# taz.de -- Artikel von Barbara Oertel (DIR) Todestrafe in Belarus: Deutschem droht die Hinrichtung Der 29-jährige Rico Krieger wurde im Juni zum Tod verurteilt. Ein Vorwurf lautet auf Terrorismus. Berlin und Minsk sind darüber im Gespräch. (DIR) Nachfolge als Ministerpräsident: Estlands Dilemma Kristen Michal soll Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas ersetzen. Dabei erbt er ein tiefgreifendes Problem. (DIR) NGOs in Georgien: „Agentengesetz“ vor Gericht Georgiens Staatschefin Surabischwili und Teile der Opposition wollen vor dem Verfassungsgericht klagen. Erst einmal geht es darum, Zeit zu gewinnen. (DIR) Barbara Oertel über Georgiens Zerwürfnis mit Brüssel: Multivektoriell gescheitert (DIR) Nawalny-Witwe reagiert auf Haftbefehl: Festnahme in Abwesenheit Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe des im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie sich. (DIR) Bulgarien streitet über die Nato: Verwerfungen in Sofia Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew bleibt dem Nato-Gipfel in Washington fern. Grund sind Differenzen in Sofia über die Haltung zur Ukraine. (DIR) Gefangene in Belarus: Zum Sterben nach Hause Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko amnestiert über 2.000 Häftlinge. Auch todkranke politische Gefangene werden freigelassen. (DIR) Kirchenoberhaupt in Bulgarien: Der prorussische Patriarch Daniil heißt das neue Oberhaupt der bulgarisch-orthodoxen Kirche. Wiederholt traf er seinen russischen Kollegen, der als enger Vertrauter Putins gilt. (DIR) Viktor Orbán in Kyjiw: Selenskyjs Balanceakt Ungarns Regierungschef und Putin-Freund Orbán stattet der Ukraine einen Besuch ab. Das verwundert. Und für Selenskyj könnte es schwierig werden. (DIR) Neuwahlen in Frankreich: Erst Cohabitation, dann Abgrund? Nach der Europawahl entschied der französische Präsident Parlamentsneuwahlen auszurufen. Damit kann Macron Türöffner für die extreme Rechte werden. (DIR) Wahlen in Bulgarien: Kein Ausweg aus der Krise Bulgar*innen wählten gleich zweimal: für das nationale und das EU-Parlament. Noch werden Stimmen gezählt. Doch die Lage ist schon jetzt wieder heikel. (DIR) Fazit des EU-Wahlkampfes: Verlorene Suche nach einem Nenner Die europäische Idee lebt auch jenseits der EU-Grenzen. Georgien und die Ukraine schauen besorgt auf den wachsenden Nationalismus der Mitglieder. (DIR) Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien: KO-Schlag gegen Queere Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht näher. (DIR) Parlaments- und Europawahl in Bulgarien: Sofia in Brüssel Zeitgleich wird in Bulgarien für die EU und die neue Nationalversammlung abgestimmt. Dabei spielen europäische Themen eine untergeordnete Rolle (DIR) Petar Wolgin will nach Brüssel: Propaganda-Papagei aus Bulgarien Petar Wolgin von der bulgarischen Rechtsaußenpartei „Wiedergeburt“ will ins EU- Parlament. Er gilt als Kreml-Freund und Kritiker von Ukraine-Hilfen. (DIR) Einsatz westlicher Waffen in Russland: Ringen um die rote Linie Die USA und die EU ringen um einen gemeinsamen Kurs über den möglichen Einsatz von westlichen Waffen in Russland. (DIR) Georgiens Präsidentin überstimmt: Vergeblicher Widerstand Per Veto versuchte Georgiens proeuropäische Staatschefin Salome Surabischwili das „Agentengesetz“ zu stoppen. Am Dienstag nahm das Parlament die Hürde. (DIR) Wiederwahl des litauischen Präsidenten: Nausėdas Ostflanken-Realismus In Litauen wurde Amtsinhaber Nausėda wiedergewählt. Damit wurde sein loyaler Ukraine-Kurs bestätigt. Der Westen täte gut daran, aufzuhorchen. (DIR) Nausėda bleibt Präsident: Litauen setzt auf Kontinuität Verspätetes Geburtstagsgeschenk: Der litauische Präsident Gitanas Nausėda gewinnt die Stichwahl. Er ist eifriger Ukraine-Unterstützer – und Schachfan. (DIR) EU-Außengrenze in Estland: Grenzwertige Aktion bei Nacht Ein Teil der estnisch-russischen Grenze verläuft im Fluss Narva. Jetzt haben russische Grenzschützer estnische Bojen entwendet.