# taz.de -- NGOs in Ungarn unter Druck: Von Russland lernen
       
       > Die Regierung in Budapest gängelt NGOs immer stärker, jetzt mit einer
       > Registrierungspflicht für „Agenten“. Kritiker sehen Parallelen zu
       > Russland.
       
 (IMG) Bild: ... heißt siegen lernen: Orban (li.) und Putin.
       
       WIEN taz | Viktor Orbán wolle „seine politische Macht gegen die Grundwerte
       und Prinzipien der EU zementieren“. Diesen Vorwurf erhob am Montag der
       EU-Abgeordnete der ungarischen Demokratischen Koalition Peter Niedermuller.
       Der Sozialdemokrat sieht in einer Razzia im Büro einer NGO in Budapest den
       Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.
       
       Montag vergangener Woche war die Polizei in die Räume der Ungarischen
       Umweltpartnerschaftsstiftung (Ökotárs) in Budapest eingedrungen, nahm
       Dokumente, Festplatten und Laptops mit und eskortierte die Vorsitzende nach
       Hause, um dort auch noch deren Laptop zu beschlagnahmen. Kurz darauf wurde
       Ökotárs aufgefordert, speziell die von der Schweizer DEZA geförderten
       Projekte offenzulegen.
       
       Die Regierung von Viktor Orbán stellte tags darauf vor der Presse klar,
       dass sie die Kontrolle über die aus dem Ausland fließenden Gelder
       übernehmen wolle. Die Ökotárs-Stiftung verwaltet einen von Norwegen
       gesponserten Fonds zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Ungarische NGOs
       können um Förderung nachsuchen.
       
       Im Vertrag mit Norwegen ist vereinbart, dass die Gelder von Kommissionen
       kontrolliert werden, die von der Regierung und den Vereinen besetzt werden.
       Zudem wacht ein Kontrollamt in Brüssel darüber. Der Ökotárs Stiftung, die
       den ungarischen Grünen der LMP nahesteht, wird vorgeworfen Gelder aus dem
       norwegischen Fonds „missbräuchlich verwendet“ zu haben.
       
       ## Prinzip der „illiberalen Demokratie“
       
       In Wahrheit dürfte die Regierung aber erzürnt haben, dass von ihr
       geschaffene Gruppen, die auch mitnaschen wollten, abgelehnt worden waren.
       Kanzleramtsminister János Lázár kündigte im Frühjahr die Vereinbarung auf.
       Er erklärte die Regierung zur einzig zuständigen Kontrollstelle. Norwegen
       spielte nicht mit und suspendierte im Mai die weiteren Mittel.
       
       In der ungarischen NGO-Szene erkennt man Parallelen zur Vorgehensweise von
       Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der schickte 2013 die Polizei in die
       Büros mehrerer Organisationen, die Projektgelder aus dem westlichen Ausland
       erhalten. Sie müssen sich jetzt alle als „ausländische Agenten“
       registrieren lassen. Ganz ähnlich Orbán vor wenigen Wochen: „Wir haben es
       nicht mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft zu tun, sondern mit politischen
       Aktivisten, die ausländische Interessen vertreten.“
       
       Er macht kein Hehl daraus, dass ihm die autoritären Männer in Moskau,
       Ankara oder Peking imponieren. Im Juli kündigte er an, er wolle einen
       „illiberalen Staat“ errichten.
       
       19 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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