# taz.de -- Nicaragua geht gegen NGOs vor: Angriff auf die Zivilgesellschaft > Über Nacht hat Nicaraguas Parlament 25 NGOs entmachtet. Staatschef Daniel > Ortega ist für seine harte Hand gegen kritische Stimmen bekannt. (IMG) Bild: Unter den entmachteten NGOs ist auch der abgebildete Journalistenverband MEXIKO-STADT/MANAGUA epd | Das nicaraguanische Parlament hat 25 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) deren rechtliche Grundlage entzogen. Nach Angaben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gustavo Porras, stimmten am Donnerstag (Ortszeit) 74 der insgesamt 91 Volksvertreter für den Vorschlag, den ein Abgeordneter der sandinistischen Partei FSLN des Staatschefs Daniel Ortega eingebracht hatte. Den Organisationen wird vorgeworfen, ihre Finanzen nicht offengelegt zu haben, so wie es ein Gesetz gegen Geldwäsche und Terrorismus vorsehe. Unter den betroffenen Organisationen befinden sich neben anderen ein Journalistenverband, eine Gruppe zur Verteidigung der Pressefreiheit sowie indigene, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Einige von ihnen zählen zu den scharfen Kritikern des Regimes [1][des autoritär regierenden Ortega] und dessen Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Auch der deutschen NGO [2][Eirene], die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig ist, wurde nach Angaben der Zeitung „La Prensa“ die Rechtsgrundlage entzogen. Ebenfalls betroffen ist das [3][Humboldt-Zentrum], das sich gegen offenen Bergbau und den Bau eines trans-ozeanischen Kanals zwischen dem Pazifik und der Karibik engagiert. [4][Seit Dezember 2018] haben inzwischen 112 Nichtregierungsorganisationen ihren Rechtsstatus in Nicaragua verloren. Der seit 2007 regierende Ortega war im April 2018 massiv gegen Oppositionelle vorgegangen, die gegen die Regierung protestierten. Mindestens 328 Menschen kamen ums Leben. [5][Vor den Wahlen im November] vergangenen Jahres ließ er 47 Regimegegner verhaften, darunter 7 potenzielle Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten. 18 Mar 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Journalist-aus-Nicaragua-ueber-Zensur/!5814282 (DIR) [2] https://eirene.org (DIR) [3] https://humboldt.org.ni/about-centro-humboldt/ (DIR) [4] https://www.reuters.com/article/us-nicaragua-ortega-idUSKBN1OD2G9 (DIR) [5] https://www.france24.com/en/americas/20210614-nicaragua-arrests-four-more-opposition-figures-ahead-of-november-election ## TAGS (DIR) Nicaragua (DIR) Daniel Ortega (DIR) Zivilgesellschaft (DIR) NGOs (DIR) Sandinisten (DIR) GNS (DIR) Nicaragua (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit (DIR) Nicaragua (DIR) Hitzewelle ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Jahrestag der Revolution in Nicaragua: Revolutionäre in Isolationshaft Präsident Daniel Ortega feiert den 43. Jahrestag der sandinistischen Revolution von 1979 als Diktator. Einstige Mitstreiter sitzen in seinen Kerkern. (DIR) Journalist aus Nicaragua über Zensur: „Keine unabhängigen Stimmen“ Die wichtigsten Medien sind geschlossen worden, die Opposition sitzt im Gefängnis. Investigativjournalist Carlos Fernando Chamorro erklärt seine Arbeit im Exil. (DIR) Wahlen in Nicaragua: Ortega lässt sich bestätigen Offiziell ist Daniel Ortega mit rund 75 Prozent der Stimmen in Nicaragua wiedergewählt. Oppositionelle sprechen von 80 Prozent Wahlenthaltung. (DIR) Neue Studie der Welt-Wetterorganisation: Spuren der Verwüstung Die Länder Südamerikas leiden besonders unter den Folgen des Klimawandels. Hitze, Brände und ein steigender Meeresspiegel bedrohen die Bevölkerung.