# taz.de -- Neuwahlen in Frankreich: Erst Cohabitation, dann Abgrund?
       
       > Nach der Europawahl entschied der französische Präsident
       > Parlamentsneuwahlen auszurufen. Damit kann Macron Türöffner für die
       > extreme Rechte werden.
       
 (IMG) Bild: Der französische Präsident Macron bei einer Pressekonferenz am 16. Juni
       
       Am Abend der Europawahl sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Es
       ist besser Geschichte zu schreiben, als sie zu ertragen.“ Kurz zuvor hatte
       er die Nationalversammlung aufgelöst und [1][Parlamentswahlen für den 30.
       Juni und 7. Juli angesetzt] – eine Reaktion auf die Wahlergebnisse. Magere
       14,6 Prozent seiner zentristischen Partei Renaissance stehen 31,3 Prozent
       des rechtsextremen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen
       gegenüber, Éric Zemmours ultrarechte Truppe Reconquête kam auf 5,4 Prozent.
       Das linke Lager verbucht 30 Prozent.
       
       Vielleicht wird Macron, dessen Mandat 2027 ausläuft, Geschichte schreiben,
       aber anders, als er sich das vorstellt. Anstatt den Aufstieg
       extremistischer Kräfte zu stoppen, läuft er Gefahr, mit seiner
       Kamikaze-Aktion deren Türöffner zu werden. Jüngste Umfragen sehen den RN
       bei 33,3 Prozent. [2][Das könnte reichen, um den nächsten Regierungschef zu
       stellen] – die Besonderheiten des französischen Mehrheitswahlrechts, bisher
       noch ein Bollwerk gegen einen rechten Durchmarsch, machen es möglich.
       Erreicht kein*e Kandidat*in im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit,
       sehen sich alle Konkurrent*innen, die mindestens 12,5 Prozent der
       Stimmen erreicht haben, in der zweiten Runde wieder.
       
       Sollten die Prognosen zutreffen, käme es zu einer Kohabitation. Diese
       Zwangsehe spannt einen Präsidenten und eine Regierung unterschiedlicher
       politischer Couleur zusammen. Das gab es in der Geschichte der V. Republik
       bisher dreimal.
       
       Von 1986 bis 1988 regierte der sozialistische Staatspräsident François
       Mitterrand mit einer Mitte-rechts-Mehrheit unter Jacques Chirac. In seinen
       letzten zwei Amtsjahren „kohabitierte“ Mitterand mit dem Gaullisten Édouard
       Balladur. Ab 1997 hatte Chirac, nun selbst Präsident, ein Déjà-vu: Ihm
       stand als Premier der Sozialist Lionel Jospin gegenüber. Über welche
       Machtfülle der Regierungschef verfügt, zeigt sich an der 35-Stunden-Woche,
       der allgemeinen Krankenversicherung oder der eingetragenen Partnerschaft
       für gleichgeschlechtliche Paare, die unter Jospin eingeführt wurden – gegen
       den Willen von Chirac.
       
       ## Neuwahlen sind nur alle zwölf Monate möglich
       
       Der stieß im Jahr 2000 ob seines Erfahrungsschatzes mit der Kohabitation
       eine Verfassungsreform an: Die Amtszeit des Präsidenten wurde von sieben
       auf fünf Jahre verkürzt und so mit der Legislaturperiode der
       Nationalversammlung harmonisiert. In der Regel finden die Parlamentswahlen
       im Nachgang zur Präsidentschaftswahl statt. Aber keine Regel ohne Ausnahme,
       wie die jüngsten Ereignisse zeigen. Diese könnten jedoch in einer Art
       Ausnahmezustand münden, sollte der neue Premier Jordan Bardella,
       Shootingstar des RN, heißen und der RN vielleicht eine absolute Mehrheit
       einfahren.
       
       Macron wäre in dem Fall nicht aller Kompetenzen beraubt. Aber Neuwahlen
       kann er nur alle zwölf Monate ansetzen. Bliebe noch die Möglichkeit,
       Dekreten die Unterschrift zu verweigern. Hier käme der berühmt-berüchtigte
       Artikel 49.3 zur Anwendung. Mit dem kann die Regierung ein Gesetz ohne
       Abstimmung durch die Nationalversammlung bringen, riskiert damit aber, über
       ein Misstrauensvotum zu stürzen – was aber noch nie vorkam. Dank dieses
       Artikels brachte die Regierung 2023 eine umstrittene Rentenreform durch.
       
       Dieses „Schwert“ könnte sich gegen Macron selbst wenden. Bei der
       Präsidentenwahl 2002 stellte sich eine republikanische Front hinter Chirac,
       um Jean-Marie Le Pen zu verhindern. Ob das nun wieder gelingt, ist
       fraglich. „Macrons Zockerei könnte das Chaos in Frankreich noch schlimmer
       machen, schreibt die Le-Monde-Kolumnistin Sylvie Kauffmann. „Das beraubt
       Europa einer führenden, kreativen Stimme, die doch gerade in Kriegszeiten
       so bitter nötig ist.“
       
       14 Jun 2024
       
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