# taz.de -- Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien: KO-Schlag gegen Queere
       
       > Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt
       > ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht
       > näher.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen Homophobie in Tiflis im Mai 2017
       
       Mit Volldampf Richtung Moskau, als gäbe es kein Morgen: Gerade erst hat die
       georgische Führung das „Agentengesetz“ durchgedrückt und kann sich jetzt an
       die Abwicklung von lästigen, [1][westlich finanzierten
       Nichtregierungsorganisationen] machen, da folgt auch schon der nächste
       Schlag: Diesmal trifft der Bannstrahl der Regierungspartei Georgischer
       Traum (KO) Angehörige der LGBTQ+-Community.
       
       Vorgeblich soll dieses Gesetzespaket Familienwerte und Minderjährige
       schützen. Es weist [2][erstaunliche Ähnlichkeiten], die natürlich rein
       zufällig sind, mit entsprechenden russischen Vorschriften auf.
       
       So sind Kundgebungen, bei denen für die Rechte queerer Menschen „geworben“
       wird, genauso untersagt wie Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch
       gleichgeschlechtliche Paare. Das Verbot, jemanden wegen seiner/ihrer
       sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz zu diskriminieren, wird aufgehoben.
       Sollte auch dieses menschenverachtende Machwerk in Kraft treten, wären
       queere Menschen – in der Südkaukasusrepublik ohnehin schon vogelfrei –
       künftig ganz „legal“ zum Abschuss freigegeben.
       
       Was die KO umtreibt, ist nicht schwer zu erraten. Vor allem da, wo es um
       die Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme geht, hat die Regierung
       absolut nichts vorzuweisen. Im Herbst stehen Parlamentswahlen an. Und da
       gilt es, jetzt vor allem, auch die konservative Wähler*innenschaft zu
       befriedigen. Besonders perfide dabei ist, dass dies um den Preis einer
       wachsenden Polarisierung in der Gesellschaft geschieht und potenzielle
       Konflikte auf dem Rücken einer ohnehin schon vulnerablen Gruppe ausgetragen
       werden.
       
       Für die EU, die Georgien 2023 den Kandidatenstatus zuerkannt hat, ist
       dieser jüngste Vorstoß eine weitere Provokation. Brüssel kann eigentlich
       gar nicht mehr anders, als [3][den Integrationsprozess einzufrieren]. Das
       wäre vor allem für junge Georgier*innen eine bittere Enttäuschung. Noch
       vor Kurzem standen viele von ihnen mit Europaflaggen vor dem Parlament in
       der Hauptstadt Tiflis. Solche Bilder könnten bald wieder um die Welt gehen.
       
       5 Jun 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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