# taz.de -- EU-Verfahren gegen Ungarn: Kommission legt nach > Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel > eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für > NGOs. (IMG) Bild: Egyutt-Aktivisten entfernen in Budapest ein Kampagnen-Plakat der Regierung gegen den US-Mäzen Soros BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Ungarn. Wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen eröffnete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein neues Verfahren gegen Budapest. Gleichzeitig trieb sie ein bereits laufendes Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes voran. Damit geht der Dauerstreit mit Ungarns rechtskonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban in die nächste Runde. Dessen Regierung hatte eine Registrierungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingeführt, die mehr als umgerechnet 24.000 Euro jährlich aus dem Ausland bekommen. Die NGOs sollen sich auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“, kennzeichnen. „Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht“, erklärte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. Unter anderem sieht die Kommission einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta, insbesondere das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Das neue Gesetz könnte nichtstaatliche Organisationen daran hindern, Gelder einzuwerben und ihren Aufgaben nachzukommen, moniert die Brüsseler Behörde. Zudem werde der freie Kapitalverkehr eingeschränkt. „Wir gehen davon aus, dass die ungarische Regierung das Gespräch suchen wird, um diese Angelegenheit so rasch wie möglich zu klären“, mahnte Timmermans. „Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden.“ Ist die Kommission mit der Antwort nicht zufrieden, könnte sie das Verfahren weitertreiben. Das tat sie am Donnerstag mit dem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren zum Hochschulgesetz. Dazu erklärte Timmermans: „Das ungarische Hochschulgesetz bringt für die Hochschulen in EU- und Nicht-EU-Ländern unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich und muss so rasch wie möglich wieder mit EU-Recht in Einklang gebracht werden.“ Auch hier setzte er eine Frist von einem Monat. Sollte man mit der Reaktion nicht zufrieden sein, sei eine Klage beim Europäischen Gerichtshof möglich. In dem Fall hatte die Kommission bereits [1][im April ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet] und eine Stellungnahme aus Budapest erhalten. Das ungarische Parlament hatte am 4. April das Hochschulgesetz geändert und neue Vorgaben eingeführt. Dies wurde vor allem als Maßnahme gegen die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University in Budapest interpretiert. 13 Jul 2017 ## LINKS (DIR) [1] /Kommentar-Ungarns-Hochschulgesetz/!5401968 ## TAGS (DIR) EU (DIR) Ungarn (DIR) EU-Kommission (DIR) Hochschule (DIR) Vertragsverletzungsverfahren (DIR) NGOs (DIR) Ungarn (DIR) Militär (DIR) Viktor Orbán (DIR) Ungarn (DIR) EU (DIR) Ungarn (DIR) Viktor Orbán ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Orban schikaniert Flüchtlings-NGOs: Strafsteuer auf Spenden Die Regierung des ungarischen Premier Orban will gegen Organisationen vorgehen, die Geflüchteten helfen. Dabei scheinen alle Mittel recht zu sein. (DIR) Militär-Unterricht auf dem Lehrplan: Wehrkunde an ungarischen Schulen Die ungarische Regierung plant Wehrkunde-Unterricht an Schulen. Das soll der „patriotischen und militärischen Erziehung“ der SchülerInnen dienen. (DIR) Kommentar Netanjahu in Ungarn: Erbärmliche Gesinnungslosigkeit Oft beschwört er den Kampf gegen den Antisemitismus in Europa. Nun verspielt der israelische Regierungschef in Ungarn seine Glaubwürdigkeit. (DIR) Parlament billigt Gesetz: Ungarn macht's den NGOs schwer Das Parlament hat harte Auflagen für NGOs beschlossen, die aus dem Ausland finanziert werden. Sollten sie ihre Geldgeber nicht offenlegen, droht die Schließung. (DIR) Deutschland fordert Rechtsstaatlichkeit: Geld gegen Prinzipien EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen. (DIR) Proteste in Budapest: Tausende gegen Orbán 10.000 Ungarn haben gegen die Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit und die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen demonstriert. (DIR) Kommentar Ungarns Hochschulgesetz: EU geht gegen Orbán vor Die EU verlöre Glaubwürdigkeit, ließe sie Orbáns Hochschulgesetz durchkommen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist folgerichtig.