# taz.de -- Kommunalwahlen in Ungarn: Orbán, Orbán über alles
       
       > Bei den Kommunalwahlen gewinnt die regierende Fidesz an Boden. Zweite
       > Kraft werden die Neonazis von Jobbik, während die Linke schlicht
       > untergeht.
       
 (IMG) Bild: Victor Orbán verlässt das Wahllokal – als Gewinner.
       
       WIEN taz | Ungarn wird auch auf kommunaler Ebene fast flächendeckend von
       Premier Viktor Orbáns Partei Fidesz regiert werden. Zweite Kraft im Land
       ist nach den Gemeindewahlen vom vergangenen Sonntag die rechtsextreme
       Jobbik. Die Linksopposition präsentierte sich zersplittert und verfehlte
       klar das Ziel, zumindest in der Hauptstadt eine Mehrheit zu erringen. Die
       Wahlbeteiligung von 42 Prozent, die geringste der letzten 20 Jahre,
       relativiert den Triumph der Regierungspartei.
       
       Noch Sonntagabend sprach Orbán vom „dritten Sieg in diesem Jahr“, nach den
       Parlamentswahlen im April und den Europawahlen im Mai. Seine Ankündigung,
       „in den nächsten vier Jahren werden wir Ungarn groß machen“, verstehen
       Kommentatoren als Versprechen, den Konfrontationskurs gegen Brüssel und
       europäische Werte zu verstärken.
       
       In Budapest gingen 17 der 23 Bezirke in der Hauptstadt an Fidesz. Der Plan
       der Opposition, das weltoffene Budapest, wo die dumpfen nationalistischen
       Töne der Regierung zunehmend auf Ablehnung stoßen, politisch wieder zu
       wenden, schlug fehl. Selbst Orbán hatte offenbar mit dieser Eventualität
       gerechnet und rechtzeitig durch eine Wahlrechtsreform vorgesorgt. Denn der
       Gemeinderat wird nicht mehr gewählt, sondern durch ein verwirrendes
       Delegiertensystem besetzt. Mit 49 Prozent der Stimmen sicherte sich Fidesz
       20 von 33 Mandaten.
       
       Von den 19 größeren Städten bleibt einzig Szeged im Süden von der
       sozialdemokratischen MSZP regiert. Knapp über 30 mittlere Gemeinden konnten
       linke Mehrheiten verteidigen oder erobern. Zufrieden sein kann hingegen die
       neonazistische Jobbik, die 13 Bürgermeister direkt und etwa 10 weitere über
       parteilose Kandidaten aus dem rechtsextremen Milieu stellt, in 15 von 19
       Komitaten wurde die Faschistenpartei sogar zur zweitstärksten Kraft.
       
       Orbán hatte im Wahlkampf gute Stimmung verbreitet. Über Kossuth Rádió, das
       quasi ein Monopol innehat, verkündete er jede Woche in der Sendung „180
       Minuten“ – im Volksmund Orbáns „Freitagsgebet“ – die Wohltaten der
       Regierung. Um nicht die Stimmung zu verderben, hielt das Statistische
       Zentralamt den alljährlich im September veröffentlichten Armutsbericht aus
       „Gründen der Personaleffizienz und zur Kostenersparnis“ zurück.
       
       13 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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