# taz.de -- Parlament billigt Gesetz: Ungarn macht's den NGOs schwer > Das Parlament hat harte Auflagen für NGOs beschlossen, die aus dem > Ausland finanziert werden. Sollten sie ihre Geldgeber nicht offenlegen, > droht die Schließung. (IMG) Bild: Gegen den illiberalen Kurs der Regierung: Diesen Demonstranten geht es um das im April erlassene Hochschulgesetz BUDAPEST afp | Das Parlament in Ungarn hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, um vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen zu können. Die Abgeordneten in Budapest billigten mit deutlicher Mehrheit das Gesetz, das den Nichtregierungsorganisationen strikte Auflagen macht und sie bei Nichterfüllung mit der Schließung bedroht. Die Entscheidung fiel trotz massiver Proteste der EU und der UNO und richtet sich insbesondere gegen die Organisationen in Ungarn, die von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden. Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban hatte das Gesetz eingebracht. Er sieht in Soros einen für Ungarn schädlichen „amerikanischen Finanzspekulanten“. Das neue Gesetz verpflichtet NGOs, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Mitteln aus dem Ausland beziehen, jährlich eine Aufstellung ihrer wichtigsten ausländischen Geldgeber zu melden und sich als „Organisation, die von ausländischer Finanzierung profitiert,“ zu erklären. Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn künftig die Schließung. Im April hatte Ungarn bereits ein umstrittenes Hochschulgesetz erlassen, das die Befugnisse von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU einschränkt. Dieses Gesetz könnte das Aus für die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Die EU-Kommission hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. 13 Jun 2017 ## TAGS (DIR) Ungarn (DIR) NGOs (DIR) Viktor Orbán (DIR) George Soros (DIR) Ungarn (DIR) Ungarn (DIR) Viktor Orbán (DIR) Ungarn (DIR) EU (DIR) EU (DIR) Ungarn (DIR) Ungarn (DIR) Viktor Orbán (DIR) Ungarn (DIR) Ungarn ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Demo für die CEU in Budapest: Tausende protestieren vor Parlament Die ungarische Regierung unter Viktor Orban macht Druck auf die Central European University. In Budapest demonstrieren Tausende für die Freiheit der Lehre. (DIR) Orban schikaniert Flüchtlings-NGOs: Strafsteuer auf Spenden Die Regierung des ungarischen Premier Orban will gegen Organisationen vorgehen, die Geflüchteten helfen. Dabei scheinen alle Mittel recht zu sein. (DIR) Kommentar Netanjahu in Ungarn: Erbärmliche Gesinnungslosigkeit Oft beschwört er den Kampf gegen den Antisemitismus in Europa. Nun verspielt der israelische Regierungschef in Ungarn seine Glaubwürdigkeit. (DIR) Netanjahus Besuch in Ungarn: Brüder im Geiste Der israelische Regierungschef versteht sich mit seinem Amtskollegen Orbán prächtig. Doch es gibt antisemitische Misstöne. (DIR) EU-Verfahren gegen Ungarn: Kommission legt nach Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für NGOs. (DIR) Deutschland fordert Rechtsstaatlichkeit: Geld gegen Prinzipien EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen. (DIR) Proteste in Budapest: Tausende gegen Orbán 10.000 Ungarn haben gegen die Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit und die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen demonstriert. (DIR) Resolution im Europaparlament: Ungarn drohen jetzt Sanktionen Auch viele konservative Abgeordnete fordern endlich ein härteres Vorgehen gegen die Regierung in Budapest. Denn sie sei demokratiefeindlich. (DIR) Demonstration gegen Orbán: Ungarns lustigster Protestzug Rund 3.000 Menschen folgten einem Aufruf der Spaßpartei „Hund mit zwei Schwänzen“. Mit Spott und Hohn wurde Orbáns Politik auf die Schippe genommen. (DIR) Uni-Kanzler zu Orbáns Hochschulpolitik: „Die Universität als Geisel“ Die ungarische Regierung will die CEU-Uni schließen. Kanzler Liviu Matei über die möglichen Gründe, Hintergründe und Zukunftsszenarien. (DIR) Auslandsspenden für NGOs ins Ungarn: Regierung will Offenlegung erzwingen Ein Gesetzentwurf dazu soll im April ins Parlament eingebracht werden. Bürgerrechtler sehen darin einen Angriff auf regierungskritische Gruppierungen.