# taz.de -- Todestrafe in Belarus: Deutschem droht die Hinrichtung > Der 29-jährige Rico Krieger wurde im Juni zum Tod verurteilt. Ein Vorwurf > lautet auf Terrorismus. Berlin und Minsk sind darüber im Gespräch. (IMG) Bild: Bei ihm gibt es die Todesstrafe noch per Genickschuss: Der belarussischen Machthaber Lukaschenko BERLIN taz | Ein deutscher Staatsbürger ist in Belarus zum Tod verurteilt worden. Das Minsker Außenministerium bestätige am Wochenende die Verurteilung. Man sei mit der deutschen Seite über diplomatische Kanäle in Kontakt. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der Fall bekannt sei. „Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Minsk betreuen den Betroffenen konsularisch und setzen sich intensiv gegenüber den belarussischen Behörden für ihn ein. Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt.“ Bei dem Verurteilten handelt es sich um den 29-jährigen Rico Krieger. Dem früheren Rettungshelfer des Deutschen Roten Kreuzes wurden Söldnertum, Spionage, Terrorismus, Gründung [1][einer extremistischen Vereinigung], Zerstörung eines Verkehrsobjekts sowie illegaler Umgang mit Waffen, Sprengstoff und Munition zur Last gelegt. Erstmals hatte die belarussische Menschenrechtsorganisation [2][Vjasna] in der vergangenen Woche über den Fall berichtet. Demnach habe sich Krieger seit November 2023 in Untersuchungshaft befunden, das Urteil sei – nach einem Prozess größtenteils hinter verschlossenen Türen – bereits im Juni dieses Jahres ergangen. Laut Vjasna könnte die Verurteilung Kriegers auch mit dessen angeblicher Beteiligung am Kastus-Kalinouski-Regiment zusammenhängen – einer Gruppe von Belarussen, die an der Seite Kyjiws in der Ukraine gegen die russischen Besatzer kämpfen. ## Präzedenzloser Fall Der Koordinator der Kampagne „Menschenrechtsverteidiger gegen die Todesstrafe“, Andrei Paluda, bezeichnete den jüngsten Fall als „außergewöhnlich“. Zum ersten Mal überhaupt sei in Belarus ein ausländischer Staatsbürger [3][zum Tod verurteilt worden]. Zwar seien noch nicht alle Umstände des Sachverhalts bekannt. Man gehe aber davon aus, dass die Verurteilung, auch das präzedenzlos, gemäß Artikel 289 Teil 3 des Strafgesetzbuches (Terrorakt) erfolgt sei. Nach einer Gesetzesänderung vom 27. April 2022 sei dies auch aufgrund eines „Versuchs“ einer Straftat möglich, so Paluda in einer Stellungnahme auf der Website von Vjasna. Die seit 30 Jahren von dem autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko regierte Ex-Sowjetrepublik Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird – per Genickschuss. Die Vollstreckung wird meist erst im Nachhinein durch Angehörige bekannt. Manchmal werden diese auch gar nicht in Kenntnis gesetzt. Zudem gab es Fälle, in denen die letzte Ruhestätte der Hingerichteten geheim gehalten wurde. Nach Angaben der Weltkoalition gegen die Todesstrafe (WCADP) – eines Bündnisses von Nichtregierungsorganisationen, zu dem das Vjasna-Zentrum in Belarus gehört – wurden im Mai 2023 in Belarus vier Personen zum Tod verurteilt. Die letzte bekannte Vollstreckung eines Todesurteils wurde im Jahr 2022 registriert. 2020 und 2021 wurde niemand hingerichtet. 21 Jul 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Repressionen-in-Belarus/!5987933 (DIR) [2] https://spring96.org/en/news/115803 (DIR) [3] /Lukaschenko-gegen-Belarus/!5902071 ## AUTOREN (DIR) Barbara Oertel ## TAGS (DIR) Belarus (DIR) Todesstrafe (DIR) Alexander Lukaschenko (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus (DIR) Belarus (DIR) Belarus (DIR) Belarus (DIR) Belarus (DIR) Belarus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Inhaftierte als Druckmittel in Belarus: Vom Besuch ist abzuraten Vorsicht ist geboten für den, der nach Minsk reisen will. Zu leicht kann man in die Fänge des gnadenlosen Alexander Lukaschenko geraten. (DIR) Todesstrafe in Belarus: Minsker Märchenstunde In Belarus wurde ein Deutscher zum Tod verurteilt. Jetzt fleht er im belarussischen Staats-TV um Gnade. Nach wie vor bleibt der Fall nebulös. (DIR) Musiker über Haft in Belarus: Folk, Schläge und Kakerlaken Die beiden Masterminds der belarussischen Band Irdorath kamen nach einer brutalen Gefängnishaft frei und leben nun im deutschen Exil. Ein Treffen. (DIR) Belarus im Ukrainekrieg: Lukaschenko spricht von Deeskalation Er habe seine Truppen von der Grenze zur Ukraine teils zurückgezogen, sagt der belarussische Präsident. Kyjiw fordert er zu Verhandlungen auf. (DIR) Gefangene in Belarus: Zum Sterben nach Hause Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko amnestiert über 2.000 Häftlinge. Auch todkranke politische Gefangene werden freigelassen. (DIR) Ausstellung über Belarus: Zermürben und zerstören Eine Ausstellung im Bundestag ist dem belarussischen Menschenrechtler Ales Bialiatski gewidmet. Sie erinnert an die 1.400 politischen Gefangenen dort.