“
       
       Dass das in den verbleibenden drei regulären Sitzungstagen des Bundestags
       kommende Woche und einer möglichen Sondersitzung im September tatsächlich
       passiert, dürften die Verbände aber nicht ernsthaft erwarten. Umfangreiche
       Gesetzesänderungen über die neuen Klimaziele hinaus galten innerhalb der
       Regierungskoalition aus Zeitgründen schon länger als unrealistisch. Doch
       zumindest ein Zeichen, wie die Umsetzung laufen könnte, wollten Union und
       SPD eigentlich noch setzen.
       
       In einem Papier, das ebenfalls als „Klima-Sofortprogramm“ betitelt war,
       waren Vorschläge zusammengestellt worden, die zumindest schon mal politisch
       geeint werden sollten, so dass eine neue Regierung sie kurzfristig umsetzen
       könnte – unter anderem schärfere Energiestandards und eine Solarpflicht für
       Neubauten. Um den Umstieg auf umweltfreundliche Heizungen zu beschleunigen,
       sollten Vermieter zudem die Hälfte des CO2-Preises für Heizenergie
       bezahlen; [2][hier war sogar noch eine gesetzliche Regelung geplant].
       
       Doch nicht nur dieser Plan ist an der Unionsfraktion gescheitert; auch die
       meisten anderen Maßnahmen des „Sofortprogramms“ werden nicht mal als
       unverbindliche Ankündigungen beschlossen werden, verlautet aus
       Regierungskreisen. Lediglich neue Förderprogramme im Umfang von etwa 8
       Millarden Euro bleiben wohl erhalten – wobei auch sie faktisch erst mit dem
       nächsten Haushalt durch die neue Regierung beschlossen werden. Und beim
       Ökostrom-Ausbau werden zumindest die schon vor dem Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts angekündigten höheren Ausschreibungsmengen für
       2022 wohl noch ins Gesetz geschrieben.
       
       ## Fridays for Future streikt wieder
       
       Wie die [3][verschärften Klimaziele], die der Bundestag in der nächsten
       Woche final beschließen will, ansonsten in der Praxis umgesetzt werden,
       wird dagegen frühestens in den Koalitionsverhandlungen entschieden. Druck
       aufgebaut werden soll aber schon im Vorfeld: Am Freitag will die
       Klimaschutzbewegung Fridays for Future erstmals seit langem wieder in 25
       Städten streiken und auf die Straße gehen. Auch in den nächsten Wochen sind
       Aktionen geplant.
       
       16 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.dnr.de/fileadmin/Positionen/2021-06-16-100-Tage-Klimaschutz-Sofortprogramm.pdf
 (DIR) [2] /Kabinett-beschliesst-Klimaschutzgesetz/!5772135
 (DIR) [3] /Neues-Klimaschutzgesetz-im-Kabinett/!5770969
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Erneuerbare Energien
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) GNS
 (DIR) Klimaschutzziele
 (DIR) NGOs
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) CO2-Preis
 (DIR) Grüne
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Proteste von Ende Gelände in Hamburg: „Es gibt eine koloniale Komponente“
       
       Klimakrise und Rassismus hängen für Aktivistin Elia Nejem zusammen. Deshalb
       will sie bei Ende Gelände einen migrantischen Protest starten.
       
 (DIR) Klimaschutz-„Sofortprogramm“: Ungedeckte Schecks fürs Klima
       
       Die Bundesregierung verspricht mehr Mittel für Klimaschutz – aber erst nach
       der Wahl. Sonstige Maßnahmen wurden gestrichen.
       
 (DIR) Klimapaket der GroKo: Reichlich Füllmaterial
       
       Die GroKo überlässt das Problem Erderwärmung der kommenden Koalition und
       vergeudet wichtige Zeit. Jetzt sollten Maßnahmen vorangetrieben werden.
       
 (DIR) Koalitionseinigung zum Klimaschutz: Nur kleine Fortschritte
       
       Zusammen mit dem neuen Klimaziel beschließen Union und SPD einige
       Verbesserungen für Erneuerbare. Aber die langfristigen Ausbauziele bleiben
       offen.
       
 (DIR) Parteitag der Grünen: Der Elefant im Raum
       
       Wahrscheinlich werden die Grünen mit der Union koalieren. Das wird kein
       mutiger Aufbruch, sondern eine zaghafte Modernisierung des Status quo.
       
 (DIR) Klimawahlkampf in Deutschland: Viele leere Versprechen
       
       Der beginnende „Klimawahlkampf“ wird bizarr. Die kleinste Oppositionspartei
       will die Versprechen der Groko umsetzen. Und auch Union und SPD ducken sich
       weg.
       
 (DIR) Deutschlands neues Klimaschutzgesetz: Ein epochaler Fortschritt
       
       Die neuen Klimaziele sind ein riesiger Erfolg der Umweltbewegung. Den
       sollte sie – trotz mancher Unzulänglichkeiten – nicht kleinreden.