# taz.de -- Orban schikaniert Flüchtlings-NGOs: Strafsteuer auf Spenden
       
       > Die Regierung des ungarischen Premier Orban will gegen Organisationen
       > vorgehen, die Geflüchteten helfen. Dabei scheinen alle Mittel recht zu
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Ein von der Regierung finanziertes Plakat in Budapest. Darauf steht „Soros will Millionen aus Afrika und dem Mittleren Osten transplantieren“
       
       BUDAPEST dpa | Ungarns rechts-konservative Regierung geht mit aller Schärfe
       gegen zivile Organisationen (NGOs) vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden
       helfen. Ein Gesetzespaket, das Antal Rogan, der Kabinettschef von
       Ministerpräsident Viktor Orban, in der Nacht zum Mittwoch im Parlament als
       Entwurf einbrachte, sieht unter anderen eine 25-prozentige Strafsteuer auf
       alle Spenden vor, die diese Organisationen von ausländischen Gebern
       erhalten. Experten äußerten Zweifel, dass die geplanten Gesetze im Einklang
       mit der ungarischen Verfassung und dem europäischen Recht stehen.
       
       Mitarbeitern von derartigen NGOs kann außerdem der Aufenthalt in einer acht
       Kilometer breiten Zone entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt
       werden. Ausländische Mitarbeiter können sogar des Landes verwiesen werden.
       
       Ein weiterer Entwurf aus dem Gesetzespaket schreibt vor, dass NGOs, die
       Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen, eine Genehmigung des
       Innenministeriums brauchen. Besitzen sie eine solche nicht, können sie zu
       hohen Geldstrafen verurteilt oder sogar von den Behörden aufgelöst werden.
       Voraussetzung für die Gewährung einer derartigen Genehmigung ist eine
       Durchleuchtung durch den Geheimdienst.
       
       Die drei Gesetzesentwürfe sind nach ihren Präambeln „Teil des
       Stop-Soros-Gesetzespakets“. Die Orban-Regierung unterstellt dem
       amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros, die Einwanderung
       von Muslimen nach Europa bewusst zu organisieren und zu finanzieren.
       Beweise hat sie dafür keine vorgelegt. Die Stiftungen von Soros
       unterstützen unter anderen auch NGOs, die Asylsuchenden mit Ratschlägen und
       juristischem Beistand helfen.
       
       ## Erhebliche Einschränkung für Organisationen
       
       Das Gesetzespaket soll nach dem Willen der Regierung zügig behandelt
       werden. Für das Gesetz, das die Genehmigungspflicht von Vereinen, die
       Flüchtlingen helfen, vorsieht, benötigt sie allerdings eine
       Zweidrittelmehrheit, über die sie derzeit nicht verfügt. Die anderen beiden
       Gesetze dürften noch vor der Parlamentswahl am 8. April beschlossen werden.
       Aber auch diese Gesetze, die mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden,
       drohen die Tätigkeit von Menschenrechts- und Aslyrechtsorganisationen
       erheblich einzuschränken.
       
       [1][Schon seit dem Vorjahr gilt in Ungarn ein Gesetz, das alle
       Zivilorganisationen, die mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem
       Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren]. Sie
       müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte
       Organisation“ anführen. [2][Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines
       Vertragsverletzungsverfahrens der EU].
       
       14 Feb 2018
       
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