# taz.de -- Nicaragua geht gegen NGOs vor: Angriff auf die Zivilgesellschaft
       
       > Über Nacht hat Nicaraguas Parlament 25 NGOs entmachtet. Staatschef Daniel
       > Ortega ist für seine harte Hand gegen kritische Stimmen bekannt.
       
 (IMG) Bild: Unter den entmachteten NGOs ist auch der abgebildete Journalistenverband
       
       MEXIKO-STADT/MANAGUA epd | Das nicaraguanische Parlament hat 25
       Nichtregierungsorganisationen (NGOs) deren rechtliche Grundlage entzogen.
       Nach Angaben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gustavo Porras,
       stimmten am Donnerstag (Ortszeit) 74 der insgesamt 91 Volksvertreter für
       den Vorschlag, den ein Abgeordneter der sandinistischen Partei FSLN des
       Staatschefs Daniel Ortega eingebracht hatte. Den Organisationen wird
       vorgeworfen, ihre Finanzen nicht offengelegt zu haben, so wie es ein Gesetz
       gegen Geldwäsche und Terrorismus vorsehe.
       
       Unter den betroffenen Organisationen befinden sich neben anderen ein
       Journalistenverband, eine Gruppe zur Verteidigung der Pressefreiheit sowie
       indigene, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Einige von ihnen zählen
       zu den scharfen Kritikern des Regimes [1][des autoritär regierenden Ortega]
       und dessen Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo.
       
       Auch der deutschen NGO [2][Eirene], die in der Entwicklungszusammenarbeit
       tätig ist, wurde nach Angaben der Zeitung „La Prensa“ die Rechtsgrundlage
       entzogen. Ebenfalls betroffen ist das [3][Humboldt-Zentrum], das sich gegen
       offenen Bergbau und den Bau eines trans-ozeanischen Kanals zwischen dem
       Pazifik und der Karibik engagiert.
       
       [4][Seit Dezember 2018] haben inzwischen 112 Nichtregierungsorganisationen
       ihren Rechtsstatus in Nicaragua verloren. Der seit 2007 regierende Ortega
       war im April 2018 massiv gegen Oppositionelle vorgegangen, die gegen die
       Regierung protestierten. Mindestens 328 Menschen kamen ums Leben. [5][Vor
       den Wahlen im November] vergangenen Jahres ließ er 47 Regimegegner
       verhaften, darunter 7 potenzielle Präsidentschaftskandidatinnen und
       -kandidaten.
       
       18 Mar 2022
       
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 (DIR) [1] /Journalist-aus-Nicaragua-ueber-Zensur/!5814282
 (DIR) [2] https://eirene.org
 (DIR) [3] https://humboldt.org.ni/about-centro-humboldt/
 (DIR) [4] https://www.reuters.com/article/us-nicaragua-ortega-idUSKBN1OD2G9
 (DIR) [5] https://www.france24.com/en/americas/20210614-nicaragua-arrests-four-more-opposition-figures-ahead-of-november-election
       
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