# taz.de -- Parlament billigt Gesetz: Ungarn macht's den NGOs schwer
       
       > Das Parlament hat harte Auflagen für NGOs beschlossen, die aus dem
       > Ausland finanziert werden. Sollten sie ihre Geldgeber nicht offenlegen,
       > droht die Schließung.
       
 (IMG) Bild: Gegen den illiberalen Kurs der Regierung: Diesen Demonstranten geht es um das im April erlassene Hochschulgesetz
       
       BUDAPEST afp | Das Parlament in Ungarn hat am Dienstag ein umstrittenes
       Gesetz verabschiedet, um vom Ausland unterstützte
       Nichtregierungsorganisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen
       zu können.
       
       Die Abgeordneten in Budapest billigten mit deutlicher Mehrheit das Gesetz,
       das den Nichtregierungsorganisationen strikte Auflagen macht und sie bei
       Nichterfüllung mit der Schließung bedroht.
       
       Die Entscheidung fiel trotz massiver Proteste der EU und der UNO und
       richtet sich insbesondere gegen die Organisationen in Ungarn, die von dem
       ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden.
       
       Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban hatte das Gesetz
       eingebracht. Er sieht in Soros einen für Ungarn schädlichen „amerikanischen
       Finanzspekulanten“.
       
       Das neue Gesetz verpflichtet NGOs, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an
       Mitteln aus dem Ausland beziehen, jährlich eine Aufstellung ihrer
       wichtigsten ausländischen Geldgeber zu melden und sich als „Organisation,
       die von ausländischer Finanzierung profitiert,“ zu erklären. Sollten sie
       dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn künftig die
       Schließung.
       
       Im April hatte Ungarn bereits ein umstrittenes Hochschulgesetz erlassen,
       das die Befugnisse von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU
       einschränkt. Dieses Gesetz könnte das Aus für die von Soros gegründete
       Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Die EU-Kommission
       hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
       
       13 Jun 2017
       
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